Das Bürgerforum Freienbach fordert vom Gemeinderat Freienbach erneut die Kündigung der 2017 abgeschlossenen Leistungsvereinbarung mit der Senevita AG für ein zonenwidriges «Pflegezentrum Ufenau Park» mit 84 Wohnungen und 75 Pflegeplätzen in Pfäffikon.
Kurz vor Weihnachten erhielt das Bürgerforum vom Gemeinderat eine Projektskizze für das von den Stimmbürgern mit 81 Prozent Ja-Stimmen verlangte Gutachten zu den Vollkosten der Senevita-Leistungsvereinbarung. Vom Bürgerforum geschätzte Gesamtkosten: mindestens 300'000 Franken. «Diese Aufwände können vollumfänglich eingespart werden, wenn der Gemeinderat den Vertrag wegen qualifiziertem Motiv-Irrtum kündigt – kostenfrei, nach Artikel 24 Absatz 1 Obligationenrecht.» Ein solcher Korrektur-Beschluss durch den Gemeinderat Freienbach wird nun zeitnah gefordert.
300'000 Franken Steuergelder
Nach dem deutlichen Ja der Freienbacher Stimmbürger zur Senevita-Initiative wollte der Gemeinderat mehrere Projektskizzen für ein Gutachten zu den Vollkosten und Auswirkungen auf die bestehenden Pflegezentren einholen. Nur eines der vier angeschriebenen Institute reichte einen Vorschlag ein und bezifferte den eigenen Aufwand auf rund 90'000 Franken.
«Nicht darin enthalten sind jedoch die gesamtenverwaltungsinternen Kosten für die Begleitung des Projekts, für Workshops sowie für Mitwirkungs-/ Informations- und Abstimmungsaufwände.» Das Bürgerforum rechnet damit, dass insgesamt mindestens 300'000 Franken Steuergeld eingesetzt werden müssten, um das entsprechende Gutachten zu bezahlen. Das Resultat würde frühestens Ende April 2022 vorliegen.
Laut Regierungsrat besteht aber gar kein Bedarf für ein Senevita-Pflegezentrum, und die Leistungsvereinbarung kann folglich definitiv nicht umgesetzt werden. Auch angesichts der einschneidenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Corona-Ära ist dieser Vertrag absolut unhaltbar. Es geht nicht an, einfach nach Gutdünken öffentliche Gelder zugunsten eines französischen Konzerns umzulenken, damit dieser mit der «Bewirtschaftung » hilfsbedürftiger älterer Menschen hohe Aktiengewinne einstreichenkann.