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Kanton
19.12.2019

Der Kantonsrat in Kürze

Gestern tagte der Kantonsrat. Verschiedene Entscheide betreffend SekPro, Finanzen, Geldspiel, PHSZ etc. sind gefallen.
Gestern tagte der Kantonsrat. Verschiedene Entscheide betreffend SekPro, Finanzen, Geldspiel, PHSZ etc. sind gefallen. Bild: Archiv
Gestern hielt der Kantonsrat seine letzte Sitzung in diesem Jahr ab. Das Wichtigste auf einen Blick.

Vereidigt: Als Nachfolgerin des zurückgetretenen Raphael Ziegler (SVP, Schübelbach) wurde Valeria Geissbühler (SVP, Buttikon) vereidigt.

Krak: Neuer Präsident der Aufsichtskommission über die Kantonalbank (Krak) ist Alexander Lacher (SVP, Pfäffikon). Der bisherige Präsident Othmar Büeler (SVP, Siebnen) bleibt Mitglied.

Stawiko: Hubert Schuler (SVP, Rothenthurm) ist neues Mitglied in der Staatswirtschaftskommission.

SekPro: Mit 65 zu 29 beschloss der Rat, den Bezirken künftig die Führung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I zu ermöglichen. Allerdings muss dazu noch das Volk Stellung nehmen.

Finanzen: Die budgetierte Erfolgsrechnung wurde mit 81 zu 12 Stimmen gutheissen, das Investitionsbudget mit 91 zu 2 Stimmen und der um 10 Einheiten reduzierte Steuerfuss mit 83 zu 7 Stimmen. 

Geldspiel: Zwei Anpassungen in Zusammenhang mit der nationalen Geldspiel-Regelung wurden mit 93 zu 0 Stimmen akzeptiert.

PHSZ: Ebenfalls mit 93 zu 0 Stimmen hiess der Rat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz gut.

Strassen: Mit 94 zu 0 Stimmen wurde der Kantonsstrassenausbau in Freienbach-West und mit 82 zu 12 Stimmen der Ausbau der Lachner Feldmoosstrasse angenommen.

Pass: Die 27 Gesuche ums Schwyzer Kantonsbürgerrecht – 61 Personen – wurden gutgeheissen.

aa
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