Im Kanton Glarus dürfen bereits Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen und wählen, und der Kanton Uri steht kurz vor der Einführung des Stimmrechtsalters 16. Auch in anderen Kantonen wie Zürich, Bern, Luzern, Appenzell Ausserrhoden oder Zug werde das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 im politischen Prozess bearbeitet, schreiben SP Kantonsrat Leo Camenzind, Brunnen und weitere 16 Kantonsrätinnen und Kantonsräte in einer Motion. Die Motionäre aus der SP-, der CVP- und der GLP-Fraktion fordern vom Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage zum Stimm- und Wahlrecht 16 auszuarbeiten. Den Jugendlichen soll das aktive Stimm- und Wahlrecht zugestanden werden, wie es in der Motion heisst. Konkret: Die jungen Menschen dürfen abstimmen und wählen, dürfen selber aber nicht gewählt werden.
Jugendliche wollen sich einbringen
«Sehr viele Jugendliche bringen sich aktiv in den politischen Prozess ein. Sie verstehen, dass die politischen Entscheidungen von heute ihre Zukunft massgeblich beeinflussen», schreiben die Motionäre. Dies würden zahlreiche Aktivitäten von Jugendlichen in Jungparteien oder Non-Profit-Organisationen bestätigen. Aber auch mit öffentlichen Aktionen wie zu Fragen des Tier- und Umweltschutzes oder der Digitalisierung sowie des Datenschutzes setzen sie Zeichen und «übernehmen so sichtbar für alle Verantwortung in zukunftsweisenden politischen Fragen».
Die Motionäre verweisen auch auf den Lehrplan 21, in dem die politische Bildung auf verschiedenen Ebenen aufgenommen wird. «Diese Vorbereitung auf die staatspolitischen Rechte und Pflichten legt die Basis für eine aufgeklärte Jugend, die ihre Rechte einfordern und ihre Pflichten ernsthaft erfüllen will», heisst es in der Motion. Die demografische Entwicklung habe dazu geführt, zukunftsweisende politische Weichenstellung heute von der ältesten Generation vorgenommen würden, begründen die Motionäre ihre Forderung. «Das Stimm- und Wahlrecht für die Jugend ist der beste Weg, sie für den demokratischen Prozess zu gewinnen», sind die 17 Kantonrätinnen und Kantonsräte überzeugt.