Künftig nur noch "belästigendes Betteln" büssen
Das erste Thema der Parlamentsdebatte war das Bettelverbot, obwohl das Betteln kaum ein Problem ist im Kanton Schwyz, wie ein FDP-Sprecher sagte. Trotzdem beantragte eine Minderheit der vorberatenden Justiz- und Rechtskommission, die auf 80 Franken festgesetzte Bettelbusse auf 100 Franken zu erhöhen.
Der Antrag scheiterte aber mit 62 zu 31 Stimmen. Die Mehrheit des Kantonsrats war der Ansicht, dass eine höhere Busse keine weitere abschreckende Wirkung habe.
Künftig soll nur noch "belästigendes Betteln" gebüsst werden. Als solches gilt das Betteln bei Banken, Poststellen, Läden, Restaurants, Bushaltestellen oder Bahnhöfen, "also überall dort, wo das Portemonnaie herausgenommen wird", wie es in der Regierungsratsvorlage heisst.
Littering-Busse wird erhöht
Der zweite Diskussionspunkt betraf das Littering. Bisher galt generell eine Busse von 80 Franken. Neu gilt, dass das Wegwerfen von Kleinabfällen in bewohnten Gebieten 80 Franken kosten soll, in der Natur und im Landwirtschaftsgebiet aber 250 Franken.
Ein Grund für die höhere Busse ist, dass es für die Landwirtschaft heute ein Problem sei, wenn Aludosen achtlos weggeworfen und dann vom Vieh gefressen würden. Das Problem habe in den letzten Jahren zugenommen, hiess es in der Debatte.
Die Regierungsratsvorlage hatte für das Littering in der Natur und in Landwirtschaftsgebieten eine Busse von 150 Franken vorgesehen. Auf Antrag eines SVP-Kantonsrats wurde die Busse allerdings um 100 Franken erhöht. In der Abstimmung wurde dies mit 71 zu 22 Stimmen beschlossen.
Teilrevision des kantonalen Ordnungsbussengesetzes
Mit 93 zu 0 Stimmen sprach sich das Schwyzer Parlament schliesslich für die Teilrevision des kantonalen Ordnungsbussengesetzes aus. Die Vorlage der Regierung beinhaltet marginale Anpassungen an das revidierte Ordnungsbussenrecht des Bundes, das im Frühling 2020 in Kraft trat.
Die Erhebung von Ordnungsbussen obliegt wie bisher grundsätzlich bei der Kantonspolizei. Allerdings können auch kantonale Funktionäre wie Wildhüter, Förster oder Naturschutzaufseher in ihren Bereichen Bussen ausstellen.
Wie Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler (SVP) erklärte, ist es weiterhin der Kantonsrat, der die Bussenhöhen festlegen kann. Geblieben ist auch die Bestimmung, wonach die Polizei nur büssen kann, wenn der jeweilige Polizist im Dienst ist. Für die Bürgerinnen und Bürger ändere sich im Wesentlichen nichts mit dem neuen Ordnungsbussenrecht, sagte Huwyler.
Stimmrechtsalter 16 bleibt ohne Chance
Der Schwyzer Kantonsrat hat sich gegen einen Vorstoss zur Senkung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters ausgesprochen. Er lehnte am Mittwoch mit 62 zu 29 Stimmen die Erheblicherklärung einer SP-Motion ab, die das Stimmrechtsalter bei 16 Jahren festlegen wollte.
Anonyme Spenden bis 1000 Franken weiterhin erlaubt
Nach jahrelangen Streitereien ist das Schwyzer Transparenzgesetz endlich unter Dach: Parteien sollen für ihre Kampagnen im Kanton Schwyz pro Jahr künftig maximal 1000 Franken anonyme Spenden entgegennehmen dürfen. Der Parlamentsentscheid dazu fiel äusserst knapp aus - mit 46 zu 45 Stimmen.
Neubau genehmigt
Der Kantonsrat hat 4,21 Millionen Franken für den Neubau eines Pavillons für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon mit 87 zu 2 Stimmen bewilligt.
Motion als erheblich klassiert
Der Rat erklärte die Motion «Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten» mit 88 zu 3 Stimmen erheblich erklärt. Dasselbe gilt für das Postulat "Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit" – mit 45 zu 40 Stimmen.
Kantonales Bürgerrecht erteilt
Zudem hat der Kantonsrat die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an 133 ausländische Personen stillschweigend gutgeheissen.
Postulate zurückgezogen
Das Postulat "Kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der am meisten von der Pandemiebekämpfung betroffenen Wirtschaftssektoren" nach dem Rückzug durch die Postulanten als erledigt abgeschrieben.Dasselbe gilt für das Postulat «Kantonale Strategie für Photovoltaikanlagen».
Kredit für Sicherheitszentrum bewilligt
Das geplante Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach in Schwyz stösst im Kantonsrat auf breite Unterstützung und auf einige Bedenken. Mit 78 zu 13 Stimmen hat der Kantonsrat in seiner heutigen Sitzung einen Projektierungskredit von 4,85 Millionen bewilligt. (sda)