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Kanton
27.04.2020

«Bitte etwas mehr Mut und Tatendrang!»

Haben dem Regierungsrat einen offenen Brief geschickt (v. l.): Dominik Zehnder, Fraktionspräsident FDP; Herbert Huwiler, Präsident SVP; Matthias Kessler, Präsident CVP, und Karl Fisch, Präsident KSGV,.
Die Fraktionspräsidenten von FDP, CVP und SVP sowie der Präsident des Kantonal Schwyzerischen Gewerbeverbandes (KSGV) sind mit der Antwort des Regierungsrates auf ihren offenen Brief nicht zufrieden.

Dominik Zehnder, Fraktionspräsident FDP; Matthias Kessler, Fraktionspräsident CVP; Herbert Huwiler, Fraktionspräsident SVP und Karl Fisch, Präsident des Kantonal Schwyzerischen Gewerbeverbandes (KSGV) danken dem Regierungsrat für die Antwort auf deren offenen Brief, hätten sich aber «mehr Mut und Tatendrang» erhofft.

In der Antwort erklärt der Regierungsrat, dass es ausreichend sei, sich in den Gruppen verschiedener überkantonaler Konferenzen und hinter dem Bundesrat wohlzufühlen. «Wir befinden uns in einer für alle noch nie dagewesenen Situation und sind dankbar, dass in unserem Land die Regierungsverantwortlichen schnell mutige Entscheide bei der Bekämpfung der Covid-19-Herausforderung bezüglich Gesundheit und wirtschaftlicher Soforthilfe getroffen haben», schreiben die Vier. Ergänzen aber: «In Anbetracht der bevorstehenden, monumentalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen genügt uns dies aber nicht: Ab jetzt geht es nicht mehr um die Bekämpfung der Krise, sondern um die Rückkehr zur neuen Normalität.»

Psychologische und wirtschaftliche Schäden

Der andauernde wirtschaftliche Stillstand könne bei gewaltige psychologische Schäden hervorrufen, «von den wirtschaftlichen Langzeitschäden ganz zu schweigen». •Der Lockdown koste die Schweiz täglich etwa 500 Millionen Franken, «was für den Kanton Schwyz etwa 10 Millionen Franken bedeutet».

«Wir nehmen an, Sie wissen, dass die geleisteten Ausschüttungen und die angehäuften Zahlungsversprechen irgendwann zurückbezahlt werden müssen.» Die Fraktionspräsidenten nehmen sich Schweden und Liechtenstein zum Vorbild, wo nur Empfehlungen statt Verbote ausgesprochen wurden respektive wo alle Läden heute wieder öffnen konnten.

Von «Bevormundung» und «Seuchensozialismus»

Die Situation bezeichnen die Vier als «lange anhaltende Bevormundung alle Einwohner unseres Landes», die ihrer Selbstverantwortung und fundamentaler demokratischer und rechtsstaatlicher Grundrechte beraubt würden. «Und trotzdem findet der Regierungsrat es unangebracht, sich in Urschwyzer Manier gegen den von Bern verordneten Seuchensozialismus mit demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen.»

«Wir bedauern diese defaitistische, mutlose Haltung, geben aber gleichzeitig unserer Hoffnung Ausdruck, dass Sie sich weiterhin und wo immer möglich für einen raschen und fairen Ausstieg aus den Gewerbe schädigenden Massnahmen einsetzen werden», wenden sich die Schreibenden an den Schwyzer Regierungsrat.

 

Redaktion March24/Höfe24