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Kanton
20.03.2023
20.03.2023 14:18 Uhr

Das hat Schwyzer Parlamentarier in Bundesbern beschäftigt

Bild: economiesuisse
Neutralitätsrecht, Asyl oder Eigenbedarf von Vermietern – die Themen, die Schwyzer Parlamentarier während der Frühlingssession beschäftigten, sind vielfältig.

Die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial stand während der Frühjahrssession des Bundesparlaments vom 27. Februar bis 17. März im Fokus. Für den Pfäffiker SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist klar: «Wir befinden uns in einem Dilemma. » Es gelte, der Neutralität Sorge zu tragen, andererseits übe das umliegende Ausland bezüglich Verlässlichkeit beim Kauf von Rüstungsgütern einen grossen Druck auf die Schweiz aus. Er nimmt aber auch den Bundesrat in Schutz, was seinen fehlenden Leadership in dieser Sache betrifft. Er verwies auf den Sommer 2021, als der Ständerat den Artikel, der dem Bundesrat mehr Kompetenzen eingeräumt hätte, gestrichen hat. 

Betreuung von Asylsuchenden

Der Lachner SVP-Nationalrat Pirmin Schwander machte sich für die parlamentarische Initiative stark, die es Vermietern ermöglichen soll, schneller Eigenbedarf geltend zu machen. Es sei stossend, wenn ein Käufer oder Eigentümer Monate oder gar Jahre warten müsse, bis er seine Wohnung oder seine Geschäftsräume benutzen darf. Der Mitte-Nationalrat Alois Gmür aus Einsiedeln regte an, dass die Armee zur Unterstützung für die Betreuung von Asylsuchenden eingesetzt werden kann. Der Oberiberger SVP-Nationalrat Marcel Dettling wollte Auskunft über die Altersüberprüfung bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern. Hintergrund dieser Frage war die Absicht des Bezirks Schwyz, an der Oberstufenschule in Unteriberg UMAs vom Durchgangszentrum Biberbrugg zu unterrichten.

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Der vollständige Bericht wurde im «March-Anzeiger» und im «Höfner Volksblatt» in der Ausgabe vom 20. März 2023 veröffentlicht. Noch kein Abo?  Hier gehts zur Bestellung.

Daniel Koch, Redaktion March24&Höfe24