Die Ausgangslage präsentiert sich wie folgt: Zur Sicherstellung der notwendigen Pflegeplätze in der Gemeinde Freienbach hat der Gemeinderat im April 2017 eine Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Freienbach und der Senevita AG betreffend Senevita Ufenau-Park in Pfäffikon abgeschlossen. Diese Leistungsvereinbarung wurde für eine Dauer von 20 Jahren – ab Eröffnung des Ufenau-Parks – abgeschlossen. Auf der Industriebrache zwischen Churerstrasse und Eisenbahnlinie in Pfäffikon sollten 84 Wohnungen und 75 Pflegeplätze entstehen. Nachdem der künftige Bedarf an Pflegeplätzen aus heutiger Sicht viel kleiner ist, als damals angenommen wurde, scheinen diese Bettenzahlen viel zu hoch.
Dem Bürgerforum Freienbach ist der Abschluss der Leistungsvereinbarung seither ein Dorn im Auge, und auch der Gemeinderat selbst ist damit wohl nicht mehr ganz glücklich. Zudem ist beim Bundesgericht ein Entscheid zur Rechtmässigkeit der Baubewilligung hängig. Gemeindepräsident Daniel Landolt zu den geänderten Rahmenbedingungen: «Im Jahr 2017 haben wir sicher richtig entschieden, heute würden wir es aber anders machen.»
An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 25. Juni müssen die Stimmbürger nun über einen Kredit von 160'000 Franken beraten. Soviel soll das mit der Initiative geforderte professionelle Gutachten zur Abklärung der Gesamtkosten und der Kostenauswirkungen auf die Finanzierung der öffentlichen Freienbacher Pflegezentren Roswitha und Pfarrmatte als Folge der Leistungsvereinbarung mit der Senevita AG kosten. Die Senevita-Initiative wurde am 27. September vom Souverän an der Urne mit 4396 Ja- gegen 1032 Nein-Stimmen angenommen.
Berner Firma wagt sich an Bericht
Die Aufgabe, die sich die Gemeinde mit der Ausarbeitung des Gutachtens geben muss, ist keine einfache. Die zu erstellende Expertise mit einem Zeithorizont von sage und schreibe 20 Jahren ist eine komplexe Angelegenheit. Von den vier durch die Gemeinde angefragten potenziellen Gutachtern haben drei abgelehnt – nebst zwei privaten Firmen auch die Hochschule Luzern. Die Absagen seien aus diversen Gründen, insbesondere zeitlichen und umfangmässigen, erfolgt, sagt Daniel Landolt dazu. Die einzige nun eingegangene Projektskizze stammt von der socialdesign AG aus Bern. Die Projektskizze sieht vier Module vor. In Modul 2 sollen die konzeptionellen Grundlagen für die weitere Analyse geschaffen werden. Dazu, das ist laut Landolt das Besondere an der Vorgehensweise, werden externe Expertinnen und Experten einbezogen, um bei der Konzeption die notwendige Breite und Tiefe herzustellen. Schliesslich lautet das Ziel, eine möglichst realistische Vollkostenrechnung über den Horizont von 20 Jahren durchzuführen. Dazu werden in einem ersten Schritt mögliche Szenarien entwickelt, an die man sich halten kann. Darin sollen mögliche Zukunftsbilder skizziert werden, die sich aus Zuständen, Ereignissen, treibenden Kräften, Handlungen und Auswirkungen zusammensetzen, die kausal miteinander verknüpfbar sind. Zum Schluss sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Damit zu rechnen ist etwa in einem Jahr.
Landolt ist überzeugt, dass der Bericht hinsichtlich der künftigen Pflegeplatzplanung interessante Inputs zutage fördern und für verwendbare Erkenntnisse gut sein wird – auch unabhängig vom Senevita-Projekt. Man sei zwar angesichts der Kosten zuerst etwas erschrocken, allerdings sei die Komplexität hoch. «Wenn wir brauchbare Antworten wollen, müssen wir auch bereit sein, etwas aufzuwenden», so Landolt. Schliesslich soll es keinesfalls lediglich ein Pro-Forma-Bericht werden.