Dicke Luft unter den Regierungsratsparteien

Wer wird die sieben Sitze des Schwyzer Regierungsrats besetzen? Wie entscheidend wird dabei die Allianz SVP-FDP sein? (Bild: zvg)

Es sei genau so gewesen – nein, so sei es eben nicht gewesen. Zum Verlauf der Gespräche über eine Wahlallianz der bürgerlichen Schwyzer Parteien kursieren unterschiedliche Fassungen.

von Stefan Grüter

Die Allianz von SVP und FDP bei den Regierungsratswahlen ist nicht überall gut angekommen. Insbesondere die CVP prangerte diese «Päckli-Politik» an. Wie diese sogenannte Listendeckung zustande gekommen ist – darüber kursieren nun verschiedene Varianten. Während vonseiten der CVP betont wird, dass man hingehalten und letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei, heisst es aus FDP- und SVP-Kreisen, dass sich die CVP selbst aus dem Rennen genommen habe.

Angefangen hats vor vier Jahren

Damit öffnet sich der Graben zwischen den drei jetzigen Schwyzer Regierungsparteien weiter. Aufgebrochen ist dieser anlässlich der Regierungsratswahlen 2016. Zu ersetzen gab es damals die beiden zurücktretenden Kurt Zibung (CVP, Lachen) und Walter Stählin (SVP, Lachen). Die CVP versuchte die Gunst der Stunde zu nutzen und erhob Anspruch auf einen dritten Sitz in der Regierung.

Gleich doppelt hatte sie es auf Mitte-Rechts abgesehen: Zum einen hätte sie gerne den dritten Sitz der SVP für sich beansprucht, zum anderen wetzte sie die Messer gegen FDP-Finanzdirektor Kaspar Michel. Dies führte zur Gegenreaktion von FDP und SVP, die sich – als Novum in der jüngeren Geschichte des Kantons Schwyz – für eine Listendeckung zusammenschlossen. Die Taktik von Mitte-Rechts führte zum Erfolg; die Allianz SVP/FDP brachte ihre fünf Kandidierenden in die Regierung, während die CVP zwar den angestrebten dritten Sitz nicht erobern, immerhin aber den zweiten Regierungsratssitz mit Michael Stähli (Lachen) in den eigenen Reihen behalten konnte.

Fortsetzung bei Ständeratswahlen

Ein weiterer Graben tat sich anlässlich der Ständeratswahlen im Herbst auf, als die SP bekanntgab, zusätzlich zu ihrem Ständeratskandidaten Michael Fuchs auch den CVP-Kandidaten Othmar Reichmuth auf ihre Liste zu nehmen. Beim zweiten Wahlgang reichte die SP gar eine eigene Liste mit dem CVP-Kandidaten Reichmuth allein ein. Dies verzeihen die Liberalen den Christdemokraten nicht so schnell, auch wenn die CVP immer wieder betonte, dass die SP ohne CVP-Zutun, völlig freiwillig und ohne gegenseitiges Versprechen gehandelt habe. Dabei holte schliesslich die CVP den besseren Teil für sich heraus und ergatterte einen der beiden, bisher von der SVP gehaltenen Ständeratssitze.

Bei der Regierungsratsnomination im Dezember machte die CVP quasi ein Friedensangebot, indem sie die Schalter auf Halten stellte und nur gerade den Bisherigen Michael Stähli sowie den Ersatzmann Sandro Patierno für den zurücktretenden Othmar Reichmuth nominierte. Doch stand bereits da fest, dass – wenn überhaupt – eine Listendeckung SVP/FDP als wahrscheinliche Allianz zustande kommen würde.

«Wir haben seit Ende Oktober mit der CVP und der SVP geredet. Wichtig war für uns, mit welchen Kandidierenden die Parteien antreten. Am 12. Dezember hat die SVP ihre Nominationen durchgeführt. Am 13. Dezember informierte ich im Auftrag der FDP-Geschäftsleitung den SVP-Kantonalpräsidenten Roland Lutz und den CVP-Wahlkampfleiter Mathias Bachmann über unseren Vorschlag, eine gemeinsame bürgerliche Liste zusammenzustellen. Lutz und Bachmann kündigten an, diesen Vorschlag intern zu besprechen. Am 23. Dezember fand dann ein Treffen zusammen mit den Kandidierenden der drei Parteien statt. Dabei erklärte CVP-Kantonalpräsident Bruno Beeler, dass sich seine Partei nicht an einer solchen gemeinsamen bürgerlichen Liste beteiligen und den Alleingang einschlagen werde. Da war für uns der Fall klar. Beeler verurteilte urplötzlich die gegenseitige Listendeckung, nachdem er sich nur wenige Wochen zuvor für ein Zusammengehen mit der FDP aussprach.»

FDP-Wahlkampfleiter Sepp Marty

«Am 28. November erhielten wir von den Delegierten das Mandat, Verbündete für die Wahlen zu suchen, allerdings weder mit links noch mit rechts. Darauf hat sich das Wahlkampfteam aufgemacht, einen Gesprächstermin mit der FDP zu erhalten. Wir wurden immer wieder vertröstet. Es hat geheissen: Es eilt nicht. Am 23. Dezember waren von der SVP, FDP und der CVP die Präsidenten, die Wahlkampfleiter und die Regierungsräte (ohne René Bünter und ohne Othmar Reichmuth) inklusive der Regierungsratskandidaten an einem Ort versammelt. Ich habe damals den Parteileitungen der SVP und der FDP ausdrücklich vorgeschlagen, dass bei den Regierungsratswahlen jede Partei alleine antreten soll, und zwar soll das vereinbart werden unter den Parteien. Nur so bekämen die jeweiligen Kandidaten von der Wählerschaft auch das Resultat, welches jedem Einzelnen zugeordnet werden kann, was bei einer Listendeckung nicht der Fall ist. Die beiden anderen Parteileitungen wollten das nicht weiter diskutieren, und die CVP-Delegation hat sich dann verabschiedet. Die beiden anderen Parteileitungen haben weiter getagt. Wir sollten dann betreffend unserem Vorschlag eine Antwort bekommen. Wir wurden dann nicht mehr kontaktiert. Am 2. Januar informierte die FDP per Medienmitteilung, dass sie mit der SVP zusammengehe.»

Bruno Beeler, CVP-Präsident

«Wir hatten schon seit längerer Zeit die Absicht, mit der FDP eine gegenseitige Listung anzustreben. Von der FDP haben wir dann erfahren, dass die CVP Interesse zeigt an einer Allianz der Mitte, bestehend aus CVP, FDP und SP. Die FDP zeigte sich auf beide Seiten offen. Für die SVP ging es primär um eine Zusammenarbeit mit der FDP. Für ein allfälliges Mitmachen der CVP zeigten wir uns gesprächsbereit. Für uns war aber auch der Alleingang immer eine Option. Schliesslich hat die FDP zum Gipfeltreffen eingeladen, und ich gehe davon aus, dass sie der CVP mitgeteilt hat, dass auch die SVP mit dabei sein wird. Dabei hat CVP-Präsident Bruno Beeler unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen könne, nicht aber mit der SVP. Für mich war dann klar, dass sich die CVP damit aus den Gesprächen nimmt.»

Roland Lutz, SVP-Präsident

fan