von Oliver Bosse

Der Schwyzer Kantonsrat hat die Initiative «Polizeistunde soll fallen!» bereits im vergangenen Mai einstimmig gutgeheissen. Sie verlangt in erster Linie, dass im Gastgewerbe keine Beschränkungen der Öffnungszeiten mehr gelten sollen – und wenn, dann nur noch in speziellen Ausnahmefällen.

Wie der Regierungsrat in einer Medienmitteilung von gestern schreibt, hat er mittlerweile die Vorlage zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes verabschiedet. Darin nimmt er auch Forderungen aus der Vernehmlassung auf. So etwa, dass vor dem Entzug einer Betriebsbewilligung von den Behörden «grundsätzlich» eine Verwarnung, Auflage oder Bedingung ausgesprochen werden muss. Ausserdem sollen altrechtlich angeordnete Öffnungszeiten auch nach Einführung des revidierten Gesetzes beibehalten werden können. 

Nun kommt die Vorlage zunächst vor den Kantonsrat. Der Regierungsrat kündigt aber an, er versuche auf den vielseitigen Wunsch Rücksicht zu nehmen, das revidierte Gesetz auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.