Wer zu oft und zu weich sitzt, den plagt bald einmal das Zipperlein, hiess es bereits vor Hunderten von Jahren. Umgemünzt auf die Finanzlage des Kantons heisst dies, dass das Finanzpolster nicht zu dick und zu weich werden sollte.
Kanton will Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten
Statt satt und träge zu werden, will man nun primär die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Das Eigenkapital des Kantons Schwyz ist mittlerweile auf über eine halbe Milliarde Franken angewachsen.
Der Vorschlag der Regierung sieht eine Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen um 20 auf 130 Prozent einer Einheit vor. Gerade richtig für die einen, viel zu wenig für die anderen, falsch im Ansatz für die Dritten.
Keine weiteren Steuern auf Vorrat
Während der Kantonsratssitzung von morgen Mittwoch werden die Parteien ihre Ansichten dezidiert einbringen. Als viel zu zögerlich beurteilt die FDP.Die Liberalen die regierungsrätliche Schlankheitskur.
Ihrer Ansicht nach soll der Steuerfuss nicht weniger als um das doppelte, nämlich 40 Prozent, gesenkt werden. Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau) stellt klar: «Es braucht jetzt ein ausgeglichenes Budget. Wir müssen das dicke Polster des Kantons nicht noch zusätzlich aufbauen.»
Bei einer Senkung um lediglich 20 Prozent, rechnet die Partei vor, würde der Ertragsüberschuss jährlich immer noch rund 80 Mio. Fr. betragen.
Bürgerliche wollen 30 Prozent senken
Auch der SVP geht der Antrag der Regierung zu wenig weit. Allerdings schlägt sie eine Reduktion um 30 Prozent vor.
Bei 20 Prozent seien die Überschüsse immer noch zu gross, bei 40 Prozent müsse man auf neuen Vermögen mehr Geld in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) abliefern, als an Steuern eingenommen würden.
Mitte und GLP sind sich einig und vorsichtig
Die Mitte geht mit der Regierung einig und bleibt im Reigen der Parteien bei 20 Prozent. Im Gegensatz zur SVP befürchtet sie bereits bei einer nur wenig darüber hinausgehenden Senkung ein Minusgeschäft wegen des NFA.
Auch für die GLP ist eine Steuersenkung von mehr als 20 Prozent keine Option. Einerseits werde dann wegen des Kantonssteuertarifs speziell der Mittelstand unterproportional entlastet und andererseits müssten die NFA-Zahlungen für Vermögen mit anderen Mitteln querfinanziert werden, hält man fest.
Steuersenkung das falsche Mittel für SP
Komplett gegen eine Senkung des Steuerfusses ist die SP. Stattdessen fordert sie eine gezielte Entlastung des Mittelstands.
«Von der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Senkung des Steuerfusses um 20 Prozent würden vor allem die Reichsten profitieren», hält SP-Fraktionspräsidentin Carmen Muffler (Freienbach) festund rechnet vor: «Eine Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von 40 000 Franken würde gerade mal 200 Franken jährlich sparen, während ein Einkommensmillionär jährlich 10 000 Franken weniger Steuern bezahlen würde.»
Mit einer Anpassung der Progressionskurve will die SP den Mittelstand stattdessen viel stärker entlasten. Mit dem Vorschlag der SP sollen 90 Prozent der Bevölkerung zwei bis viermal so stark entlastet werden, als dies mit einer Senkung des Steuer-fusses der Fall wäre.