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Kanton
14.09.2021
16.09.2021 10:14 Uhr

Schwyzer Regierung will kein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

Junge Glarnerinnen jubeln nach dem Entscheid der Landsgemeinde in Glarus am 6. Mai 2007, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre hinunterzusetzen.
Junge Glarnerinnen jubeln nach dem Entscheid der Landsgemeinde in Glarus am 6. Mai 2007, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre hinunterzusetzen. Bild: Keystone
Der Regierungsrat stellt sich gegen das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige. Es bestehe kein Bedarf für den Kanton Schwyz, in dieser Sache vorzupreschen, wie er in seiner Antwort auf eine Motion schreibt.

Der Kanton Glarus hat ein politisches Alleinstellungsmerkmal: Als einziger Kanton kennt er das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Im Kanton Uri werden Ende Monat die Stimmberechtigten über eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalter befinden. In diversen anderen Kantonen sind diesbezüglich Bestrebungen im Gang. Im vergangenen Herbst hat der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative unterstützt, die verlangt, eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Bundesverfassung auszuarbeiten.

Im März haben SP-Kantonsrat Leo Camenzind (Brunnen) und 17 Mitunterzeichnende eine Motion eingereicht, die das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren fordert. Sie begründen ihren Vorstoss damit, dass sich sehr viele Jugendliche aktiv in den politischen Prozess einbringen. «Sie verstehen, dass die politischen Entscheidungen von heute ihre Zukunft massgeblich beeinflussen», so die Motionäre. Die demografische Entwicklung habe dazu geführt, dass heute zukunftsweisende politische Weichenstellungen von der älteren Generation gestellt würden. «Das Stimm- und Wahlrecht für die Jugend ist der beste Weg, sie für den demokratischen Prozess zu gewinnen», sind die Motionäre überzeugt.

Argumente dagegen überwiegen

Das sieht der Regierungsrat anders. Zwar räumt er in seiner Antwort ein, dass Jugendliche in vielen Bereichen als zivilrechtlich urteilsfähig gelten und auch die religiöse Mündigkeit bei diesem Alter angesetzt ist. Für die Regierung überwiegen aber die Argumente gegen das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter 16. So würden das aktive und das passive Wahlrecht auseinanderfallen. Zudem würden das zivile und das politische Mündigkeitsalter auseinanderfallen, moniert der Regierungsrat. Nicht zuletzt würden auf eidgenössischer und auf kantonaler Ebene unterschiedliche Stimmrechtsalter gelten. Der Regierungsrat befürchtet bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen oder Wahlen zusätzlichen administrativen Aufwand für die Staats- und Gemeindekanzleien.

Trotz zahlreicher Revisionsbestrebungen im Bund in den Kantonen kenne heute einzig der Kanton Glarus das aktive Stimm- und Wahlrecht mit 16 Jahren. «Für ein diesbezügliches Vorpreschen des Kantons Schwyz besteht kein Bedarf», heisst es in der regierungsrätlichen Antwort.

 

Ausserschwyzer gegen das Stimmrechtsalter 16

Bei einer Instagram-Umfrage von March24 und Höfe24 waren gestern Abend 72 Leserinnen und Leser für die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16-Jährige, 192  waren dagegen.

Aktives Stimm- und Wahlrecht

Wer das aktive Stimm- und Wahlrecht besitzt, darf zwar abstimmen und wählen, kann selber aber nicht gewählt werden.

Hans-Ruedi Rüegsegger, Redaktion March 24 und Höfe 24