Nachdem die Kantonsfinanzen vor zehn Jahren als Folge des zu hoch gewährten Dividendenrabattes von 75 Prozent in Schieflage gerieten und gleichzeitig die Beiträge an den Nationalen Ausgleichsfonds (NFA) unablässig stiegen, blieb der Regierung nebst Sparmassnahmen nur noch eine massive Steuerfusserhöhung.

«Die FDP hat sich damals klar hinter diese Steuerfusserhöhung und das daran gebundene Massnahmenpaket gestellt, um die Kantonsfinanzen gemäss Finanzhaushaltsgesetz wieder ins Lot zu bringen », sagt Marlene Müller (Wollerau), Kantonalparteipräsidentin der FDP. Die Liberalen Kanton Schwyz.

Eigenkapital des Kantons: 700 Millionen Franken

Nun liegt der AFP für die nächsten drei Jahre vor. Inzwischen ist das Eigenkapital des Kantons auf 700 Mio. Fr. angestiegen und wird auf die nächsten Jahre sogar auf schwindelerregende 900 Mio. Fr. veranschlagt.

«Das Gesetz schreibt eine ausgeglichene Rechnung vor. Das gilt nicht nur, wenn die Finanzen in Schieflage sind, sondern auch bei Überschuss. Das vor wenigen Jahren gemeinsam festgelegte Ziel, ein Eigenkapital von um die 100 Mio. Fr. als Schwankungsreserve anzustreben, wird ohne Not um ein Vielfaches überschritten », erklärt Müller.

Visionslose Regierung

Die Parteispitze der FDP.Die Liberalen fordert die Regierung auf, sich an die gesetzlichen Grundlagen des Finanzhaushaltgesetzes zu halten. «Die FDP fordert seit drei Jahren eine kontinuierliche moderate Steuersenkung, um den Finanzhaushalt sanft auszugleichen», sagt Vize-Präsident und Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau).