Auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie wurden die Kantonsratssitzungen im Mythenforum und nicht im Schwyzer Rathaus durchgeführt. Zudem waren zu den Sitzungen keine Besucherinnen und Besucher zugelassen. Um die Öffentlichkeit der Kantonsratssitzungen zu gewährleisten, wurde ausnahmsweise ein Live-Stream angeboten – der auch auf March24 und Höfe24 zu sehen war.
Fraktionen fordern Weiterführung des Live-Streams
Eine Motion, welche die fünf Fraktionspräsidenten im Namen der Ratsleitung einreichten, fordert nun, dass der Live-Stream künftig weitergeführt werden soll. Dies habe eine Umfrage bei den Fraktionen bekräftigt. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, welche dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Kantonsrats schafft.
Der Regierungsrat zeigt sich in Bezug auf das Vorhaben wenig begeistert, wie seine Antwort zeigt. Er empfiehlt, die Motion aus unerheblich zu erklären.
Schwierige und teure Umsetzung
Zwar wäre eine Einführung im Kantonsratssaal des Rathauses grundsätzlich möglich. Die Umsetzung wäre allerdings aufgrund der Raumverhältnisse trotzdem äusserst anspruchsvoll. «Die Gesamtkostenfür die technischen und baulichen Massnahmen würden sich auf ungefähr 50 000 Fr. bis 80 000 Fr. belaufen. Zudem würden jährliche Streaming- und Supportkosten in der Höhe von rund 5000 Fr. anfallen», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Den Nutzen hält er zudem für begrenzt. Die Nutzerzahlen der bisherigen live übertragenen Debatten seien eher gering. Nur wenige hätten die Sessionen aufgerufen – im Juni vor einem Jahr beispielsweise nur 262 Mal.
Politische Kultur könnte leiden
Aber die Einführung eines Live-Streams sei auch eine politische Frage. Die parlamentarische Arbeit im Kantonsrat des Kantons Schwyz zeichne sich im Vergleich zu anderen Parlamenten durch eine hohe Sitzungsdisziplin aus. Der Regierungsrat will festgestellt haben, dass sich die Ratsdebatten während der Phase, in der ein Live-Stream angeboten wurde, negativ verändert hätten. Es sei länger debattiert worden, nicht jedes Votum hätte neue Argumente hervorgebracht. Zwar können dahinter auch andere Gründe liegen als ein Live-Stream, er könne aber durchaus dazu beigetragen haben. Der Regierungsrat fürchtet darum, dass eine Live-Übertragung sich negativ auf den Charakter der kantonsrätlichen Debatten auswirken könnte. Die Gefahr sei gross, dass nicht mehr für das Ratsplenum, sondern für das virtuelle Publikum gesprochen wird. Auch die Polemisierung könnte zunehmen. Zudem sei zu befürchten, dass künftig die Sitzung nicht mehr im Kantonsratssaal verfolgt wird und die Rätinnen und Räte nur noch für die Abstimmung zusammenkommen.
Berichterstattung könnte sich ausweiten
Auch die parlamentarische Berichterstattung könnte mit einem Live-Stream eine neue Dimension erreichen. Der Regierungsrat sieht die Gefahr, dass Schlagzeilen über Vorfälle im Kantonsrat nicht nur eine grössere Reichweite erhalten, sozusagen «viral gehen» sondern auch auf den Inhalt kein Einfluss mehr genommen werden kann. So könnten beispielsweise nicht nur politische Inhalte, sondern auch Mimik oder Gestik der Votierenden vermehrt zum Thema werden. Hinzu komme, dass das Internet nicht vergisst und peinliche Momente zeitlich unbegrenzt archiviert werden können. Der Regierungsrat ist zudem der Überzeugung, dass die Hemmschwelle, sich zu Wort zu melden, geringer ist, wenn die Debatten nicht live übertragen werden.
