Die Steuereinnahmen im Kanton sprudeln: Rund 180 Millionen wird der Einnahmenüberschuss im laufenden Jahr voraussichtlich betragen. Angesichts dieser Finanzlage hat der Regierungsrat Ende September angekündigt, eine Steuerfusssenkung um 20 Prozentpunkte in Betracht zu ziehen. Dies hätte Mindereinnahmen von rund 70 Millionen Franken zur Folge.
Kanton
28.10.2021
Überschuss soll der ganzen Bevölkerung zugutekommen
Die Schatullen der Staatskasse sind gefüllt – davon sollen alle etwas profitieren.
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zVg
Mit fünf Vorstössen fordert die SP, die gute Finanzlage des Kantons für eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der unteren Einkommen sowie für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen zu nutzen.
«Steuersenkung um 20 Prozentpunkte würde vor allem den Reichsten zugutekommen.»
Motionäre der SP
Für die SP ist eine generelle Senkung des Steuerfusses die falsche Lösung. «Eine Steuerfusssenkung würde vor allem den Reichsten zugutekommen », schreiben Philipp Cavicchiolo (Galgenen), Carmen Muffler (Pfäffikon) und Andreas Marty (Einsiedeln/Arth) in einer Motion. Sie fordern eine Anpassung der Progressionskurve und/ oder des degressiven Entlastungsabzugs bei den Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern. Die Entlastung könnte so ausgestaltet werden, dass sie für alle steuerbaren Einkommen bis 120 000 Franken greift.
Berufliche Orientierung stärken
Zusammen mit Franz Camenzind (Einsiedeln) fordert Jonathan Prelicz (Goldau) in einem Postulat, die berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder zu stärken. So soll im 9. Schuljahr das Schulfach Ethik/Religion/Gemeinschaft, das die berufliche Orientierung einschliesst, auf zwei Lektionen erhöht werden.
Prämienverbilligung erhöhen
In einer Motion fordern die drei Kantonsräte Andreas Marty, Guy Tomaschett (Freienbach) und Alex Keller (Küssnacht) die Prämienverbilligung wenigstens auf den nationalen Durchschnitt zu erhöhen. Zurzeit liegt der Kanton Schwyz auf dem sechstletzten Platz der Rangliste. «In Anbetracht der ausgezeichneten Finanzlage des Kantons ist es angebracht, dass wir jetzt frühere Abbaumassnahmen auch bei den Krankenkassenprämien-Verbilligungen wieder rückgängig machen.»
Altern in Würde
Weiter will die SP die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen. In einer Motionfordern Aurelia Imlig-Aufder Maur (Schwyz) und Antoine Chaix (Einsiedeln) dass die Grenzwerte für die Heimtaxe sowie die Tarife für persönliche Auslagen in Heimen mindestens auf den Median der umliegenden Kantone zu liegen kommt.
ÖV-Angebote ausbauen
In einer vierten Motion fordern Elsbeth Anderegg Marty (Lachen/Altendorf) und Thomas Büeler (Lachen) den Regierungsrat auf, Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024-2027 aufzunehmen. Nachtbusse und -züge seien ein sinnvolles Angebot für Reisende, die vor allem an Wochenenden spätabends heimkehren wollen, so die Motionäre.