von Oliver Bosse
«Einzelne Gemeinden haben gar keine Möglichkeit, die Steuern zu senken, da sie immer höhere Kosten vom Kanton übernehmen müssen», schreiben die FDP-Kantonsräte Marlene Müller (Wollerau), Roger Züger (Schübelbach) und Heinz Theiler (Goldau) in einem Postulat zuhanden des Schwyzer Regierungsrats. Anstelle einer weiteren Steuersenkung im Kanton solle dieser deshalb lieber weniger Kosten in den Bereichen Pflegefinanzierung, Ergänzungsleistungen (EL) und Gesundheitswesen auf die Gemeinden überwälzen.
«Damit die Gemeinden ihren Steuerfuss senken können und die Steuerdisparität weiter gesenkt werden kann.» In ihrem Postulat fordern sie den Regierungsrat deshalb auf, in diesen Bereichen die Kostenentwicklung über die letzten Jahre und die Auswirkungen einer Kostensenkung von 25 Prozent auf die Steuerfüsse der Gemeinden aufzuzeigen.
Kosten sind deutlich gestiegen
Gestern legte der Regierungsrat nun seine Analyse vor. Diese macht deutlich, dass die genannten Sozialkosten über die letzten Jahre tatsächlich stark angestiegen sind. «Im Jahr 2013 betrugen die Beiträge der Gemeinden insgesamt rund 40,8 Millionen Franken und erhöhten sich bis ins Jahr 2018 um 14,5 Millionen Franken oder 35,6 Prozent auf 55,4 Millionen Franken », schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf das Postulat. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 7,1 Prozent.
Schliesslich rechnet die Regierung vor, wie sich eine Kostensenkung von 25 Prozent auf die Steuerfüsse auswirken würde. «Eine Entlastung von 25 Prozent würde einem Betrag von 13,8 Millionen Franken entsprechen.» Dies ergäbe eine durchschnittliche Steuerfussreduktion pro Gemeinde von 4,7 Prozent.
Kaum Auswirkungen auf die Höfe
Da die Schwyzer Gemeinden in Sachen Anzahl Einwohner und Steuerkraft sehr unterschiedlich aufgestellt sind, würde sich eine solche Kostenreduktion aber natürlich überall etwas anders auswirken.
«In Gemeinden mit einer überdurchschnittlich hohen Steuerkraft beträgt diese 1,3 bis 4,9 Prozent», schreibt der Regierungsrat. In diese Kategorie fallen ganz klar die Höfner Gemeinden, aber auch die Märchler Gemeinden Lachen und Altendorf sowie Küssnacht.
Die Entlastung der Gemeinden würde auch eine Steuerfusserhöhung beim Kanton bedingen. Diese Erhöhung läge gemäss den Berechnungen der Regierung mit 4,4 Prozent unter der durchschnittlichen theoretischen Steuerfussreduktion bei den Gemeinden von 4,7 Prozent.
Zu früh für Massnahmen
Dennoch sieht die Schwyzer Regierung zurzeit keinen Handlungsbedarf. «Für die Gemeinden sind die aktuellen Kostenteiler offenbar tragbar, so sahen sich auf das Steuerjahr 2020 weder Bezirke noch Gemeinden veranlasst, ihre Steuerfüsse zu erhöhen», schreibt der Regierungsrat.
Er räumt allerdings ein, dass sich gewisse finanzielle Problemstellungen im Bereich Gesundheitsund Sozialleistungen abzeichnen würden. «Eine reine Kostenverlagerung ist für den Regierungsrat jedoch in keinem Fall eine Alternative.»
