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Kanton
27.04.2022
27.04.2022 16:21 Uhr

Das wird an der heutigen Kantonsratssitzung besprochen

Der Kantonsrat tagt heute im Rathaus am Schwyzer Hauptplatz.
Der Kantonsrat tagt heute im Rathaus am Schwyzer Hauptplatz. Bild: Archiv
Im Schwyzer Kantonsrat wird heute unter anderem die Initiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» und der Gegenvorschlag der Regierung beraten.

Dies dürfte manche junge Schwyzer Familie interessieren: Heute wird im Schwyzer Kantonsrat die SP-Initiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» und gleichzeitig der Gegenvorschlag der Regierung beraten. In weiten Teilen des Parlaments ist man sich einig, dass der regierungsrätliche Gegenvorschlag «gelungen» ist, wie es aus Kreisen der SP heisst. Darin ist vorgesehen, dass jede Gemeinde ein entsprechendes Betreuungsangebot sicherstellt.

Sie kann dies alleine, im Verbund mit anderen Gemeinden oder mittels Leistungsvereinbarung mit Dritten tun. Der Kanton will künftig die Hälfte der Kosten übernehmen.

«Höchste Zeit»

«Das neue Gesetz vereinbart soziale und wirtschaftliche Aspekte», schreibt dazu die Mitte. «Familien wird geholfen, die Wirtschaft profitiert von zusätzlichen Fachkräften und der Kanton gewinnt an Standortattraktivität», hebt die FDP die Vorzüge des Gesetzes hervor. Es sei höchste Zeit, Eltern in Bezug auf die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung zu entlasten, heisst es vonseiten der GLP.

«Gemeinden sollen selber entscheiden»

Die SVP-Fraktion allerdings stellt sich gegen dieses Gesetz und kündigt einen Rückweisungsantrag an. Sie ist «einstimmig der Meinung, dass der Kanton nicht allen Schwyzer Gemeinden vorschreiben soll, dass sie ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot sicherstellen müssen. Die Gemeinden kennen den Bedarf am besten und sollen selbst über solche Angebote entscheiden können.»

Eltern mit wenig Einkommen sollen vom Kanton und der Gemeinde bei der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung entlastet werden, fordert die SP. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der vorsieht, die Kostenverbilligung für die Betreuungsplätze allen zu ermöglichen. Bild: Keystone

Freienbach West sollte zu keinen Diskussionen führen

Auf allgemeine Zustimmung stösst die Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West. Zu den bereits bewilligten 7,8 Mio. Fr. kommen nun Mehrkosten von 3,79 Mio. Franken. Dazu gibt es von der GLP ein «leichtes Zähneknirschen», allerdings sei der Mehrwert aufgrund der Halbierung der Bauzeit und eines lärmmindernden Belages gegeben. «Damit wird die Belastung für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer geringer», schreibt auch die Mitte.

Bürgerliche Parteien gegen Anpassung der Progressionskurve

«Fehl am Platz» Mittels Anpassung der Progressionskurve verlangt die SP eine Steuersenkung, die hauptsächlich dem Mittelstand (laut SP «alle Steuerpflichtigen mit bis zu 120'000 Franken steuerbarem Einkommen ») zugutekommen soll. Damit soll «Familien Ende Monat mehr in der Tasche bleiben». «Fehl am Platz», tönt es dazu aus den Reihen der Mitte-Partei. Schwyz liege hier im interkantonalen Vergleich auf den vorderen Reihen. «Keinen weiteren Handlungsbedarf», findet auch die SVP.

Das Geothermie-Projekt in Lavey-Les-Bains im Kanton Waadt ist ein Beispiel dafür, wie Erdwärme aus der Tiefe zu Energiezwecken genutzt werden kann. Bild: Keystone

«Zuerst Fakten erarbeiten»

Die FDP macht sich für die aus ihren Reihen eingereichte Motion «Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle» stark. Dies, nachdem die Regierung in der Motionsantwort abwinkt. Von Seiten der FDP wird «eine ausgewogene Beurteilung über Für und Wider von Tiefengeothermie» gefordert. Dazu müssten erst die Fakten auf dem Tisch liegen.

Von den Kosten von rund 100 Mio. Franken lässt sich die SVP abschrecken. Demgegenüber vertritt die GLP die Auffassung, dass dieses Potenzial nicht flächendeckend erhoben werden müsse. Und die Mitte sieht in der Geothermie eine Chance, um die Energieabhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.

«Nach Strassennummern sortierte Auflistung»

Gar nicht zufrieden ist die SP mit der regierungsrätlichen Antwort zu ihrer Forderung bezüglich des Potenzials des Langsamverkehrs. Sie kündigt dazu einen Rückweisungsantrag an, denn es handle sich nur um eine «nach Strassennummern sortierte Auflistung», was alles andere sei als der verlangte Massnahmenplan zu den Radrouten im Kanton Schwyz.

Stefan Grüter, Redaktion March24 & Höfe24