Überlegungen zu massvollen, nachhaltigen und fairen Anpassungen seien durchaus opportun, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel während der langen Debatte zur künftigen Höhe des Steuerfusses.
Den Vorschlag der Ratslinken, mittels einer Anpassung der Progressionskurve insbesondere den Mittelstand und die Geringverdiener zu entlasten, zählte er augenfällig nicht dazu. Zumal mit dem Entlastungsabzug, der per 1. Januar 2022 in Kraft tritt, bereits ein Mittel ergriffen worden sei, der dem Anliegen der SP Rechnung trage.
Senkung des Steuerfusses je nach Zahl «problematisch bis fatal»
SP-Fraktionssprecherin Carmen Muffler (Freienbach) bekräftigte hingegen, dass die Senkung des Steuerfusses je nach Zahl «problematisch bis fatal» sei.
Schliesslich sei der Leistungsabbau der letzten zehn Jahre bis heute nicht kompensiert worden. Man habe unter anderem Bildungsangebote gestrichen, Prämienverbilligungen gesenkt und die Mietzinsen würden ins Unermessliche schiessen.
Mit einer Anpassung der Progressvionskurve könnte man laut Thomas Büeler (SP, Lachen) auch für die übrigen 89 Prozent der Bevölkerung steuerlich attraktiv werden und nicht nur für die Klientel der FDP, die vermögenden Personen.
SP will das Geld «verschenken»
Die FDP.Die Liberalen gaben vehement Gegensteuer und zerzausten den Vorschlag der SP. Domink Zehnder (FDP, Bäch): «Wir ziehen den Leuten wissentlich und willentlich zu viel Geld aus der Tasche. Dieses Geld ist beim Bürger – dort wo es verdient wird – am besten aufgehoben.»
Heinz Theiler sagte, die FDP.Die Liberalen hätten bereits seit drei Jahren auf eine fällige Steuersenkung hingewiesen. Noch vor einem Jahr sei man als verantwortungslos hingestellt worden, obwohl mittlerweilse allen klar sei, dass die Finanzlage erfreulich ist.
Man findet sich zwischen FDP und Die Mitte
Urs Rhyner (FDP, Schindellegi) vertrat die Ansicht, dass eine Senkung um 40 Prozent durchaus nachhaltig sei. Schliesslich werde die Einnahmeseite regelmässig unterschätzt. Für sinnvolle, haushälterische Investitionen sei nach wie vor genug Geld vorhanden.
Während die Mitte eindringlich mahnte, es bei einer Senkung um 20 Prozent zu belassen, machte die SVP ihren Vorschlag von 30 Prozent beliebt.
Just diesem wurde nach einer Pattsituation mit 46 zu 46 Stimmen mittels Stichentscheid des Präsidenten Thomas Hänggi auch zum Durchbruch verholfen. Der Steuerfuss wird somit für das Jahr 2022 von 150 auf 120 Prozent gesenkt.
