Es kommt nicht alle Tage vor, dass Parteien der Schwyzer Regierung klipp und klar zu verstehen geben, sie solle sich raushalten aus einer Diskussion. Genau das haben die SP und die Mitte der Regierung mitgeteilt in ihren Vernehmlassungsantworten zu Änderungen in der Geschäftsordnung des Kantonsrats. Sie sehen die Gewaltenteilung geritzt, weil die Regierung sich gleich zweimal (ablehnend) äussert – einmal, wenns um die Erhöhungder Fraktionsbeiträge geht und einmal, wenns um den geforderten Livestream aus dem Kantonsrat geht.

Regierung soll Geschäftsordnung weder kommentieren noch beeinflussen

Es sei nicht Aufgabe der Regierung, die Geschäftsordnung des Parlaments zu kommentieren oder zu beeinflussen. «Der Regierungsrat mischt sich hier in ein Geschäft ein, welches ihn nichts angeht», schreibt die Mitte-Partei, die SP von «Befremdung». Kommt wohl verstärkend hinzu: In beiden Fällen ist sich eine Mehrheit im Rat einig. Sie will, dass die bisherige Mandatssteuer der Bankräte an die Parteien wegfällt und stattdessen die Parteien Gelder aus der allgemeinen Staatskasse erhalten. Auch will eine Mehrheit, dass die Ratssitzungen künftig von allen live mitverfolgt werden können – und zwar nicht nur vor Ort, sondern auch via Videostream.

Im Fall der Fraktionsbeiträge würden die Kosten von heute 40 000 auf 200 000 Franken ansteigen. Im Fall der Videoübertragung rechnet die Regierung mit einem Einmalaufwand von 80 000 Franken und wiederkehrenden Ausgaben von 15 000 Fr. pro Jahr.