Kein Bonus für Fahrer von Elektroautos

Die grosse Mehrheit der Kantonsparlamentarier will weder Bonus noch gesonderte Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge. Das bisherige Besteuerungssystem wird als gut austariert beurteilt.

Es ist nicht der erste Anlauf im Kantonsparlament, Autos mit reinem Elektroantrieb steuerlich besser stellen zu wollen, als solche mit konventionellem Verbrennungsmotor. Wiederum war mit dem Anliegen aber kein Durchkommen – auch wenn es diesmal gleich doppelt daherkam. Weder die Motion «Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge» noch jene für eine «Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge» vermochten eine Mehrheit zu finden. 

Mitmotionär Dominik Zehnder (FDP, Bäch) meinte, Erdöl sei viel zu kostbar, um es für die Fortbewegung zu verbrennen. Man müsse deshalb die Leute motivieren, auf E-Mobilität umzusteigen. Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln) verwies auf den Klimwandel als grösste Herausforderung unserer Zeit. Die Wirksamkeit nachhaltiger Mobilität sei in dieser Hinsicht unbestritten. Von den 26 Kantonen hätten 22 bereits spezielle Vergünstigungen für ökologische Fahrzeuge etabliert. Auch wenn im Kanton Schwyz überdurschnittlich viele Elektrofahrzeuge immatrikuliert seien, betrage deren Anteil nur gerade 1,26 Prozent.

Arno Solèr (FDP, Altendorf) erinnerte daran, dass die Motorfahrzeugsteuer erhoben werden, um den Strassenunterhalte und Neubauten zu gewährleisten. E-Autos benützten diese gleichermassen, aus diesem Grund werde bei beiden Motionen der Hebel an der falschen Stelle angesetzt. Marcel Föllmi (CVP, Pfäffikon) wies darauf hin, dass die E-Mobilität bereits
besser fahre, weil die Mineralölsteuer entfalle. Und Samuel Lütolf (SVP, Küssnacht) sagte, die Ökobilanz von E-Autos sei massgeblich davon abhängig woher der Strom kommt. In der hier angestrebten Form seien die Steuererleichterungen nichts anderes als Subventionen für eine gewisse Zielgruppe. 

Diese war denn auch recht schnell als jene der reichen Tesla-Fahrer ausgemacht. Auch dies kein Novum im Rat. «Wieso jenen einen Tesla finanzieren, welche den Rappen sowieso nicht umdrehen müssen», fragte  Willy Gisler (SVP, Riemenstalden). Die Mehrheit im Rat vertrat schliesslich die Ansicht, dass das im Jahr 2012 etablierte Berechnungssystem für die Motorfahrzeugsteuer mittels Leistungs- und Gewichtskomponente durchaus fair ist und keine Bevorzugung bezüglich irgendeiner Antriebsart geschaffen werden soll. Dies gerade auch im Hinblick auf künftige Innovationen.