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Kanton
07.09.2021
07.09.2021 14:17 Uhr

Parteien haben klare Vorstellungen, was mit den 180 Millionen zu machen ist

Trotz Härtefallgeldern wird der Kanton Schwyz dieses Jahr voraussichtlich wieder mit einem grossen Plus abschliessen.
Trotz Härtefallgeldern wird der Kanton Schwyz dieses Jahr voraussichtlich wieder mit einem grossen Plus abschliessen. Bild: Anouk Arbenz
Trotz Härtefallgeldern wird der Kanton Schwyz dieses Jahr voraussichtlich wieder mit einem grossen Plus abschliessen. Die Parteien sind sich einig, dass das Geld in Form von Steuersenkungen der Bevölkerung zugute kommen muss. Und sie haben weitere Ideen…

Wie vergangene Woche zu vernehmen war, wird der Kanton Schwyz dieses Jahr vermutlich mit einem dicken Plus von 180 MillionenFranken abschliessen. Dies, obwohl man aufgrund der Coronakrise mit einem Minus von 0,3 Millionen Franken rechnete. Angesichts dieser Entwicklung musste selbst Finanzdirektor Kaspar Michel einräumen, dass eine Steuersenkung fürs Jahr 2022 angezeigt ist. Wie sehen dies die fünf Fraktionen SVP, Die Mitte, FDP, SP und GLP?

Keine Überraschung bei der FDP und der SP

Überrascht vom grossen Plus sind nicht alle Fraktionen. Kantonsrat Heinz Theiler, Vizepräsident der FDP Kanton Schwyz: «Das voraussichtliche Ergebnis der laufenden Rechnung überrascht mich überhaupt nicht. Bereits letzten Herbst habe ich in der Kommission den Abschluss 2020 punktgenau vorgerechnet. Die massive Steuererhöhung 2015 und die guten Börsenjahre zeigen mit Sicherheit ihre Wirkung.» So habe die FDP auch als einzige Partei bereits letzten Dezember eine deutliche Senkung des Steuerfusses gefordert. «Es ist nicht in Ordnung, wenn der Kanton bereits heute über 500 Millionen Franken Eigenkapital besitzt und weiter Steuern auf Vorrat erhebt», so Theiler weiter.

Auch die SP ist nicht überrascht über den sehr guten Abschluss: «Die Schwyzer Regierung budgetiert generell sehr konservativ, zudem zeigen Analysen, dass Reichere auch eher von der Coronakrise profitieren», so Vize-Präsident Elias Studer. Die SP stellt sich jedoch gegen eine Steuerfusssenkung wie von der Regierung vorgeschlagen und bevorzugt stattdessen eine Steuersenkung über eine Anpassung der Progressionskurve. «So können Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden.»

SVP, Mitte und GLP haben derart grosses Plus nicht erwartet

Die GLP hat nicht mit so einem Ergebnis gerechnet: «Das Ausmass des zu erwartenden Ertragsüberschusses hat vor dem Hintergrund der noch immer nicht ausgestandenen Coronakrise wohl auch die grössten Optimisten überrascht», ist sich Fraktionspräsident Rudolf Bopp sicher. Falls sich die positiven Zahlen bestätigen sollten und auch die mittelfristigen Aussichten gut seien, «ist eine Steuersenkung angezeigt».

Überrascht ist auch Thomas Haas, Fraktionspräsident der SVP. Er ist überzeugt, dass die «bürgerliche Finanz- und Steuerpolitik» des Kantons Schwyz der Grund für die deutliche Steuersubstratsteigerung bei juristischen und natürlichen Personen ist.Aufgrund des «komfortabel angewachsenen » Eigenkapitals und des «sehr hohen erwartetenErtragsüberschusses » sei jetzt eine massive Steuerfusssenkung nötig. «Damit alle Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden.»

Dass es mehr werden würde alsbudgetiert, davon ist auch die Mitte-Parteiausgegangen. Denn: «Das ebenfalls deutlich bessere Ergebnis 2020 lag erst vor, nachdem das Jahr 2021 budgetiert worden war», so die Erklärung des Fraktionspräsidenten Matthias Kessler. «So viel mehr konnte jedoch nicht erwartet werden», gibt auch er zu. EineSteuersenkung sei deshalb zwingend notwendig. «Die Steuersenkung wäre auch bei einem anderen Ergebnis notwendig gewesen, nachdem bereits 2020 viel besserabgeschlossen werden konnte.» Die Höhe derSenkung hänge jedoch von der Analyse ab, «inwiefern Steuererträge auch nachhaltig sind». Dazu brauche es eine saubere Analyse des Departements und der kantonsrätlichen Kommission, findet Kessler.

Jeder will etwas anderes

Neben der Steuersenkung gibt es noch weitere Ideen, was man mit dem Geld anstellen könnte:

Die SVP wäre für Investitionen in Infrastrukturprojekte: «Wir appellieren an die Umweltverbände, die laufenden Grossprojekte wie zum Beispiel den Ausbau der Axenstrasse nicht weiter zu verzögern», so Fraktionspräsident Thomas Haas.

Für Die Mitte macht das grosse Plus deutlich, «dass der Kanton Schwyz problemlos in der Lage ist, die Zentrumslasten der Gemeinden von 13 Mio. Fr. zu übernehmen», so Fraktionspräsident Matthias Kessler. Über die Verlagerung der Ergänzungsleistungen auf den Kanton wird am 26. September abgestimmt.

Für die Kostenübernahme der EL-Finanzierung ist auch die SP. Ginge es nach ihr, würde das Geld ausserdem dazu genutzt, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. VizepräsidentElias Studer: «Regierungs- und Kantonsrat haben in den letzten Jahrzehnten stetig Leistungen abgebaut. Nicht mal 5'000 Franken fürs Kinderparlament ist der Kanton bereit auszugeben. Gleichzeitig treiben die tiefen Steuern die Mieten in die Höhe.»

Die FDP würde sich eine Stärkung des Werkplatzes Schwyz wünschen und dass «die versprochenen Arbeitsplätze im Kanton in absehbarer Zeit auch tatsächlich geschaffenwerden», so Vizepräsident Heinz Theiler. Erwähnt haben möchte er auch die Entwicklungsschwerpunkte in der March, in Pfäffikon und in Einsiedeln. «Die FDP fordert eine Abkehr vom Modus des Verwaltens auf den Modus des Entwickelns und des Antizipierens.»

Die GLP will mit dem Geld «die notwendigen Investitionen in die ökologische Infrastruktur» tätigen, wie Fraktionspräsident Rudolf Bopp mitteilt.

Anouk Arbenz, Redaktion March24 und Höfe24