Der Kantonsrat lehnt die von den eidgenössischen Räten beschlossene Individualbesteuerung ab. Er hat das vom Regierungsrat beantragte Kantonsreferendum beschlossen. Damit opponieren bereits sechs Kantone. Zuvor haben schon die Kantone Wallis, Obwalden, St. Gallen, Thurgau und Appenzell Innerrhoden das Referendum ergriffen.

Drei Kantone stehen noch aus

In weiteren Kantonen (UR, NW, AR) stehen Entscheide der Parlamente aus. Damit das Kantonsreferendum zustande kommt, muss es von acht Kantonen ergriffen werden. Bei der Vorlage, welche die eidgenössischen Räte im Juni verabschiedet haben, handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen. Neu sollen Ehepaare zwei Steuererklärungen einreichen.

Neues System würde sehr teuer

Mit dem Wechsel von der Ehepaarzur Individualbesteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Diese bezeichnet den Umstand, dass wegen der Progression die Steuerrechnung bei einer gemeinsamen Veranlagung höher ausfällt als bei einer getrennten.

«Das Ziel finden wir gut, aber den Weg falsch», erklärte Finanzdirektor Herbert Huwiler gestern im Rat. Der Weg würde extrem teuer, denn die Kantone müssten ihre Steuersysteme in der Folge aufwendig umbauen. Im Kanton Schwyz hätte das Kosten von rund 6 Mio. Franken zur Folge, und es würden bis zu 35 zusätzliche Stellen nötig, mit jährlichen Folgekosten von 4 Mio. Franken. «Ein Bürokratiemonster» drohe, hiess es von SVP- und Mitte-Seite.

Befürworter: Erwerbsanreize würden gestärkt

Gegen das Kantonsreferendum waren die FDP, GLP, SP und Grüne. Der Regierungsrat übertreibe bei den negativen Folgen. Die Reform beseitige die Heiratsstrafe, stärke die Erwerbsanreize für Zweitverdienende und sorge für eine faire steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren, argumentierte die Pro-Seite gestern im Kantonsrat.