Etwas mehr als 106000 Stimmberechtigte gibt es aktuell im Kanton Schwyz. Rund 950 000 sind es im Kanton Zürich. Wenn es bei Abstimmungen um die Standesstimmen geht, so zählen aber beide Kantone gleich viel: Beide haben je eine Standesstimme. Und beiden Kantonen stehen je zwei Ständeräte zu. Eine Stimme aus dem Schwyz hat somit in beiden Fällen – wenn man also von der Anzahl Stimmberechtigter ausgeht – fast neunmal mehr Gewicht als eine Stimme aus dem Kanton Zürich.

Schwyz bei Nein-Sagern

Ist das gerecht? Die Frage beschäftigt die Politik spätestens seit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI): Diese wurde vom Schweizer Volk zwar angenommen, scheiterte aber am Ständemehr.

Seit der Gründung des modernen Bundesstaates 1848 gab es insgesamt zehn Abstimmungen, bei denen das Volksmehr durch das Ständemehr ausgebremst wurde.

Der Kanton Schwyz war in zehn von zehn Fällen bei den Nein-Sagern und somit auf der Seite der Profiteure des Ständemehrs. Der Kanton Zürich stand bei all diesen zehn Vorlagen immer auf der Verliererseite. Nutzniesser des Ständemehrs sind in erster Linie die eher bevölkerungsschwachen Landkantone der Zentral- und Ostschweiz.

Kontroverse Beurteilung

Alex Kuprecht (SVP) erklärt: «Ich bin ein klarer Befürworter des Ständemehrs.» Dieses sei ein Regulativ zwischen den bevölkerungsmässig grossen und den kleinen Kantonen. «Eine Abschaffung oder Korrektur sehe ich überhaupt nicht. 

Der Schwyzer SP-Präsident Andreas Marty sagt, mit dem Ständemehr könne ein kleiner Teil der Bevölkerung aus den ländlich konservativen Kantonen Reformvorlagen» bodigen. «Das ist demokratiepolitisch bedenklich. Ich orte also ganz klar einen Reformbedarf», so Marty.

«Das Ständemehr ist auch eine Art Korrektiv»

Urs Bieri, Politikwissenschaftler und Co-Leiter des Forschungsinstitutes gfs Bern, sagt: «Die Absicht des Ständemehrs ist historisch klar und für die Gründung der modernen Schweiz zentral.

Urs Bieri ergänzt: «In unserem System könnte ich ohne Ständemehr mit einem Volksmehr von 50 Prozent und einer Stimme die Verfassung ändern. Das Ständemehr ist damit auch eine Art Korrektiv für verfassungsrechtliche Anliegen, die maximal knappe Mehrheiten in der Bevölkerung hinter sich haben.»

«Kleine Kantone verteidigen ihre Privilegien»

Vehement für eine Abschaffung des Ständemehrs spricht sich der frühere Zuger Nationalrat (Grüne-Alternative) und Historiker Jo Lang aus. «Das Ständemehr ist historisch überholt», titelte Jo Lang nach der KVI-Abstimmung bei «Journal 21».

Jakob Tanner, emeritierter Geschichtsprofessor der Universität Zürich, weist darauf hin, dass man bei der Einführung des Ständemehrs sowohl 1848 wie 1874 primär an innerschweizerische Auseinandersetzungen und an die Rechte der «souveränen» Kantone dachte.

Im Vergleich dazu sei die Ausgangslage heute bei einer Abstimmung wie der KVI sicher eine andere. Trotzdem gebe es unter den «Landkantonen» auch heute noch verbindende Interessen.Gerade im Bereich von Themen wie Steuern, Holdings und Domizilgesellschaften gebe es unter diesen Kantonen wohl durchaus eine Art gemeinsames Bewusstsein.

Den vollständigen Bericht sowie auführliche Info-Boxen finden Sie in der Ausgabe vom «March-Anzeiger» und «Höfner Volksblatt» vom Montag, 28. Dezember.