Die SVP des Kanton Schwyz fordert den Regierungsrat auf, sich in Bern dafür einzusetzen, dass der Bundesrat den harten Lockdown aufhebt oder zumindest eine schrittweise Ausstiegs-Strategie präsentiert. In beiden Fällen sind die Risikogruppen gezielt und wirksam zu schützen, sowie die freiwillige Impfung der Bevölkerung zu beschleunigen, damit der Rest der Bevölkerung wieder möglichst frei arbeiten und leben kann.
Zahlen sinken
Obwohl die Ansteckungszahlen schon vor den auf den 18. Januar verfügten Verschärfungen sanken und immer noch sinken, verfügte der Bundesrat einen erneuten Lockdown. "Damit zerstört er weiter Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage von Familien, jungen Menschen und Selbstständigen. Die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden sind immens und nicht mehr zu rechtfertigen. Die SVP unterstützt die Härtefallentschädigungen für die zwangsgeschlossenen Unternehmen und Selbstständigen sowie die rasche Auszahlung der Entschädigungen zu Gunsten der hart betroffenen Unternehmen im Kanton", heisst es in einer Mitteilung.
Bereits im Dezember 2020 hat die SVP mit einem Postulat aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie man sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen will, die Kompetenzen in Bezug auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wieder zurück in den Kanton zu holen. Zusätzlich wurde der Regierungsrat ersucht, auf wissenschaftlichen Daten basierend, die Wirkung der im Dezember 2020 vom Bund verfügten Massnahmen, nachzuweisen.
Läden und Restaurants öffnen
Der Regierungsrat soll sich beim Bund in Bern dafür einsetzen, dass die Läden und Restaurants ab sofort wieder öffnen. Ebenfalls soll er sich dafür einsetzen, dass Restaurants während des Lockdowns zu Kantinen werden.
Es heisst jedoch: "Die Schulen müssen für den Präsenzunterricht offenbleiben. Und die Schutzkonzepte des Regierungsrats müssen Sinn machen. Das Schutzkonzept für Volksschulen im Kanton Schwyz, erlassen durch das Bildungsdepartement, verbietet aktuell die Durchführung der üblichen Turn- und Sportstunden an der Oberstufe. Für viele Eltern, Lehrpersonen und Schüler sind diese Auflagen absolut unverständlich und unsinnig."
Erste Priorität müsse der Schutz der besonders gefährdeten Personen haben, also der älteren Menschen und der Personen mit schweren Vorerkrankungen. Für die Alters- und Pflegeheime soll der Regierungsrat endlich die Möglichkeiten für noch wirksamere Schutzkonzepte nutzen. Die Tests seien auch auf Produktionsbetriebe und generell auf Unternehmen sowie in einem zweiten Schritt auf Veranstaltungen in Kultur und Sport auszuweiten.
Die freiwillige Impfung, für die Bevölkerung, die diesen Schutz sucht, sei ausserdem zu beschleunigen.
