In der Parlamentsdebatte vom Mittwoch gab die bürgerliche Ratsseite deutlich zu verstehen, dass ausländische Personen, die das Stimmrecht wollten, zuvor ihre Integration nachweisen müssten, indem sie das Einbürgerungsverfahren durchlaufen. Zur Integration gehörten Kenntnisse über das Gemeinwesen sowie das Bekenntnis zu den Traditionen und Werten der Schweiz, zur Demokratie und dem Rechtsstaat, hiess es.

Der Erhalt politischer Rechte solle weiterhin über den bewährten Weg der ordentlichen oder erleichterten Einbürgerung erfolgen und dessen Vollendung darstellen, sagten Redner von SVP, CVP und FDP. Zudem solle das in der Verfassung verankerte einheitliche Stimm- und Wahlrecht auf Stufe Bund, Kanton sowie Bezirk und Gemeinde beibehalten werden.

Gemeinden sollen entscheiden

Dagegen unterstützte die GLP-Fraktion die Motion der SP. Im Sinne einer möglichst hohen Autonomie und Subsidiarität sollten die Bürger der Gemeinden und Bezirke selber bestimmen, ob sie ihren niedergelassenen Ausländern mit C-Ausweis das Stimm- und Wahlrecht gewährten.

In ihrer Motion kritisierte die SP, dass die Einbürgerung in der Schweiz ein zu langwieriger Prozess sei. Mindestens zehn Jahre müssten ausländische Personen warten, bis sie diesen wichtigen Schritt machen könnten. Es gehe um Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen würden, erklärte die SP.

600 Gemeinden mit Ausländerstimmrecht

In der Schweiz gebe es acht Kantone und über 600 Gemeinden, die ein Stimmrecht für Ausländer eingeführt hätten, führte die SP weiter an. Im Kanton Schwyz hätten heute zehntausende Menschen keinerlei politische Rechte, obwohl sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen seien.

Schliesslich, so die SP, habe im Kanton Schwyz die katholische Kantonalkirche kürzlich beschlossen, Ausländern mit C-Ausweis das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. Dieser Vergleich hinke, erwiderten allerdings Sprecher der bürgerlichen Ratsseite.