von Fredy Kümin, Freienbach
Die Verfasser des offenen Briefes für eine gewerbefreundliche Corona-Exit Strategie, Dominik Zehnder, Matthias Kessler, Herbert Huwiler und Karl Fisch bedanken sich mit einem zweiten offenen Brief beim Schwyzer Regierungsrat für das Antwortschreiben. Sie anerkennen den «aufopfernden Einsatz» den er mit seiner täglichen Arbeit «für Land und Leute unseres Kantons leistet». Die Massnahmen, die schweizweit zur Bewältigung der CoViD-19-Herausforderung getroffen wurden, werden gelobt: «Wir sind überzeugt, dass die Schweiz dies hervorragend gelöst hat», so das erstaunlich positive Fazit der Autoren.
Aber dann geht’s los: In vollem Widerspruch zum eben Gesagten mit gleich achtmaliger Wiederholung der Stereotypie «Wir nehmen an, Sie wissen, dass ….» wird die Regierung eines Bessern belehrt. Und zum krönenden Abschluss der gebetsmühlenartigen Aufzählung folgt dann der vernichtende Vorwurf an die Schwyzer Regierung, weil sie sich nicht gegen den von Bern verordneten «Seuchensozialismus» zur Wehr setzte. Die Unterzeichner bedauern die «mutlose und defaitistische Haltung» des Regierungsrates.
Der Vorwurf des «Seuchensozialismus» – welch ideologisch verirrte Wortschöpfung - an die Adresse des Bundesrates hat mich entsetzt und veranlasst, zur Feder zu greifen. Mit dieser massiven Verunglimpfung hat die Trump‘sche Fake-News-Unsitte in die Schwyzer Polit-Szene Einzug gehalten. Sind all die Bilder aus Spitälern und Intensivstationen bei den Verfassern spurlos vorbeigegangen? Als Erklärung kommt in bestem Fall Nichtwissen in Frage. Wahrscheinlicher jedoch scheint mir ideologische Verblendung.
Auch bin ich echt gespannt, ob dann Mitunterzeichner Herbert Huwiler, noch Fraktionspräsident der SVP, demnächst Schwyzer Regierungsrat, seine Anträge dem Kollegium auch mit der Formulierung «Ich nehme an Sie wissen, dass…!» eröffnen wird. Oder hat er (und ev. auch weitere Unterzeichner) die offene Antwort an den Regierungsrat vorschnell ohne Detailkenntnis unterschrieben? Ich hoffe das Zweite trifft zu!
Abschliessend sei eine Frage zur politischen Kultur erlaubt. Warum greifen die Fraktionschefs der Parteien, FDP, SVP und CVP, die ihrerseits über sämtliche Sitze im Regierungsrat verfügen, zum plakativen Instrument des offenen Briefes. Da wäre doch ein direktes Gespräch zielführender und würde für Mensch und Arbeit mehr bringen. Als Antwort kommt mir wenig anderes in den Sinn als Stimmungsmache und Populismus.