Eine freiwillige Aufnahme von Personen aus Gaza wäre eine zusätzliche Belastung für die kantonalen und kommunalen Asylstrukturen, die bereits teilweise überlastet seien, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichen Antwort.
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass neben den verletzten Kindern auch Begleitpersonen humanitäres Asyl und damit von Beginn weg uneingeschränkten Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen mit späterem Recht auf Familiennachzug erhalten würden.
In der Antwort werden auch Sicherheitsbedenken geäussert, obwohl die Personen, die aus Gaza in die Schweiz reisen dürfen, überprüft werden. Dass Sicherheitsüberprüfungen von Menschen aus dem Kriegsgebiet lückenlos sein können, sei zumindest zu bezweifeln, erklärte der Regierungsrat.
Der Regierungsrat gibt ferner an, das Leid der Kinder im Gaza-Streifen anzuerkennen. Er spreche sich dafür aus, die verfügbaren Bundesmittel vor Ort einzusetzen.