In der Bewältigung der Covid-19-Krise kommt nach der ersten Pandemiewelle im Frühjahr 2020 den Kantonen nicht nur eine vollziehende, sondern eine tragende Rolle zu – so sieht es die aktuelle «besondere Lage» im Epidemiegesetz vor.
Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse bewertet die Leistungen der Kantone in ihrer neusten Untersuchung insgesamt als genügend, die Kantone hätten teilweise Mühe gehabt mit der Bewältigung der Pandemie und seien nicht gut vorbereitet gewesen.
Noch ist die Pandemie nicht vorbei, sie befindet sich aktuell auf einem weiteren Höhepunkt. Die Publikation «Die Pandemie als föderale Lernkurve» von Finanzpolitik- und Föderalismusexperte Lukas Schmid stellt darum erst eine Zwischenbilanz dar.
Die Studie stützt sich auf die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erhobenen Daten. Zudem liegen ihr Primärdaten zugrunde, die Avenir Suisse im Frühsommer 2021 erhoben hat.
Hier gilt anzufügen, dass gemäss Lukas Schmid der Kanton Schwyz, wie auch Nidwalden und das Tessin, sich wegen der hohen Arbeitsbelastung der Adressaten innerhalb der Verwaltung nicht in der Lage sah, die Umfrage zu beantworten. Die Untersuchung deckt den Zeitraum von Juni 2020 bis November 2021 ab.
Vor allem im wirtschaftlichen Bereich hat die Schweiz im internationalen Vergleich die Folgen der Pandemie gut überstanden – so die Studie.
Dies, obwohl Anfang 2021 ein erneuter Shutdown ausgerufen wurde mit Schliessungen im Gastronomie-, Kultur-, Freizeit- und Nonfood-Detailhandelsbereich.
Auch der Kanton Schwyz hat sich gut erholt (wir berichteten). Als Reaktion auf den höchsten Rückgang des BIP seit der Ölkrise 1975 schnürte die Schweiz milliardenschwere Hilfspakete – um Massenentlassungen zu verhindern und unternehmerische Strukturen zu erhalten.
Neben Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz für Selbstständige und spezifischen Branchenunterstützungen in den Bereichen Sport und Kultur, fallen hier die Härtefallhilfen ins Gewicht. Rund zwölf Prozent der Gesamtwirtschaft war davon betroffen.
Neben den Covid-19-Krediten zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020, setzten die Kantone später hauptsächlich auf eine Entschädigung in Form von nicht-rückzahlbaren Beiträgen (A-Fonds-perdu, kurz Afp).
Entschädigungen in Form von Darlehen oder Bürgschaften fristeten ein Schattendasein. 15 Kantone, darunter Schwyz, sahen im Winter 2020/21 vom Gebrauch von Darlehen und Bürgschaften ab – abgesehen von Start-up-Bürgschaften.
Für Firmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Mio. Franken übernahm der Bund ab März 2021 die Finanzierung der Härtefallentschädigung zu 100 Prozent.
Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 5 Mio. Franken übernahm er 70 Prozent der Härtefallentschädigung, der Rest entfiel auf die Kantone.
Damit geriet die Darlehensoption weiter ins Hintertreffen. «Bis Anfang November 2021 zahlten die Kantone Afp-Beiträge im Umfang von knapp 4 Mrd. Franken aus», so die Studie.
Im Kanton Schwyz verschlang das Härtefallprogramm insgesamt 95,2 Mio. Franken. Davon wurden 78 Mio. Franken durch den Bund und 17,2 Mio. Franken durch den Kanton finanziert.
Die Entscheidung der Kantone, die Härtefallgelder mehrheitlich als Afp-Beiträge auszuzahlen, begründeten sie gemäss Avenir Suisse damit, dass der Staat in einer Entschädigungsverantwortung stehe, da er einem Teil der Wirtschaft die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt hatte.
Die Denkfabrik kritisiert, dass dies die Firmen von der Verantwortung freispreche, sich für Unvorhergesehenes vorzubereiten. Afp-Zuschüsse würden Unternehmen helfen, die keine Reserven aufgebaut haben.
Der Staat habe nun ein Präjudiz dafür geschaffen, dass sich der Aufbau von Reserven für Unternehmen nicht lohne.
