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Kanton
23.11.2021

Schiffsinspektor für illegale Entsorgung von Seegrundmaterial freigesprochen

Im Brunner Föhnhafen soll im Frühjahr 2014 kontaminiertes Seegrundmaterial entsorgt worden sein.
Im Brunner Föhnhafen soll im Frühjahr 2014 kontaminiertes Seegrundmaterial entsorgt worden sein. Bild: Leserbild
Das Kantonsgericht hebt das Urteil des Bezirksgerichts im Fall der Seegrundentsorgung im Brunner Föhnhafen auf.

Der Fall aus dem Jahr 2014 hatte politischen Zündstoff und löste national Schlagzeilen aus. Dem damaligen Schwyzer Baudirektor und heutigen Ständerat Othmar Reichmuth sowie dem damaligen Schiffsinspektor war vorgeworfen worden, illegal rund 6000 Kubikmeter kontaminiertes Seegrundmaterial im Brunner Föhnhafen entsorgt zu haben, um den Kursschiffen der Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees freie Fahrt in den Hafen zu ermöglichen. Das Material wurde über die Hafenkante in den See gekippt.

Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte im Dezember 2020 beide zu bedingten Geldstrafen und zu Bussen. Das Gericht stellte das Verfahren wegen fahrlässiger Widerhandlungen gegen das Gewässer-, respektive Umweltschutzgesetz infolge Verjährung ein. Es bestrafte die Beschuldigten aber für das Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Fischerei, da keine fischereirechtliche Bewilligung für das Verschieben des kontaminierten Materials eingeholt worden war.

Ex-Schiffsinspektor zog den Fall ans Kantonsgericht weiter

Im Gegensatz zu Reichmuth reichte der damalige Schiffsinspektor beim Kantonsgericht Berufung gegen seine Verurteilung ein. Mit Erfolg, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Urteil hervorgeht. Der heute 50-Jährige ist vom Kantonsgericht nämlich in allen Punkten von Schuld und Strafe freigesprochen worden. Der Beschuldigte wird vom Bezirk mit 20 000 Franken und vom Kanton mit 2000 Frankenentschädigt. Die Verfahrenskosten von total über 16 000 Franken muss der Staat tragen.

Das Kantonsgericht erkannte, dass das Bezirksgericht mit seiner Verurteilung wegen einer Widerhandlung gegen das Fischereigesetz gegen das Anklageprinzip verstossen habe. Der vorgeworfene Tatbestand setze nicht nur eine Tangierung der Interessen der Fischerei, sondern die materielle Schädigung oder Gefährdung des Fisch- oder Krebsbestandes durch einen technischen Eingriff voraus. In der Anklage werde eine solche erfolgte Schädigung aber nicht umschrieben. «Nicht jede Materialverschiebung im See wird ohne Weiteres einen Fisch oder Krebsbestand schädigen oder gefährden. Zudem ist vorliegend unklar, ob ein geeigneter Lebensraum dieser Tiere durch Verschiebung betroffen worden ist», steht im Urteil des Kantonsgerichts.

Die Vorinstanz sei mit ihrem Schuldspruch unzulässig über den angeklagten Sachverhalt hinaus gegangen. Dem Schiffsinspektor könne auch nicht vorgeworfen werden, er habe es versäumt, sich zu wenig hartnäckig für die Einholung einer Bewilligung eingesetzt zu haben. Zudem sei der Schiffsinspektor für das Einholen einer Baubewilligung nicht verantwortlich gewesen und hätten Abklärungen beim departementsinternen Rechtsdienst ergeben, dass keine Bewilligung für das Verschieben des Materials nötig sei.

Was passiert mit der Verurteilung von Othmar Reichmuth? 

Der damalige Baudirektor, der vom Bezirksgericht wegen der gleichen Tatbestände verurteilt worden ist, hat beim Kantonsgericht keine Beschwerde gegen seine Verurteilung eingereicht. Sein Urteil ist in Rechtskraft getreten. Das Kantonsgericht hat Reichmuths Urteil nicht beurteilt, weil es nicht vorlag. Allerdings besteht die Möglichkeit, eine Ausdehnung des gutheissenden Rechtsmittelentscheides zu beantragen. Auf Anfrage sagte Reichmuth, er werde diese neue Ausgangslage mit seinem Rechtsvertreter besprechen und dann entscheiden, ob er ein entsprechendes Gesuch einreichen werde.

Ruggero Vercellone, Freier Mitarbeiter March24 & Höfe24