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Kanton
02.09.2023

Asylwesen: Regierung lehnt Idee zur Entlastung der Gemeinden ab

Bild: srf.ch
Der Schwyzer Regierungsrat hat eine Mitte-Motion zur Entlastung der Gemeinden im Flüchtlingswesen als «nicht zielführend» erklärt. Der Kanton wirke in der Koordination und der Betreuung von Flüchtlingen bereits aktiv mit.

In einer Motion wandten sich Kantonsrat Dominik Blunschy (Die Mitte, Schwyz) und drei Mitunterzeichnende im März an die Regierung. Nach dem heutigen Migrationsgesetz haben die Gemeinden die zugeteilten Flüchtlinge zu übernehmen. Doch weder bei der Unterbringungskapazitäten der Gemeinden noch bei der Betreuung der Flüchtlinge koordiniere der Kanton mit. Die Gemeinden würden damit allein gelassen und müssten sich selbst helfen.

Die Motionäre bemängeln die fehlende Koordinationsarbeit. «Der Kanton und das Migrationsamt sollen neu eine Koordinationsaufgabe bei der Unterbringung bekommen und zudem bei der Betreuung der Flüchtlinge eine gemeinsame Betreuung unter den Gemeinden organisieren.»

Werde schon viel unternommen

Der Regierungsrat widerspricht. Der Kanton nehme bei der Zuweisung der Personen des Asylrechts auf die Gemeinden eine wesentliche Koordinationsfunktion wahr, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Und auch bei der Betreuung der Flüchtlinge würden die Gemeinden vom Kanton nicht allein gelassen.

Johanna Mächler, Redaktion March24 & Höfe24