Der Bundesrat hat entschieden, dass das Ständemehr bei der geplanten Abstimmung über die EU-Rahmen-Verträge keine Rolle spielen soll. Dies würde nach Ansicht der Organisation Politbeobachter dazu führen, dass die Stimmen aus den städtischen Kantonen stärker ins Gewicht fallen, während kleinere und ländliche Kantone weniger Einfluss hätten.

Schwyz gegen Standesinitiative

Gegen diesen Entscheid läuft derzeit eine Vernehmlassung. Mehrere Kantone hätten Vorbehalte geäussert und befürchten, dass ein schwächeres Ständemehr den föderalistischen Ausgleich in der Schweiz beeinträchtigen könnte. Der Schwyzer Kantonsrat hat sich allerdings gegen die Einreichung einer Standesinitiative entschieden (wir berichteten).

Bürgerinnen und Bürger können mitunterzeichnen

Die Organisation Politbeobachter hat im Rahmen der Vernehmlassung eine Stellungnahme eingereicht. Darin fordert sie, das Vetorecht der Kantone über das Ständemehr beizubehalten. Bürgerinnen und Bürger können die Vernehmlassungsantwort mitunterzeichnen. Nach Angaben von Politbeobachter haben bisher über 8'000 Personen unterzeichnet.

Politbeobachter-Co-Präsident Josef Ender erklärt, die vorgesehenen EU-Verträge seien aus seiner Sicht nicht mit der direkten Demokratie vereinbar. Deshalb plädiere er für die Beibehaltung des Ständemehrs.