Die Linth-Zeitung lässt heute Morgen eine Bombe platzen. Sie publiziert ein Interview mit der kantonalen Bauchefin, mit Regierungsrätin Susanne Hartmann.
Redaktor Pascal Büsser stellt ihr im Eingang des Gesprächs die zentrale Frage, ob der Kanton das Ja aus Rapperswil-Jona zum Stadttunnel als Auftrag für die Ausarbeitung eines Tunnel-Projektes entgegennehme?
Tunnel-Ja ist kein Auftrag
Darauf antwortet die Bauchefin: «Wir nehmen das Ja in dieser Grundsatzabstimmung zur Kenntnis. Das Abstimmungsergebnis ist für den Kanton nicht bindend. Darum nehme ich es auch nicht als Auftrag entgegen.»
In den weiteren Ausführungen sagt die Susanne Hartmann, für den Kanton sei die «Weiterentwicklung des Gesamtverkehrskonzeptes» massgebend. Auch die Zustimmung zum Tunnel Mitte beeindruckt sie wenig. Es gebe für diese Variante «keinen Automatismus». Und ein runder Tisch oder ein «Handshake» zwischen Kanton und Stadtrat, wie ihn das Ja-Komitee in seinen Mitteilungen fordert, sei nicht nötig.
Kanton bleit bei seiner Linie
Der Kanton bleibt damit bei seiner Linie: Er geht «ergebnisoffen» an die weitere Verkehrs-Planung für Rapperswil-Jona und verlangt ein Gesamtverkehrskonzept, bevor er sich mit einem Tunnel beschäftigt.
Auch zeitlich lässt sich der Kanton nicht unter Druck setzen.
Stadtpräsident Martin Stöckling schwebte vor, der Kanton werde innerhalb des 18. Strassenbauprogramms von 2024 bis 2028 ein abstimmungsreifes Tunnel-Projekt vorlegen. Dazu sagt die kantonale Bauchefin: Wie es mit einem Stadttunnel weitergehe, hänge von den Arbeiten und vom Tempo der Stadt am Gesamtverkehrskonzept ab.
Wer zahlt befiehlt
Dieselbe Haltung zeigt der Kanton gegenüber der Finanzierung einen Milliarden-Tunnels: Erst wenn der Kanton nach Vorliegen eines Gesamtverkehrskonzepts zum Schluss komme, dass ein Tunnel «Teil der Lösung» der städtischen Verkehrsprobleme sei, sei dessen Finanzierung zu klären.
Fazit: Es ist so wie im ganzen Leben. Wer bezahlt, befiehlt. Und das ist beim Tunnel für Rapperswil-Jona eben der Kanton.
Irgendwie ist nun nach der Abstimmung wieder wie vor der Abstimmung. Oder anders gesagt: Der Stadtrat von Rapperswil-Jona – und damit leider auch die Bevölkerung – erhält für seinen Alleingang bei der Tunnel-Abstimmung jetzt die wenig erfreuliche Quittung. Es zeichnet sich ab, dass der Schnellschuss dieser Tunnel-Abstimmung die Stadt kaum weiter gebracht hat.
