von Sebastian Gänger

Müssen die Geschäfte in diesen Wochen die Mieten ihrer Räumlichkeiten bezahlen? Und falls ja, wie viel müssen sie bezahlen? Der Ständerat will einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe, der Nationalrat ist für eine Pauschallösung.

Die grosse Kammer hat am Dienstag eine Motion ihrer Wirtschaftskommission angenommen. Diese verlangt, dass Betreiber von Restaurants und weiteren vom Bundesrat geschlossenen Betrieben ihrem Vermieter nur 30 Prozent der Miete schulden während der Zeit, in welcher sie aufgrund der behördlichen Massnahmen geschlossen bleiben müssen.

Gleichzeitig soll ein Härtefallfonds für Vermieter geschaffen werden, die aufgrund des teilweisen Mieterlasses in ihrer Existenz bedroht wären. Dieser Fonds soll mit einem Betrag von 20 Millionen Franken geäufnet werden.

«Win-win-Situation für alle»

Kommissionssprecherin Jacqueline Badran (SP/ZH) sagte, es werde momentan nur in wenigen Mietverhältnissen eine einvernehmliche Lösung gefunden, der Bund müsse deshalb aktiv werden. «Es drohen Zehntausende Rechtsstreitigkeiten und Tausende Konkurse.» Die Mieter seien deutlich am kürzeren Hebel.

Die vorgeschlagene Pauschallösung schaffe Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Laut Badran handelt es sich um eine «faire, ausgewogene Lösung» sowie eine «Winwin- Situation für alle». Die Vermieter könnten mit dem geschuldeten Restmietbetrag ihre Kosten voll decken.

Badran erwähnte auch, dass der Vorschlag in der Branche breit abgestützt sei. Restaurants, Coiffeursalons, Detailhändler oder Fitnesscenter: Alle stünden ausdrücklich für diese Lösung ein.

Nächster Kompromiss-Versuch

Der Ständerat hatte am Montag eine andere Lösung vorgeschlagen. Er wollte nur kleineren Betriebenhelfen. Es hätte ein zweimonatiger Mieterlass für Kleinunternehmen und Selbstständigerwerbende gegolten, deren Bruttomiete den Betrag von 5'000 Franken pro Monat nicht übersteigt. Bei höheren Mieten soll der Bund einen Drittel übernehmen, sofern sich die Parteien auf eine Mietzinsreduktion einigen.

Dieser Vorschlag wurde vom Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die Kommissionsmehrheit sehe keine Rechtfertigung, warum der Staat nur in ganz wenigen Fällen einschreiten solle, sagte Badran.

Die Ständeratskommission präsentierte Dienstagabend jedoch einen weiteren Kompromissvorschlag: Von einer Schliessung betroffene Unternehmen und Selbstständigerwerbende, deren Bruttomiete weniger als 15'000 im Monat beträgt, sollen für zwei Monate eine Mietzinsreduktion von je 5'000 Franken erhalten.

Zusätzlich soll ein vom Nationalrat eingebrachter Härtefallfonds für Vermieter geschaffen werden mit einem Betrag von 20 Millionen Franken. Falls die Parteien bereits eine Lösung gefunden haben, soll diese ihre Gültigkeit behalten.