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Wollerau
02.11.2022

Pluralinitiative Dorf- und Bildungszentrum Wollerau soll abgelehnt werden

Bild: wikimedia commons
Der Gemeinderat von Wollerau empfiehlt den Stimmberechtigten, die Pluralinitiative «für ein ökologisch optimiertes und nachhaltiges Alternativprojekt DBZW mit einem Verpflichtungskredit von Fr. 18 Mio.» zur Ablehnung. Am Sonntag, 12. März 2023, werden die Wollerauerinnen und Wollerauer ein drittes Mal an der Urne über das Projekt entscheiden. Davor wird an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2022 über die Initiative debattiert.

Das Dorf- und Bildungszentrum Wollerau (DBZW) wurde mit einer vorausschauenden und umsichtigen Planung sowie mit Einbezug der Bevölkerung entwickelt. Die Wollerauerinnen und Wollerauer haben dem Projekt im November 2016 und im Mai 2019 bereits zweimal zugestimmt. Die Gemeinde Wollerau möchte mit dem DBZW Raum schaffen: Für die Primarschule, die familienergänzende Kinderbetreuung und für die ganze Bevölkerung. Insbesondere die Mediathek, die Aula und das Lernschwimmbecken sollen der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen – ein Treffpunkt für alle Generationen. Der Gemeinderat steht nicht nur hinter dem Projekt selbst, sondern auch hinter dem ausdrücklichen und mehrfach erteilten Auftrag der Bevölkerung, das DBZW zu realisieren.

Im Februar für ungültig erklärt

Mit Beschluss vom 14. Februar erklärte der Gemeinderat die Initiative für ungültig. Er begründete dies damit, dass das wiederholte Einreichen einer Pluralinitiative, um ein bereits zwei Mal von der Bevölkerung an der Urne bestätigtes Projekt zu bekämpfen, als rechtsmissbräuchlich einzustufen sei. Gegen diesen Beschluss erhoben die Initiantinnen und Initianten Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Entscheid vom 23. Juni 2022 entschied das Gericht im Sinne der Beschwerdeführer und erklärte die Initiative für gültig. Dabei wird sie – gemäss Eventualantrag der Gemeindeverwaltung – formell als allgemeine Anregung qualifiziert. Der Gemeinderat akzeptierte diesen Entscheid und verzichtete anschliessend auf eine Beschwerde beim Bundesgericht.

Erneute Abstimmung

Damit hat der Gemeinderat die Pluralinitiative an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember zu traktandieren und der Bevölkerung anschliessend an der Urne zur Beschlussfassung vorzulegen. Gemäss der übergeordneten Gesetzgebung sind Abänderungsanträge zu Pluralinitiativen an der Gemeindeversammlung ausgeschlossen. Die vorliegende Initiative wird den Stimmberechtigten damit am 12. März 2023 in unveränderter Form an der Urne zur Beschlussfassung unterbreitet.

Kein Gegenvorschlag

Der Gemeinderat besitzt die Möglichkeit, der Stimmbevölkerung gemeinsam mit der Initiative einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Er verzichtet in diesem Fall jedoch auf dieses Recht und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Inhaltlich beschränkt sich die Initiative auf eine Reduktion des Verpflichtungskredits um Fr. 12.7 Mio. von aktuell Fr. 30.7 Mio. auf neu Fr. 18.0 Mio. Wie dieser Betrag eingespart werden soll, lässt die Initiative jedoch offen. Auch wird im Initiativtext offengelassen, wie das Projekt im Sinn der von den Initiantinnen und Initianten geforderten Mittelkürzung um Fr. 12.7 Mio. geändert werden soll. Selbst das Verwaltungsgericht bezeichnet die vorliegende Initiative als «wenig Inhalt bietende Angelegenheit». Die von der Initiative verlangte Mittelkürzung von rund 41% scheint willkürlich und wird nur mit einer schmerzhaften Verzichtsplanung auf Kosten mehrerer Nutzergruppen möglich zu sein. Es ist zudem nicht auszuschliessen, dass
anschliessend weitere Nachfolge-Bauprojekte an die Hand genommen werden müssten.

Gemeinderat hätte «freie Hand»

Gemäss Verwaltungsgericht hätte der Gemeinderat im Fall einer Annahme der Initiative jedoch «weitestgehend freie Hand», wie das Projekt in einem zweiten Schritt redimensioniert werden könnte. Insbesondere hält das Gericht fest, dass der Gemeinderat nicht an die Ideen oder Vorschläge der Initiantinnen und Initianten gebunden wäre, da sich diese in den mit der Initiative eingereichten Unterlagen nicht dazu äussern, wie das Projekt konkret kostengünstiger umgesetzt werden soll.

Wird die Initiative angenommen, hat der Gemeinderat der Bevölkerung innert 12 Monaten einen im Sinn der Initiative ausgearbeiteten Entwurf eines neuen Projekts zur Abstimmung vorzulegen. Wird dieses Projekt ebenfalls angenommen, führt dies zu massiven zeitlichen Verzögerungen. Nebst der Neuplanung werden neue Baubewilligungsverfahren notwendig, die abermals zu Einsprachen führen können. Der Gemeinderat rechnet damit, dass im Fall einer Annahme der Initiative der Bezug des notwendigen neuen Schulraums nicht vor 2030 möglich sein wird. Dies im besten Fall und ohne weitere Rechtsmittelverfahren.

Gemeinde Wollerau/Höfe24&March24