Der St. Galler Nationalrat der FDP, Marcel Dobler, fragte sich vergangene Woche via Twitter öffentlich: «Gehören Wahlkampfflyer eines einzelnen Kandidaten in die Abstimmungsunterlagen? So passiert in Schindellegi SZ.» Seinen Tweet versah er mit einer Illustration der Unterlagen (siehe Screenshot-Bild).
Zu sehen ist auf dem Bild zwar kein Kandidat, aber eine Kandidatin für die Regierungsratswahlen im Kanton Schwyz. Die GLP-Kandidatin wirbt lächelnd vom Flyer, eingelegt zwischen die Gemeindeabstimmungsunterlagen und die offiziellen Wahlinfos und -zettel.
«Die Gemeinde Feusisberg handelt hier lediglich als Postträger»
Die Frage Doblers beim Kanton deponiert, gibt es eine klare Auskunft seitens der Kanzlei. «Wir haben schon vor einigen Jahren den Gemeinden empfohlen, auf die Beilage von Wahlempfehlungen zu verzichten», betont Anton Waldvogel, der Leiter der Kanzlei, in nachdrücklicher Stimmlage. Die meisten Gemeinden haben die Empfehlung offenbar umgesetzt und verzichten auf Wahlwerbung.
Nicht so die Gemeinde Feusisberg, wie das jüngste Beispiel zeigt. In diesem Fall ganz zur Freude der GLP. Deren Präsident Lorenz Ilg antwortete dem Politkollegen Marcel Dobler umgehend via Twitter: «Werter Marcel Dobler, Die #Gemeinde #Feusisberg bietet das allen Parteien kostenlos an – wir #Grünliberalen @GLP_SZ haben diese #nachhaltige #Chance gerne genutzt ;-)».
Und ja, es ist wirklich so, die Gemeinde Feusisberg bietet es allen Parteien an, ihre Wahlunterlagen mit dem offiziellen Versand an die Frau bzw. an den Mann zu bringen – zumindest bis dato. Die Grünliberale Partei sei die einzige gewesen, die diese Möglichkeit genutzt hat, heisst es auf Anfrage. «Die Gemeinde Feusisberg handelt hier lediglich als Postträger dieser Flyer, was anscheinend nicht von allen so aufgefasst wurde.»
Im Nachgang zum jüngsten Versand sei die Gemeinde Feusisberg durch die Staatskanzlei darauf hingewiesen worden, dass von diesem Vorgehen abgeraten wird, da es unter anderem «den Anschein einer behördlichen Werbung bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hervorrufen könnte», teilte die Gemeinde am Freitagnachmittag weiter mit.
Gemeinderat will über die Bücher
Die Reaktion der Staatskanzlei nehme man zum Anlass, in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen das Thema «Wahlwerbung / Beilage(n) zum Wahlmaterial» abzusprechen und einen Beschluss zu fassen.
Nun denn – man wird sehen, ob die gut 3500 Stimmberechtigten der Gemeinde Feusisberg sich vom Beiblatt derart beeinflussen lassen, dass dort ein GLP-Rutsch passiert und Ursula Lindauer besonders viele Stimmen erhält. – Der guten Ordnung halber hier zum Schluss auch noch die Namen der anderen Kandidierenden für den Regierungsrat. Es sind dies: Damian Meier (FDP), Xaver Schuler (SVP), Peter Abegg (Parteilos), Patrick Notter (SP) und Jürg Rückmar (Aufrecht Schwyz).
