Die Vorlage des Regierungsrats kam als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der SP in die Debatte. Die SP hatte bezahlbare Betreuungsangebote für alle im ganzen Kanton gefordert. Der Gegenvorschlag fand breite Unterstützung im Kantonsrat. Sprecher von GLP, Mitte, FDP und SP betonten deren Vorteile: bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitsmöglichkeiten für Frauen und zusätzliche Fachkräfte für die Wirtschaft oder auch eine Stärkung des Standorts Schwyz.
Das neue Kinderbetreuungsgesetz sieht vor, dass sich die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte an den Kosten der Kinderbetreuung in der Höhe von 5,73 Millionen Franken beteiligen. Damit können Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung finanziell entlastet werden. Für Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten, sollen nun ausserschulische Einrichtungen geschaffen werden, damit die Kinder im Primarschulalter gut aufgehoben sind. Denkbar sind etwa Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, Mittagstische oder Tagesfamilien.
Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt
Widerstand gegen die Vorlage kam einzig von der SVP-Fraktion. Deren Sprecher erklärten, dass das neue Gesetz die Gemeindeautonomie zu stark einschränken würde. Der Antrag der SVP, die Vorlage zurückzuweisen, scheiterte allerdings deutlich mit 65 zu 28 Stimmen.
Auch Änderungsanträge der SVP in der Detailberatung kamen nicht durch, wie zum Beispiel die Forderung nach einer Ausnahmeregel für kleine Gemeinden. Sprecher der anderen Fraktionen sowie Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher (FDP) machten deutlich, dass das neue Gesetz den Gemeinden viele Handlungsmöglichkeiten gebe. So könnten Gemeinden beispielsweise gemeinsame Lösungen erarbeiten.
SP zieht ihre Initiative wohl zurück
Die SP zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Kinderbetreuungsgesetz, obwohl ihre Änderungsanträge in der Detailberatung nicht durchkamen. Der Regierungsrat habe die wichtigsten Anliegen aufgenommen. Das sei ein guter Kompromiss, sagte der SP-Sprecher und stellte einen Rückzug der Kinderbetreuungsinitiative in Aussicht. Es liege nun am Initiativkomitee, darüber zu entscheiden. Dies dürfte in den nächsten Tagen erfolgen.
