Mediengesetz: Unabhängigkeit auf beiden Seiten Argument
Am 13. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk unter anderem über das «Massnahmenpaket für die Medien». Das Gesetz will vor allem kleinere und mittlere Medien mit insgesamt 150 Millionen Franken unterstützen.
Zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag haben wir in Ausserschwyz mittels einer Online-Umfrage nach der Stimmabsicht der Märchlerinnen und Höfner gefragt. So wurden via die beiden Plattformen March24 und Höfe24 77 Ausserschwyzerinnen und Ausserschwyzer befragt, über unseren Instagram-Kanal weitere 151 Personen.
Mehrheit gegen Paket
An der Online-Umfrage haben sich 22 für und 42 gegen das Mediengesetz ausgesprochen, zehn wissen es noch nicht und drei Personen möchten nicht abstimmen.
Auf den sozialen Medien haben 31 Personen gesagt, dass sie das Massnahmenpaket befürworten, 74 Nutzer möchten es ablehnen. Hier sind es mit 36 Personen, die noch unschlüssig sind, relativ viele, welche das Abstimmungsergebnis noch auf die eine oder andere Seite ziehen könnten.
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Antworten der 77 Befragten über die Plattformen March24 und Höfe24 zur Frage, welche Medien sie zur Information und Meinungsbildung nutzen. Bild: Surveymonkey -
Viele wissen noch nicht, wie sie abstimmen werden. Ihre Zettel könnten entscheidend sein. Bild: Surveymonkey -
Die Qualität der Medienlandschaft wird sehr unterschiedlich eingeschätzt. Bild: Surveymonkey
Gegner: «Unabhängige Berichterstattung durch Staats-Subventionen gefährdet»
Wir haben auch nach den Gründen für die Annahme respektive die Ablehnung gefragt. Ein Argument, das auf beiden Seiten genannt wird, ist die Wahrung der Unabhängigkeit der Medien. Für die Gegner wäre diese mit den Subventionen vom Staat gefährdet.
«Die direkte Abhängigkeit von der Gunst des Staates schadet der Vielfalt und der Unabhängigkeit», ist SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf (Küssnacht), überzeugt. Die SVP Kanton Schwyz hat mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole gefasst. Auch die FDP und die Mitte des Kantons Schwyz lehnen das Mediengesetz ab. «Es ist nicht Aufgabe des Staats, die Finanzierungslücke vollständig zu schliessen. Die Medien müssen ausreichend unabhängig vom Staat bleiben», argumentiert etwa Peter Dettling, Präsident der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz (Lauerz).
«Eine Hand wäscht die andere»
Ähnlich wie die drei bürgerlichen Parteien des Kantons Schwyz wurde auch an unserer Umfrage argumentiert. Einige kritisieren die einseitige Berichterstattung, etwa in Bezug auf die Coronapandemie, welche man nicht unterstützen möchte. «Andersdenkende sollen nicht ausgegrenzt werden», heisst es etwa.
Bei unserer Strassenumfrage äusserte sich der 83-jährige Benjamin Lothenbach aus Einsiedeln, der jahrelang als Lehrer in Lachen arbeitete, zur Thematik. «Ich ärgere mich immer über die Zeitungen. Im Grunde kann ich nur noch die ‹Neue Zürcher Zeitung› lesen. Alle anderen Zeitungen sind mir entweder zu links oder wollen es allen Recht machen, wie der ‹March-Anzeiger› », so der Rentner deutlich.
Ein Online-Befragter findet, die Printmedien hätten «viel verschlafen » und seien deshalb nicht mehr zeitgemäss. Auch eine Lachnerin, die wir bei unserer Strassenumfrage antreffen, kritisiert die Medien: «Es gibt einfach zu viele. Ich finde das überwältigend – all diese Informationen.»
«Lokalzeitungen schützen»
Die Ja-Parole gefasst im Kanton Schwyz haben hingegen die SP und die GLP. «Die Werbung verlagert sich zunehmend in den Online-Bereich und die Profitmaximierung hat auch im Verlagswesen unerbittlich Einlass gefunden », so die SP. «Das macht den Medien immer mehr zu schaffen.»
SP-Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty (Lachen) argumentiert mit der Bedeutung einer «intakten, vielfältigen Medienlandschaft sowie fundiertem Journalismus für unsere Demokratie». Die GLP Kanton Schwyz schaut besonders auf die regionalen und lokalen Medien. «Sie dienen der freien Meinungsbildung des Bürgers.»
Investition in Vielfalt
Die befragten Befürworter unserer Online-Umfrage in Ausserschwyz sprechen ebenfalls auf die Bedeutung der Vielfalt und der Regionalität unserer Medien hin.
Der Begriff «Unabhängigkeit» kommt hier in dem Sinne zur Sprache, dass man der Meinung ist, dass für die «zusehends in Bedrängnis geratenden Medien» eine unabhängige und vielfältige Berichterstattung schwierig werde. Dies gelte es zu schützen. Die zusätzlichen Mittel seien «eine Investition in eine Angebots- und Meinungsvielfalt».
Eine Pfäffikerin, die wir bei unserer Strassenumfrage ansprechen, lobt die Tageszeitung: «Dadurch, dass ich jeden Tag Zeitung lese, werde ich breitfächrig informiert, sowohl über Regionales als auch über das nationale und internationale Geschehen», so die 55-Jährige.
