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Leserbrief
Geld & Energie
24.11.2020
24.11.2020 09:52 Uhr

Konzernverantwortung: Leserbriefe

Am 29. November stimmen wir unter anderem über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Einblick in die Meinungen in Ausserschwyz.

Am richtigen Ort Nein sagen

Am 29. November sind wir zur Abstimmung zu zwei Initiativen aufgerufen. Es wird an unsere Verantwortung appelliert. Für wen oder was bin ich verantwortlich? Ich fühle mich verantwortlich für mich, mein Verhalten gegenüber meinen Mitmenschen. Verantwortlich bin ich auch in Bezug auf mein Konsumverhalten; dort liegt es an mir, eine Auswahl zu treffen.

Mit der UVI werde nur eine Selbstverständlichkeit eingefordert, heisst es so schön. Wenn dem so wäre, warum sind dann Riesensummen für Abstimmungswerbung (inklusive zweifelhaften Fotomontagen) notwendig? Warum genügt der Tatbeweis des Parlamentes nicht, welches in gut-schweizerischer Manier einen sofort umsetzbaren Gegenentwurf erarbeitet hatte, welcher notabene sofort in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird? Es geht den Initianten wohl darum, ihre extremen und wirtschaftsfeindlichen Ideen überall auf der Welt umzusetzen. Den Schaden, welchen sie unserem Land beziehungsweise unseren Unternehmen zufügen, indem alle unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Kauf genommen, und dies in einer Zeit, welche coronabedingt für unsere Unternehmen bereits eine grosse Herausforderung darstellt. Ich fühle mich verantwortlich, hier nein zu sagen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat es sich zum Ziel gesetzt, unsere Armee zu schädigen und abzuschaffen. Dieses Ziel verfolgt sie in schöner Regelmässigkeit in den letzten 25 Jahren, ihre wahren Anliegen erscheinen meist getarnt und verpackt in schöngeistige «Wunschträume» – so etwa eine Welt ohne Krieg. Schön wäre es ja, wer könnte da dagegen sein; die Zahl der offenen Konflikte in unserer Welt zeigt leider ein komplett anderes Bild.

Würde diese Initiative angenommen, dann hätten wir in unserer Verfassung zwei gegensätzliche Bestimmungen: Einerseits sind wir zur bewaffneten Neutralität verpflichtet und haben eine Armee, andererseits würde in der gleichen Verfassung unter anderem die Herstellung von konventionellen Waffen behindert oder untersagt und damit unsere eigene Rüstungsindustrie sabotiert. Welch schizophrenes Signal wird hier vermittelt? Die GSoA kann ich leider nicht abschaffen, aber ich nehme meine Verantwortung wahr und stimme Nein.

Kuno Blum, Einsiedeln

 

KMU würden überfordert 

Die sogenannte «Konzernverantwortungsinitiative » (KVI) ist ein Etikettenschwindel sondergleichen. Denn es geht bei dieser extremen Vorlage weder um Konzerne noch um Verantwortung. Der umständlich formulierte Initiativtext sieht nämlich für KMU lediglich Erleichterungen im Bereich der Sorgfaltsprüfung vor. Im Übrigen haften KMU wie Konzerne – nämlich ohne Begrenzung. Diese massiven Haftungsrisiken und die bürokratischen Auflagen der KVI würden viele KMU hoffnungslos überfordern. Sie müssten ihre internationalen Geschäfte einstellen. Das gefährdet Jobs, auch im Kanton Schwyz und – fast noch schlimmer – in den vielen Krisengebieten, in denen Schweizer Unternehmen Arbeitsplätze, Know-how und verlässliche Strukturen schaffen. Im schlimmsten Fall leiden also die Ärmsten der Armen. Das ist unfair und verantwortungslos. Darum stimme ich Nein zur KVI.

Alexander Lacher, SVP-Kantonsrat, Pfäffikon

 

Radikale Unternehmensvertreibungs-Initiative  

Am 29. November stimmen wir über die Unternehmensverantwortungs-Initiative ab. Egal wie gut diese Initiative gemeint ist, sie wird überhaupt nichts verbessern. Was passiert nämlich wenn Unternehmen in der Schweiz über die gesamte Lieferkette hinweg nachweisen müssen, dass Schweizer Gesetzgebungs-Standards eingehalten werden?

Entweder verlegen die Unternehmen Ihren Standort um dieser Pflicht zu entkommen oder sie müssen mit erheblichen Kostenfolgen und Einbussen umgehen. Das kann die Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen. Und solche Folgen sind gerade in Rohstoffminen oder Produktionsstätten, welche die Initianten anprangern, verheerend. Grundsätzlich gesittete westliche Firmen, welche die zusätzlichen Kosten und Auflagen nicht erfüllen können, ziehen ab und werden durch Konzerne aus China abgelöst. Diese haben wohl definitiv ein anderes Verständnis von Menschenrechten wie wir.

Das Ansinnen der Initianten mag noch so Edel sein, in der Wirkung schadet diese Unternehmensvertreibungs-Initiative nicht nur den Entwicklungsländern selber, sondern ist regelrecht Gift für unseren Werkplatz. Ein solcher Alleingang der Schweiz macht keinen Sinn, gefährdet Arbeitsplätze und verfehlt das Ziel komplett.   Die Initiative passt in das elitäre und bevormundende linke Gutmenschentum, aber sicher nicht in eine freiheitliche und fortschrittliche Rechtsordnung, wie diejenige der Schweiz. Nein zu dieser verantwortungslosen Unternehmensvertreibungs-Initiative am 29. November!  

Kantonsrat Samuel Lütolf, Präsident JSVP Kanton Schwyz

 

Konzerne sollen Menschenrechte einhalten

Es ist schon unglaublich, wie sehr Economiesuisse und andere Lobby-Vereinigungen verzweifelt versuchen, die Konzernverantwortungsinitiative schlechtzureden. Gehaltvolle Argumente haben sie bislang keine gebracht. Das rührt daher, dass die Initiative schlichtweg eine Selbstverständlichkeit fordert: Schweizer Unternehmen und deren Tochtergesellschaften sollen sich auch im Ausland an Menschenrechte und Umweltstandards halten. Bei Verletzungen können sie künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Die Initiative geniesst deshalb weit über linke Kreise hinaus Unterstützung. Von der Gegnerschaft wird primär

angeführt, dass die Initiative der Wirtschaft schade. Der Slam-Poet Renato Kaiser hat dazu passend gefragt: «Wenn Menschenrechte der Wirtschaft schaden, was ist das denn für eine Wirtschaft?» Die Konzerninitiative stärkt Unternehmen, die sauber wirtschaften, deshalb stimme ich am 29. November Ja.

Thomas Büeler, SP-Kantonsrat, Lachen

 

Sich nicht für dumm verkaufen lassen

Vergangene Woche wurde vom Wirtschaftskomitee eine vierseitige Abstimmungswerbung gegen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) in alle Haushalte verteilt. Ein Argument hat mich besonders erstaunt und zum Nachdenken angeregt. Da wird tatsächlich behauptet, dass 99,9 Prozent der Schweizer Firmen ihre Veranwortung wahrnehmen. Weiter schreibt das Komitee, dass über 80 000 Schweizer Firmen von der Initiative betroffen wären. Gehen wir mal davon aus, dass die 99,9 Prozent der 80 000 Firmen, also 79 920 Firmen bei Annahme der KVI nichts zu befürchten haben, weil sie ja ihre Verantwortung wahrnehmen. Müsste es dann nicht in ihrem ureignen Interesse sein, die 0,1 Prozent, also die 80 schwarzen Schafe, durch die KVI auf die verantwortungsvolle Schiene zu lenken? Das würde doch das Ansehen der gesamten Schweizer Wirtschaft erheblich stärken. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen. Ich lege daher ein überzeugtes Ja in die Urne.

Eugen Kistler-Züger, Reichenburg

 

Es geht um die Grossen

Ende November stimmen wir über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Seit Jahren macht das Komitee auf einen wunden Fleck in der heutigen, globalen Wirtschaftswelt aufmerksam: der Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Forderungen der Initiative sind hinlänglich bekannt: Wenn Schweizer Konzerne im Ausland Menschenrechte missachten oder die Umwelt schädigen, haften sie für den Schaden. Konzerne und KMU mit mehr als 250 Mitarbeitenden aus Risikobranchen wie dem Rohstoffhandel würden per Gesetz verpflichtet, ihre Lieferketten zu durchleuchten. Was kann daran falsch sein? Die Gewissheit, dass ich ein sauberes Produkt kaufe, ist klar ein Marketingvorteil. Der Gegenvorschlag reicht nicht aus, die Berichterstattungspflicht für Grossunternehmen ist zu wenig wirksam. Jetzt haben wir mit einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative endlich die Chance, unserer Wirtschaft einen wahren «Swissness»Stempel zu geben. Tun wir es!

Verena Vanomsen, Freienbach

 

KVI ist ein Luftschloss

Die Motivation für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ist wohl nachvollziehbar, doch die geforderten Massnahmen sind ein Luftschloss. Die Folgen wären enorm bürokratischer Natur, entsprechend teuer und eine Schwächung unserer Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Initianten verlangen unter anderem. eine Haftung für allfällige Vergehen von Drittfirmen im Ausland – notabene nach Schweizer Gesetz. Unsere Gerichte wären hierbei überfordert und es käme auch einer Anmassung gleich, in das Recht anderer souveräner Staaten einzugreifen. Ich lehne diese Utopie ab, sage Nein zur Konzernverantwortungsinitiative und bitte alle, dasselbe zu tun.

Roland Lutz, SVP-Kantonsrat, Einsiedeln

 

Populistische Schlagwörter

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) wird unter anderem mit populistischen Schlagwörtern bekämpft. «Linksradikal» soll sie sein. Linksradikal? Seit wann unterstützt eine rechts aussen politisierende SVP-Sektion eine linksradikale Initiative? Die Initiative wird nach rechts weit über die Mitte hinaus bis zu Teilen der FDP ja sogar der SVP unterstützt. So hat sich aus über 350 bürgerlichen Politikerinnen und Politikern ein eigenes Pro-Komitee für die Initiative gebildet.

Der Tatbeweis, dass es keine linksradikale Initiative ist, wird durch die SVP-Sektion Unterwallis erbracht. Sie gibt nämlich für diese Initiative die Ja-Parole heraus. Dabei nimmt sie explizit Bezug auf Henry Dunant, dem Gründer des Roten Kreuzes.

Das Gewerbe zerstören? Lassen wir das Gewerbe selber sprechen. Eine Wirtschaftsberaterfirma hat eine repräsentative Umfrage unter den KMU zur KVI vorgenommen. Und was war der Tenor der Rückmeldungen? Eine übergrosse Zahl sieht dieser Abstimmung absolut gelassen entgegen. Auch da gibt es von dieser Haltung einen Tatbeweis: Es haben sich Hunderte Unternehmerinnen und Unternehmer zusammengetan und setzen sich mit einem Ja für die Initiative ein. Und sollte das noch nicht genug sein: Der höchste Gewerbler der Schweiz, Direktor Hans-Ulrich Bigler, sagt explizit: Ein Ja fände er nicht so schlimm, weil die KMU höchst selten betroffen sind (Chapeau!).

Ich stimme ohne Bedenken der Konzernverantwortungsinitiative zu. 

Magnus Styger, Sattel

 

Verantwortung der Konzerne – aber klar doch

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) fordert nichts Weltbewegendes. Die Einhaltung der Menschenrechte ist für alle Firmen in der Schweiz machbar. Ausserdem fordert die KVI nur, was für uns alle selbstverständlich ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss dafür geradestehen. Diese Regeln sind nur das Allermindeste. Damit ist die Schweiz nicht einzigartig, denn die Konzernverantwortung gibt es auch in vielen anderen Ländern wie Kanada, Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden usw. Im Vergleich ist die Schweizer Variante sogar noch wirtschaftsfreundlicher, denn den Entlastungsbeweis, wie ihn die KVI kennt, gibt es nur in der Schweiz. Aus diesem Grund und vielen weiteren Gründen sage ich Ja zur Initiative.

Raphael Seunig, Präsident JCVP SZ, Wangen

 

Gegen die Initiative

Die Konzernverantwortungsinitiative ist ein typisches Produkt unserer Zeit. Man kann ein «Ja» in die Urne legen, vermeintlich ohne direkte Folgen, ohne private Konsequenzen, das heisst sie ist «wohlfeil». Die Folgen werden sich nicht sofort, aber sicher längerfristig zeigen.

Wegen einigen, vor allem in Genf und Zug domizilierten Rohstofffirmen, soll nun die ganze, international tätige Schweizer Unternehmerschaft in Sippenhaft genommen werden. Firmen wie Nestlé, Rieter, Bühler Uzwil und viele andere, die auf der ganzen Welt tätig sind und dort auch massiv in die Lehrlingsausbildung investieren, werden ins gleiche Boot geworfen.

Die Gesetzesflut und die Bürokratie werden nochmals massiv zunehmen. Die mittelständigen Betriebe werden sich ruhig verhalten, aber bei Annahme der Initiative ihre Schlüsse daraus ziehen und mittelfristig handeln. Erpressungsversuche in gewissen Ländern werden zunehmen. Diese Banden sind bestens vernetzt, sehr gerissen und wissen, wie man solche neuen Schweizer Gesetze handhabt.

Und noch einen weiteren Punkt möchte ich aufnehmen, der natürlich von den Initianten selber bestritten wird. Diese Gesetze haben den Geruch einer Neokolonisation in den weniger entwickelten Staaten. Schweizer Gesetze sollen Gültigkeit auf der ganzen Welt haben, wir sind halt die Besten. Das ist doch toll. Und die Beweislast bei einer Anklage tragen die Unternehmen sogar noch selber.

Legen wir ein überzeugtes Nein zu diesem neuen Bürokratisierungsschub für unsere seriös arbeitenden Industrie- und Handelsfirmen ein. Anerkennen wir die Leistungen vieler international tätiger Schweizer Firmen auf der ganzen Welt. Wir können auch ohne diesen neuen Verfassungsartikel ruhig schlafen und weiterhin ein gutes Gewissen haben.               

Josef Meier, Lachen

 

Schwyzer KMU werden zur Zielscheibe

Moral und Ethik im Schweizer Unternehmertum haben Tradition. Die Schweizer Firmenpatrons, KMU-Geschäftsführer und -inhaber oder auch die CEOs der Grossunternehmen tragen Verantwortung und achten, dass weder Menschenrechte verletzt noch die Umwelt zu Schaden kommt.

Und trotzdem gibt es schwarze Schafe, die in den letzten Jahren vermehrt aufgedeckt und thematisiert wurden. Sie riskierten durch ihr Handeln nicht nur den Ruf der Schweiz international, sondern provozierten eben auch die Konzernverantwortungsinitiative. In dieser heisst es: «Die betroffenen Unternehmen müssen zudem über das Ergebnis der Sorgfaltsprüfung Bericht erstatten. Sofern den Unternehmen der Sorgfaltsnachweis nicht gelingt, müssen sie gemäss Initiative auch für Schäden haften, die von den durch sie kontrollierten Unternehmen im Ausland aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten und internationalen Umweltstandards verursacht werden.»

Dies bedeutet klipp und klar, dass Schweizer Unternehmen für die gesamte Lieferkette den Schutz von Mensch und Umwelt nicht nur garantieren, sondern im Falle einer Anklage auch ihre Unschuld beweisen müssen. Somit soll also in der Schweiz nicht mehr die Unschuldsvermutung gelten, sondern man ist schuldig, bis man durch eine Beweislastumkehr seine Unschuld bewiesen hat.

Das ist ein juristischer Sündenfall, den es zu verhindern gilt, denn es macht unsere Wirtschaft tatsächlich zu einer internationalen Ziel-scheibe. Dies betrifft nicht nur die grossen Konzerne (und guten Steuerzahler), sondern sämtliche Schweizer Unternehmen, auch die kleinsten Schwyzer KMU. Das erachte ich als eine unnötige Selbstzerstörung sondergleichen, die sich nur ein sattes Land wie die Schweiz erlauben zu können glaubt.

Wenn jemand wirklich etwas für die Menschen und die Umwelt tun möchte, dann stimmt sie oder er Nein zur Initiative und ermöglicht dadurch, dass nach der Ablehnung sofort ein zielgerichteter Gegenvorschlag zum Schutz von Mensch und Umwelt in Kraft tritt.

Dominik Zehnder, FDP-Kantonsrat, Bäch

 

Darum braucht es diese Initiative

Grosse Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse verstecken sich hinter den KMU, weil sie um die Unbeliebtheit der Konzerne wissen. Vor einiger Zeit wurde aufgedeckt, dass der Bauernverband einen Deal mit der Wirtschaftslobby gemacht hat bezüglich der Agrarreform und der Konzernverantwortungsinitiative. Der Bauernverband hilft bei der Bekämpfung der Konzernverantwortungsinitiative mit und die Wirtschaftslobby (damit natür-lich Vertreterinnen und Ver-treter der FDP) in der Bekämpfung der Agrarreform.

Die Schweizer Bevölkerung hat aller-dings wenig Verständnis für skrupel-lose Grosskonzerne. Gegner der Initiative setzen deshalb auf Ablenkungsmanöver und versuchen afri-kanische Staaten für ihre Kampagne zu instrumentalisieren. Sie zeigen damit vor allem, dass sie keine überzeugenden Argumente gegen mehr Konzernverantwortung haben. Hunderte Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen die Initiative. Für Sie fordert die Initiative etwas Selbst-verständliches: Wer einen Schaden anrichtet, soll dafür auch geradestehen. Mehr als 130 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus allen Bereichen (Menschenrechte, Umwelt, Entwicklungspolitik, Konsumentenschutz und unsere Landeskirchen) unterstützen die Initiative.

Rolf Gloor, Richterswil

 

Helfen ja, aber nicht so – heisst es

Wie dann bitte schön? Mit einem jährlichen Bericht, dass alles zum Besten steht? Die Konzerninitiative fordert etwas Selbstverständliches ein: Wer einen Schaden anrichtet, soll dafür auch geradestehen. Konzerne mit Sitz in der Schweiz verletzen in ihren internationalen Tätigkeiten häufig Menschenrechte und Umweltstandards. Anmassend ist es, die Augen zu verschliessen und so zu tun, als ob uns das nichts angeht. Wenn die Konzerne sich so korrekt verhalten, wie sie es uns dauernd versichern, dann haben sie auch nichts zu befürchten.

Deshalb lege ich ein klares Ja für die Konzernverantwortungsinitiative ein.

Irene Kessler-Riget, Tuggen

 

Antwort zur Verantwortung

Die Konzern-Verantwortungsinitiative verlangt von uns eine klare Antwort. Deren Gegner behaupten zwar, nur naive Kreise mit ihrer «Peace-Brille» seien der Meinung, Konzerne müssten sich überall an Menschenrechte halten. Fakt ist: Über 400 Politiker aus allen bürgerlichen Parteien finden, Geschäft und Menschenrechte seien nicht zu trennen. Auch die Kirchen bekennen Farbe wie selten. Die -Bischöfe und der Rat der Ev.-ref. Kirche sagen am 1. Advent, dem 29. November, auch Ja.

Noch erstaunlicher: Die Mehrheit der befragten Konzerne sieht bei einem Ja keine Gefahr für ihre Geschäfte. Damit widersprechen sie sogar den Drohungen von Bundesrätin Keller-Sutter. Es ist wie im Verkehr: Wer sich an die Regeln hält, hat keine Bussen zu befürchten.

Fairness? Im SRF-Club leisteten sich die Gegner total elf Fouls, die klar widerlegt wurden. Und eine Theologin forderte in der NZZ, Kirchen dürften keine Stellung dazu beziehen. Im Klartext: Soll Jesu’ Botschaft von Frieden und Gerechtigkeit nur am Sonntag zelebriert werden? Am Montag sagen die Mächtigen wiederum, wo Gott hockt. Die Gottesfachfrau sei drum an ihren Meister erinnert: «Nicht an den Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.»

Dies gilt auch für die Finanzierung von Kriegsgeschäften. Ist es verantwortungsvoll, mit unserer humanitär-christlichen Tradition und dem Sitz des Roten Kreuzes in Firmen zu investieren, durch deren Waffen unschuldige Menschen gefährdet werden? Allein die Nationalbank SNB und die UBS haben 2019 mehrere Milliarden in Firmen investiert, die auch Waffen herstellen. Die Gegner sprechen von «Schäden für unsere Arbeitsplätze», von «Bevormundung der SNB» und dass die Welt damit nicht friedlicher werde: Überzeugen Sie diese «Argumente»?

Am 29. November stehen wesentliche Schweizer Werte auf Ihren Stimmzetteln. Vielleicht leuchtet die Friedensbotschaft an diesem 1. Advent auch in die Politik statt bloss auf dem Adventskranz.

Armando Pirovino, Wangen

 

Vernünftiger Gegenvorschlag

In der aktuellen Corona-Situation erachte ich es als ausserordentlich gefährlich, unsere Wirtschaft und -unsere Unternehmen einer möglichen Willkür von Klägern rund um den Globus auszusetzen. Dies droht nämlich bei einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Natürlich bin ich auch für den Schutz von Mensch und Umwelt. Und ich glaube auch, dass hierfür eine bessere Gesetzgebung richtig ist. Aber da die Initiative definitiv zu weit geht, hat das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag beschlossen, der sofort in Kraft treten kann, wenn die -Initiative am 29. November abgelehnt wird. Also sage ich gleich aus zwei Gründen Nein zur Konzernverantwortungsinitiative.

Willi Kälin, FDP-Kantonsrat, Pfäffikon

 

Initiative von selbsternannten Weltverbesserern

Das ist doch wieder eine typische Neidkultur-Diskussion. Der kleine, moralische Bürger will den Grosskonzernen schulmeisterlich sagen, wie sie sich zu verhalten haben.

Soll die Schweiz wirklich den «Weltpolizisten» spielen?! Für was haben wir denn die UNO?! Ist die UNO vielleicht wirklich nur ein administratives und bürokratisches Monster? Die bei ihren Mitgliedsländern kein Recht und Ordnung durchsetzen kann?!

Aber die kleine Schweiz soll dann mit eigenen Steuermilliarden Staatsanwälte und Bundesbeamte in die angeblich nicht fähigen rechtsstaatlichen Länder losschicken, um zu ermitteln, ob in der Schweiz ansässige Grosskonzerne im Ausland ein Unrecht begangen haben?!

Ist es die Aufgabe des Schweizer Rechtsstaates, sich rund um die ganze Welt einzumischen? Um mit viel Steuergeld in der Schweiz ansässige Konzerne eventuell zu verurteilen?

Sollte der Schweizer Rechtsstaat die in der Schweiz ansässigen Grosskonzerne anklagen, werden sie einfach ihren Firmen-Sitz in ein Land verlegen, wo sie willkommen sind mit ihren Steuerzahlungen.

Solche Initiativen können nur selbsternannte, romantische, moralische Weltverbesserer aushecken.

Konrad Rüegg, Ebnat-Kappel

Redaktion March 24 & Höfe24
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