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Kanton
22.10.2025
22.10.2025 16:56 Uhr

Die Beschlüsse des Kantonsrats Schwyz im Überblick

Heute Mittwoch tagt der Kantonsrat im Schwyzer Rathaus.
Heute Mittwoch tagt der Kantonsrat im Schwyzer Rathaus. Bild: Patrick Nouhailler/Wikimedia Commons
Der Kantonsrat Schwyz hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

- Michel Bänziger als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Er löst Erich Feusi ab und gehört der SVP-Fraktion an.

- Rita Marty als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Sie gehört der SP-Fraktion an und folgt auf Elsbeth Anderegg.

- in geheimer Wahl Kantonsrätin Barbara Hunziker (SVP) neu in den Erziehungsrat gewählt. Sie folgt auf Roland Lutz.

- eine gesetzliche Grundlage für Langzeitparkierer geschaffen und zwei entsprechende Gebührenerhebungsvorlagen mit 90 zu 5 respektive 91 zu 4 Stimmen gutgeheissen.

- die Gesetzesinitiative "Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz - Asylkriminalität stoppen" mit 39 zu 17 Stimmen bei 40 Enthaltungen gutgeheissen. Der Regierungsrat hat damit den Auftrag, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

- Kantonsbürgerrechte an Ausländerinnen und Ausländer erteilt.

- eine Motion von Willi Kälin (FDP) mit 50 zu 45 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat muss damit die Pflicht, auf Neubauten Photovoltaikanlagen zu bauen, aus dem Gesetz streichen.

- eine Motion von Thomas Grieder (FDP) über die Anpassung der Verjährungsfristen bei der Staatshaftung einstimmig gutgeheissen.

- eine Motion von Jonathan Prelicz (SP) für nachhaltige Investitionen der Pensionskasse abgelehnt

- eine Motion der Mitte, welche das Minusgeschäft bei der Schwyzer Vermögenssteuer verhindern wollte, für nicht erheblich erklärt.

- vom Bericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der Urkantone zur Geschäftsprüfung 2024 Kenntnis genommen.

- von den Prüfberichten der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2024 der Interkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2024 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Kenntnis genommen.

- die Fragestunde durchgeführt.

- ein Postulat von Manuel Mächler (SVP) für eine Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen 51 zu 38 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Manuel Mächler (SVP) mit 47 zu 43 Stimmen nicht erheblich erklärt. Mächler verlangte, dass der Kanton einen Bericht zur kantonalen Kommunikation erstellt.

- ein Postulat von Alexander Lacher (SVP) zur Berechnungsmethode der Staatsgarantie nicht überwiesen, nachdem der Postulant am Vorstoss nicht festgehalten hat.

- ein Postulat von Alexander Lacher (SVP) zur Errichtung eines Staatsgarantiefonds nicht überwiesen, nachdem der Postulant am Vorstoss nicht festgehalten hat.

- Interpellationen behandelt.

Keystone-SDA