Der «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» beabsichtigt, die Besteuerung des Eigenmietwerts abzuschaffen. Als Ersatz für die Besteuerung selbst genutzten Wohnraums sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, eine besondere Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbst genutzte Zweitliegenschaften einzuführen.

Über die Abschaffung des Eigenmietwerts wurde in der Schweiz schon mehrere Male abgestimmt, zuletzt im September 2012.

Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» wollte es Rentnern auf deren Wunsch ermöglichen, auf die Besteuerung des Eigenmietwerts zu verzichten (bei gleichzeitigem Verzicht auf verschiedene Abzugsmöglichkeiten). Sie wurde in der ganzen Schweiz mit 47,4 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. 

Staatliche Lösung für die elektronische Identität

Das «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise» will die Möglichkeit schaffen, sich elektronisch gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen zu können.

Der erste Anlauf zu einem «E-ID-Gesetz» wurde im Jahr 2021 abgelehnt, gesamtschweizerisch mit 35,6 Prozent. Im Unterschied zur aktuellen Vorlage war damals eine private Trägerschaft geplant. Das aktuelle Gesetz sieht eine rein staatliche Lösung vor.