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Kanton
16.02.2023

Zusammenfassung: Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats von gestern

Gestern Mittwoch tagte der Kantonsrat im Schwyzer Rathaus.
Gestern Mittwoch tagte der Kantonsrat im Schwyzer Rathaus. Bild: Patrick Nouhailler/Wikimedia Commons
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

– die Ersatzwahl von vier neuen Kantonsratsmitgliedern erwahrt: Thomas Grieder (FDP, Wollerau), René Krauer (SVP, Schwyz), Natalie Eberhard Staub (SP, Lachen) und Ursi Reichmuth (SP, Schwyz).

– Ersatzwahlen vorgenommen für die Kommission für Bildung und Kultur sowie die Rechts- und Justizkommission.

– die SP-Motion "Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung" mit 70 zu 24 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– die FDP-Motion "Solaranlagen vereinfacht bewilligen" mit 95 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

– die SP-Motion "Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen" mit 50 zu 45 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– für die Totalsanierung der Schwyzerstrasse in Ingenbohl 7,16 Millionen Franken einstimmig bewilligt.

– die SP-Motion "In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen" mit 77 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– das Gesetzgebungsprogramm 2023-2024 der Regierung mit 77 zu 0 Stimmen genehmigt.

– das SP-Postulat "Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern" mit 48 zu 47 Stimmen erheblich erklärt.

- mehrere Interpellationen behandelt und erledigt.

Keystone-SDA