von Daniel Koch

Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (Ruvko) des Schwyzer Kantonsrates behandelte unlängst die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» der Grünliberalen sowie den Gegenvorschlag der ­Regierung.

Mit einer Änderung des Energiegesetzes wollten die Grün­liberalen mittels eines Energiefonds die Finanzierung eines kantonalen Förder­programms für erneuerbare Energien sicherstellen. Der Fonds, so die Idee, solle jährlich mit einem Sechstel der Nationalbank-Ausschüttung an den Kanton Schwyz, limitiert auf drei Mio. Franken, alimentiert werden.

Denn Gelder der CO2-Abgabe, aus denen der Bund Programme für energetische Sanierungen oder für die Nutzung erneuerbarer Energien finanziert, fliessen nur, wenn der Kanton selbst entsprechende Projekte unterstützt. Laut den Initianten werden jährlich Gelder in Millionen­höhe nicht abgeholt.

Ins Mittelfeld vorrücken
Der Regierungsrat lehnte die Initiative ab, stellte aber einen Gegenvorschlag entgegen, welcher vorsieht, vorerst während vier Jahren jährlich eine Million Franken aus der Staatskasse statt aus den Ausschüttungen der Nationalbank zur Verfügung zu stellen.

Eine Mehrheit der Ruvko sprach sich für die Initiative aus, empfiehlt aber auch die Annahme des Gegenvorschlags. Dies teilte gestern der Schwyzer Regierungsrat mit. Die Kommission empfahl allerdings, den Kantonsbeitrag im Gegenvorschlag auf drei Millionen Franken zu erhöhen. Damit würde die gleiche Beitragshöhe wie in der Initiative der Grünliberalen erreicht.


Ausführlicher Bericht in der Ausgabe vom Freitag, 19. Juni.

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