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Leserbrief
Geld & Energie
24.11.2020
24.11.2020 09:54 Uhr

«Geld zurück»-Initiative: Leserbriefe

Bei Annahme des Gegenvorschlags werden vom Kanton jährlich bis zu 2,5 Mio. Franken in ein Förderprogramm investiert, mit dem insbesondere energetische Sanierungsmassnahmen an Gebäuden unterstützt werden. (Bild: Archiv)
Am 29. November stimmen wir im Kanton Schwyz über den Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» ab. Einblick in die Meinungen in Ausserschwyz.

Eine hervorragende Investition

Zufall oder doch nicht? Einmal mehr kämpft die Schwyzer SVP allein gegen eine breitabgestützte Allianz von CVP, FDP, SP und Grünliberalen. Die vier Parteien haben sich im Kantonsparlament zu einem bemerkenswerten Kompromiss zusammengefunden, mit dem die energetische Sanierung von Gebäuden künftig auch mit kantonalen Mitteln unterstützt werden kann.

Das Gebäudeprogramm ist Teil der Energiestrategie 2050 des Bundes. Damit wollen der Bund und die Kantone gemeinsam den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss der Gebäude durch energetische Sanierungen und durch die Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien verringern. Eine durch die Grünliberale Partei lancierte Initiative verlangte ein kantonales Förderprogramm, um so die Ergänzungsbeiträge des Bundes auch im Kanton Schwyz nutzen zu können. Nach intensiven Diskussionen einigte man sich auf einen guten Gegenvorschlag, dem auch die Grünliberalen zustimmten. Dieser sieht für die nächsten vier Jahre einen jährlichen kantonalen Beitrag von 2,5 Millionen vor, der Bund schiesst doppelt so viel ein, so dass insgesamt 7,5 Millionen für energetische Sanierungen zur Verfügung stehen. SVP und Regierungsrat ist das zu viel, sie möchten den kantonalen Beitrag auf maximal eine Million Franken beschränken.

Aus Sicht der Parteienallianz soll der Kanton Schwyz nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern mit einer zukunftsgerichteten Lösung in Sachen Energie endlich einen überzeugenden Schritt in die richtige Richtung machen. Wir alle zahlen über die CO2-Abgabe auf Brennstoffe Millionen von Franken nach Bern. Mit diesem Gegenvorschlag holen wir das Geld zurück in den Kanton. Hier wird es für sinnvolle energetische Projekte eingesetzt. Eine echte Wirtschaftsförderung: Von den Aufträgen profitiert nicht nur das regionale Gewerbe, sondern auch viele KMU und damit die ganze Schwyzer Wirtschaft. Denn das Geld wird wieder im Kanton Schwyz ausgegeben. Schätzungen gehen von gegen 50 Millionen Franken aus, die damit jährlich ausgelöst werden – in der heute schwierigen Situation zweifellos eine hervorragende Investition.

Bleiben wir nicht auf halbem Weg stehen. Deshalb stimme ich mit Überzeugung Ja zu diesem guten Gegenvorschlag.

Franz-Xaver Risi, Kantonsrat CVP, Lachen

Bereitstehende Bundesgelder beziehen

Seit einigen Jahren wird beim Kauf von Heizöl und Erdgas eine CO2-Steuer erhoben. Aus diesen Einnahmen zahlte der Bund im letzten Jahr 265 Millionen Franken an die Kantone zur energetischen Sanierung von Gebäude. Schwyz bekam davon lediglich zwei Millionen, weil unser Kanton selbst keine Förderbeiträge bezahlt. Mit der «Geld zurück»-Vorlage vom 29. November verpflichtet sich unser Kanton, während der nächsten vier Jahre jährlich maximal 2,5 Millionen Franken für die Förderung von energetischen Gebäudesanierungenauszugeben. In der Folge verdoppelt der Bund die Schwyzer Beiträge aus dem Topf der CO2-Steuer. Endlich kann unser Kanton auf diese Weise vollumfänglich von den Bundesbeiträgen profitieren. Auch in unserem

Kanton gibt es noch Tausende Häuser, die kaum gedämmt und damit energetisch dringend sanierungsbedürftig sind. Zudem werden zwei Drittel der Gebäude noch immer fossil oder elektrisch beheizt. Die Förderung leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und bietet eine positive Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Ich stimme darum aus Überzeugung Ja zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.

Andreas Marty, Kantonsrat, Arth/Einsiedeln

 

Geld in unserem Kanton investieren

Der Kantonsrat hat einen ausgewogenen und wohlüberlegten Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative ausgearbeitet. Die CVP-, FDP-, GLPund SP-Fraktionen unterstützten diesen Vorschlag, so dass die Initiative zurückgezogen wurde. Im Kanton Schwyz tut sich was. Diese vier Parteien reden nicht nur über die CO2-Senkung, sondern wollen handeln. Nur die SVP wehrt sich gegen die Massnahmen, und Kantonsrat Martin Brun tituliert uns gar als Klimaapostel, welche unnütze Honigtöpfe anlegen würden. Das ist falsch und polemisch. Der Gegenvorschlag will die Gelder in Bern abholen, welche dem Kanton Schwyz zustehen und welche wir über unsere Steuern nach Bern abgeliefert haben.

Mit dem Gegenvorschlag werden aber nur solche Gelder abgeholt, für welche auch tatsächlich Projekte bestehen. Der Rest geht zurück. Es wird kein Fonds – also kein Honigtopf – angelegt, wie dies die Initiative noch vorsah. Es gibt also kein Überangebot. Aber es gibt Förderbeiträge

für energetische Projekte in unserem Kanton, von welchem schliesslich nicht nur unser Klima, sondern auch unser Gewerbe profitieren wird. Dass wir dabei die Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland reduzieren, ist gerade jetzt ein wünschenswerter Nebeneffekt. Ist es denn falsch, sich für CO2-Reduktion einzusetzen? Ist es denn richtig, wenn wir als einziger Kanton die Gelder, welche wir Steuerzahler nach Bern zahlen, nicht mindestens teilweise wieder abholen, wie dies vorgesehen ist? Nein. Zahlen wir nicht nur nach Bern, sondern holen wir einen Teil des Honigs zurück und investieren diesen in unserem Kanton. Getreu dem Motto: «Hopp Schwyz».

Matthias Kessler, CVP-Fraktionschef, Brunnen

 

Geld zurück klingt gut, ist gut

Die «Initiative Geld zurück in den Kanton Schwyz» wurde zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen. Hierbei wird die Höhe des kantonalen Beitrags von 2,5 Mio. Fr. von den Gegnern kritisiert. Dieser hohe Betrag, welcher durch den Bund zusätzlich aus dem Topf der CO2-Abgaben aufgestockt wird, ist wichtig, um die Versäumnisse der kantonalen Energieförderung der letzten Jahre aufzuholen und ein deutliches Zeichen für erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen zu setzen.

Gemäss Abs.3 der Vorlage ist der kantonale Beitrag auf vier Jahre befristet. Sollte man zum Schluss kommen, dass dieser zu hoch oder gar zu tief ist, kann dieser entsprechend vom Kantonsrat angepasst werden.

Peter Nötzli, SP-Kantonsrat, Wollerau

 

Der falsche Zeitpunkt

Vor Kurzem wurde das neue CO2-Gesetz in Bern beschlossen. Verschiedene Komitees haben sich bereits formiert und ein Referendum angekündigt. Gleichzeitig steht nächstes Jahr die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes an. Hinsichtlich der Tatsache, dass die Revision des Energiegesetzes beispielsweise in den Kantonen Bern und Aargau bereits gescheitert ist, müssen wir besondere Vorsicht an den Tag legen. Die Begehrlichkeiten sind vielseitig, und die Politik ist nun gefragt, im Energiebereich konkrete und gute Lösungen zu erarbeiten.

Es ist der falsche Zeitpunkt, den Honigtopf über Mass zu füllen und Begehrlichkeiten zu wecken. Es ist wichtig, dass wir diese Fragen nüchtern betrachten und realistisch beurteilen, um die besten Lösungen für unseren Kanton zuentwickeln. Wir dürfen in Energiefragen nicht rein ideologisch handeln. Aus diesen Gründen wäre

es verfrüht und übertrieben, mit dem Gegenvorschlag den masslosen Forderungen der GLP zu folgen und ohne nachweislichen Bedarf jährlich mehr als 9 Millionen Franken (2,5 Mio. kantonales Förderprogramm, 5 Mio. Globalbeiträge und 2 Mio. Sockelbeitrag) an öffentlichen Geldern zu sprechen.

Dazu kommt, dass derzeit überhaupt nicht abschätzbar ist, welche Kosten die Corona-Krise zur Folge haben wird. Die staatlichen Einschränkungen haben die Wirtschaft heftig getroffen. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren massiv einbrechen. Es ist deshalb verfehlt, zum heutigen Zeitpunkt jährliche Fixausgaben in der Höhe von 2,5 Mio. Franken zu beschliessen. Darum lege ich ein Nein in die Urne.

Erich Feusi, Kantons- und Gemeinderat, Tuggen

 

CO2-Abgaben zurück in den Kanton Schwyz

Der Bürger im Kanton Schwyz zahlt jährlich auf fossileBrennstoffe CO2-Abgaben nach Bern. Mit dem Gegenvorschlag zu «Geld zurück in den Kanton Schwyz» wird genau dieses Geld zurück in den Kanton Schwyz geholt.Das Geld soll eingesetzt werden, um Liegenschaftenenergetisch zu sanieren. Dies hilft auch dem regionalenGewerbe, was gerade in der aktuellen Pandemie- Situation wichtig ist, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Deshalb sage ich klar Ja zum Gegenvorschlag.

Marlene Müller-Diethelm, Kantonsrätin und Parteipräsidentin FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz, Wollerau

 

«Hopp Schwyz Energie»

Zum Bericht vom 16. November «Braucht Schwyz mehr Geld für die Umsetzung der Energiestrategie 2050?»

Am Montag wurde in dieser Zeitung sehr klar die «Geld zurück in den Kanton Schwyz»-Initiative und der resultierende, gute Gegenvorschlag des Parlaments beschrieben. Auch der Pro-Vertreter hat klar und sachlich argumentiert. Der Contra-Vertreter hingegen hat, wie er selbst zugibt, kaum einen Überblick bei den Energieförderbeiträgen und argumentiert verwirrlich. Plakativ wird von «Geld, das nicht an Bäumen wächst» und «einzigartiger Mittelverschleuderung» gesprochen. Das Geld beim Bund kommt effektiv nicht von den Bäumen, sondern von der allseits bejahten und rückzahlbereiten CO2-Lenkungsabgabe. Davon überlassen wir Schwyzerinnen und Schwyzer aber seit Jahren Millionen lachenden Dritten. Das nenn ich Verschleuderung.

Der jährliche kantonale Energieprogrammbeitrag ist mit 2,5 Mio. Fr. gerade gleich gross wie der für das «Hopp Schwyz»-Impulsprogramm. Aber dieser Beitrag wird mit den Bundesbeiträgen verdreifacht, plus zwei Millionen Sockelbeitrag. Damit wird also ein 9,5-Millionen-Impulsprogramm für unsere Wirtschaft ausgelöst. Und bei diesem Impuls wehen dann die Fahnen nicht nur für ein Optimismus-Motto und eine Kommunikations-Kampagne, sondern für nachhaltige Energieprojekte, tiefere Nebenkosten, den Aufbau von Know-how, für Innovation und Fortschritt, weniger CO2-Ausstoss, weniger Lenkungsabgaben, viel weniger Geld ins Ausland und für wachsende Autonomie.

Ja zu «Geld zurück» heisst Ja zu «Hopp Schwyz Energie».

Michael Spirig, GLP-Kantonsrat und GZI-Mitinitiator, Buttikon

 

Geld ist nicht die Lösung

Mit Geld wird nicht automatisch mehr saniert. Für viele Grundeigentümer ist es einfach der falsche Zeitpunkt. Aus Gründen wie zum Beispiel: Anstehender Generationenwechsel, erst von Jahren eine neue Heizung eingebaut, warten auf Erschliessung von Fernwärme oder man bevorzugt einen Neubau. Letzteres wird gerade bei grösseren Mietliegenschaften gerne angewandt. Man lässt die Liegenschaft langsam auslaufen, und wenn die Zeit gekommen ist, wird ein Neubau realisiert. Dies macht auch Sinn, da zeitgemässe Grundrisse, neueste Technik und meistens mehr Ausnützung, was wiederum Kulturflächen schützt.

Anscheinend würden auch die Mieter profitieren, da weniger Nebenkosten anfallen. Allerspätestens bei einem Mieterwechsel ist dies hinfällig, Nebenkosten runter, Miete hoch, mit der Begründung, es wurde ja saniert.

Ein Umdenken zugunsten der Umwelt und der kommenden Generationen muss sein. Aber ist ein Förderprogramm der einzige richtige Weg? In den 70/80er-Jahren wurde die Installation von Elektro-Heizungen gefördert und 40 Jahre später fördern wir dessen Demontage. Förderprogramm ja, aber mit Vernunft.

Der Vorschlag des Regierungsrates, die Erhöhung von 1 Mio. (Total 5 Mio.) wäre ein guter Kompromiss. Aber die Nutzniesser im Kantonsrat waren nicht zufrieden und haben top Lobbyarbeit geleistet. Es müssen mindestens 2,5 Mio. Fr. (Total 9,5 Mio.) sein, nach dem Motto: Auf Biegen und Brechen, koste es, was es wolle. Darum sage ich Nein zum Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz».

Urs Marty, Kantonsrat SVP, Altendorf

 

Für dauerhaft tragbare Lösung

Auch in der Energiepolitik wird es dereinst nicht nur darum gehen, vermeintlich grenzenlos vorhandene (Steuer-)Gelder beim Staat «abzuholen » und möglichst schnell und grosszügig zu verteilen, sondern den Nutzen der eingeleiteten Massnahmen kritisch zu hinterfragen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Entsprechend hat der Schwyzer Regierungsrat einen Vorschlag für ein kantonales Förderprogramm mit Augenmass ausgearbeitet. Das Kantonsparlament hat diesen Vorschlag massiv erhöht.

Ein Nein zum Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz» ist in diesem Kontext kein Beinbruch, sondern macht im Gegenteil den Weg frei für eine weniger üppige, dafür aber dauerhaft tragbare Lösung im Sinne der regierungsrätlichen Vorlage.

Oliver Flühler, SVP-Kantonsrat, Freienbach

 

Ausgewogener Gegenvorschlag

Am 29. November stimmen wir über den Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» ab. Mit der Annahme könnte der Kanton Schwyz endlich alle Gelder aus der CO2-Abgabe vom Bund zurückholen, die uns zustehen. Und die Gelder könnten für energetische Sanierungen eingesetzt werden. Unser Gewerbe kann davon profitieren. Damit dies möglich ist, muss der Kanton Fördergelder für solche Projekte zur Verfügung stellen. Der Gegenvorschlag sieht dafür maximal 2,5 Millionen Franken pro Jahr vor. Der Bund würde dafür die doppelten Beiträge nach Schwyz überweisen.

Der Vorteil des Gegenvorschlags gegenüber der Initiative ist, dass dieses Geld nicht gebraucht wird, wenn nicht entsprechende Sanierungsprojekte und Anträge für Förderbeiträge vorliegen. Ausserdem ist die Förderung zeitlich begrenzt. Nach vier Jahren kann der Kantonsrat neu beurteilen, ob es die Beiträge noch braucht und, falls ja, in welcher Höhe. Mit dem Gegenvorschlag verliert der Kanton also weder Zeit noch Geld. Dafür gewinnt er Investitionspotenzial. Die Schwyzer Wirtschaft profitiert.

Darum sage ich am 29. November Ja zum Gegenvorschlag.

Dominik Blunschy, Kantonsrat CVP, Ibach

 

Aufgeblähte Energie-Fördermassnahmen

Der Kanton Schwyz war im Umgang mit Steuermitteln stets darauf bedacht, diese «haushälterisch» einzusetzen. Wünschenswertes ist vom Notwendigen zu trennen. Ein Grundsatz, den ich nach wie vor schätze und in meine politische Entscheidfindung immer auch miteinbeziehe. Egal, ob die Mittel von den Gemeinden, den Bezirken, dem Kanton oder vom Bund stammen. Schliesslich und endlich sprechen wir von finanziellen Mitteln, welche von uns Bürgern, sprich Steuerzahlern, in diesem Vertrauen alljährlich eingefordert und in die Staats-kasse fliessen.

Je nach politischem Standpunkt wird klar, dass man den Begriff «haushälterisch» unterschiedlich beurteilen bzw. interpretieren kann. Eine Tatsache, welche insbesondere bei der letzten Kantonsrats-session augenscheinlich zum Vorschein kam. Dass die
«Mitte-Links-Öko-Koalition» von GLP, CVP und SP schon seit geraumer Zeit auf mehr Staat im Energiebereich und auf entsprechende Mehrausgaben setzt, war keine Überraschung. Ein eigentlicher «Oha-Effekt» setzte erst ein, als die einst liberale Partei namens FDP vorpreschte und sich als Wasserträger der Linken bediente, indem sie einen Gegenvorschlag mit nunmehr 2,5 Mio Franken aus der Schwyzer Staatskasse für Energieförderprogramme einforderte.

Kein Wunder, wurde daraufhin die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» seitens der GLP frohlockend zurückgezogen. Der nun zur Abstimmung gelangte Gegenvorschlag umfasst ein Volumen von jährlich 9,5 Mio. Franken (mit neu 2,5 Mio. aus dem Schwyzer Staatshaushalt, plus fünf Millionen aus den Ergänzungsbeiträgen samt den zwei Millionen aus dem bestehenden Sockelbeitrag des Bundes). Hätte ihr einstiges Credo «Mehr Freiheit – weniger Staat» noch Gültigkeit, so wären die Liberalen gemeinsam mit der SVP in der komfortablen Situation gewesen, die Regierungsratsvorlage zu unterstützen, welche sich an den aktuellen und tatsächlichen Gegebenheiten orientiert.

Fakt ist, dass der bestehende Sockelbeitrag des Bundes im Umfang von zwei Millionen gemäss Zahlen aus dem Jahre 2019 mit 1,85 Mio. Franken nicht mal ausgeschöpft wurde. Ergo: Wieso ein unnötiger Bedarf – ja gar Anreiz – schaffen, wenn die Nachfrage gar nicht besteht bzw. vorhanden ist?! Dennoch und im Sinne einer massvollen Aufstockung der Energie-Fördermittel war der Regierungsrat bereit, ein berechenbares und kontinuierliches Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Dies sah vor, neu eine Million für die Energieförderung aufzuwenden. Zusammen mit dem Sockelbeitrag von zwei Millionen und den darauffolgenden Ergänzungsbeiträgen von Seiten des Bundes wären demnach satte fünf Millionen Franken – und somit drei Millionen mehr als bisher – zur Verfügung gestanden.

Nun also kann sich jeder einzelne Stimmbürger selbst ein Bild davon machen, was passiert, wenn Politiker plötzlich anfangen zu rechnen und bei der Rechenaufgabe tunlichst übersehen, dass nicht sie alleine für den dabei entstandenen Schaden aufkommen, als vielmehr wir alle – auf Grundlage dieser völlig überspitzten und unnötig in die Höhe getriebenen Rechnung – zur Kasse gebeten werden. Und dies Jahr für Jahr.

In diesem Sinne sage ich Nein zum Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz». Besten Dank an alle, die richtig rechnen und «haushälterisch» mit unseren, Ihren Steuergeldern, umgehen!

Bernhard Diethelm, SVP-Kantonsrat, Vorderthal

 

Sind 2,5 Mio. wirklich zu viel?

Die SVP sagt Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative. Sie begründet ihre Haltung damit, dass es «verfehlt wäre, zum heutigen Zeitpunkt jährliche Fixausgaben in der Höhe von 2,5 Mio. Fr. zu beschliessen». Eine Million würde gemäss SVP reichen.

Ein Förderbetrag von 1 Mio. Fr. entspricht bei 160'000 Einwohnern einem Betrag von rund sechs Franken pro Person und Jahr. Damit würde der Kanton Schwyz im interkantonalen Vergleich (Durchschnitt zehn Franken pro Person und Jahr) weiterhin im hintersten Teil der Rangliste verbleiben. Und das, obwohl aufgrund der bisher nur minimalen Förderung bei den Gebäudesanierungen und beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen ein erheblicher Nachholbedarf besteht. So liegt beispielsweise die Sanierungsquote von Altbauten im Kanton Schwyz bei nur sehr geringen 0,4 % pro Jahr. Mit diesem Tempo würde es 250 Jahre dauern, bis alle Altbauten im Kanton energetisch saniert sind.

Im Übrigen stellen die 2,5 Mio. Fr. pro Jahr eine Obergrenze dar. Das bedeutet, dass nicht beanspruchte Gelder in der Staatskasse bleiben. Umgekehrt könnte aber der Kreditrahmen bei vollständiger Ausschöpfung nicht erhöht werden. Nach vier Jahren entscheidet der Kantonsrat, ob das Förderprogramm in dieser Form weitergeführt werden soll. Kein Wunder also, dass sich GLP, CVP, FDP sowie die SP hinter diesen ausgewogenen Kompromissvorschlag gestellt haben.

Zeitlich können also die vom Gegenvorschlag geforderten 2,5 Mio. Fr. nicht besser kommen. In Zeiten einer anhaltenden Rezession sind Investitionen sehr willkommen. Denn sie geben dem Schwyzer Gewerbe durch die Installation von Wärmepumpen oder Isolationen Aufträge. Sie erhöhen den Anteil von Schwyzer Energie, wie zum Beispiel vom lokalen Fernwärmewerk in Galgenen. Auch senken renovierte Gebäude die Nebenkosten von Mieterinnen und Mieter. Es bleibt also mehr Geld im Sack von Herrn und Frau Schwyzer anstatt in dem von arabischen Ölscheichen.

Michael Fedier, GLP-Kantonsrat, Lachen

 

Ja zum GZI-Gegenvorschlag

Worum genau geht es bei der Abstimmung am 29. November, wenn wir über den Gegenvorschlag zur «Geld zurück Initiative» (GZI) abstimmen?

Wie im «Höfner Volksblatt» vom 19. Oktober zu lesen war, steht ein breit aufgestelltes Komitee über alle Parteien hinweg (ausser der SVP) hinter dem wichtigen Anliegen, welches vom Kantonsrat am 25. Juni beschlossen wurde. Es geht nämlich darum, Geld aus Bern zurückzuholen, welches wir Konsumenten mit der CO2-Abgabe nach Bern abliefern. Pro Tonne CO2-Ausstoss zahlen wir nämlich seit 2008 auf fossilen Treibstoffen 96 Franken in die CO2-Kasse.

In derselben Ausgabe vom 19. Oktober liess die SVP allerdings verlauten, sie fordere eine «vernünftige Energiepolitik mit Augenmass». Sie will dafür jährlich bloss 1 Million Franken aus der Staatskasse aufwenden, wozu das Doppelte, also 2 Millionen, zusätzlich aus der CO2-Kasse des Bundes hinzukäme. Zusammen mit dem Sockelbetrag des Bundes aus der CO2-Abgabe, welcher in den vergangenen Jahren jeweils knapp 2 Mio. Fr. betrug – ein Betrag, welcher sich bereits in den vergangenen Jahren als viel zu gering erwiesen hat –, stünden also insgesamt knapp fünf Mio. Fr. jährlich zur energetischen Sanierung von Gebäuden im Kanton Schwyz zur Verfügung.

Demgegenüber sieht der Gegenvorschlag 2,5 Mio. aus der Staatskasse und 5 Mio. aus der CO2-Kasse des Bundes vor. Zusammen mit dem Sockelbetrag stünden somit jährlich 9,5 Mio. Fr. zur Verfügung, also knapp das Doppelte. Im Klartext: Die SVP scheint also nur halb soviel in die Zukunft investieren zu wollen, wie alle anderen Parteien.

Fakt ist aber, dass die bisherigen Mittel des Sockelbetrags aus der CO2-Abgabe des Bundes bei weitem nicht reichen: Im Jahre 2019 wurden daraus Beiträge von 1,85 Mio. Franken und damit rund 12 Franken pro Einwohner bewilligt. Damit rangiert der Kanton Schwyz, wie schon in den Vorjahren, auf den traurigen hintersten Rängen. Die beschränkten Mittel haben in der Vergangenheit immer wieder zu Wartelisten geführt. So waren die Mittel für 2020 etwa bereits im Juli aufgebraucht. Da erstaunt es nicht, dass die Sanierungsquote der Altbauten im Kanton Schwyz mit ihren 0,4 % weit unter dem schweizerischen Durchschnitt von 0,9 % liegt. Würden wir in diesem Tempo weiterfahren, bräuchte es also 250 Jahre, bis alle Altbauten im Kanton saniert wären. Viel zu lange, um dem Klimawandel wirkungsvoll zu begegnen. Es ist Zeit, daran etwas zu ändern.

Als Vater eines 15-jährigen Sohnes und als grünliberaler Kantonsrat appelliere ich darum an Sie alle: Stimmen Sie am 29. November Ja zum Gegenvorschlag und sichern Sie auch zukünftigen Generationen einen lebenswerten Planeten.

Lorenz Ilg, GLP-Kantonsrat, Bäch

Redaktion March 24 & Höfe24
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