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26.09.2022
26.09.2022 14:01 Uhr

Massentierhaltungsinitiative chancenlos

Weitergrasen wie bisher: Die Gegner der Massentierhaltungsinitiative haben deutlich die Oberhand behalten. (Archivbild)
Weitergrasen wie bisher: Die Gegner der Massentierhaltungsinitiative haben deutlich die Oberhand behalten. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Die Mehrheit hält die Tierschutzgesetzgebung in der Schweiz für ausreichend. Das Stimmvolk hat der Massentierhaltungsinitiative mit 62.9 Prozent Nein eine klare Absage erteilt. Das Nein hatte sich in den letzten Umfragen abgezeichnet.

Auf Radio SRF analysierte GfS-Co-Forschungsleiter Urs Bieri, sowohl Befürworter wie Gegner der Vorlage hätten mit ethischen Fragen argumentiert. Augenscheinlich habe die Mehrheit der Stimmenden nun diesbezüglich das Argument der Gegner höher gewichtet, wonach die Tierwohl-Standards in der Schweiz im weltweiten Vergleich schon hoch sind.

Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung wollte diese Standards in der Schweizer Landwirtschaft weiter erhöhen. Diese hätten sich im Minimum an den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 orientieren sollen, etwa bei der Grösse der Tiergruppen pro Stall. Zudem sollte die Tierwürde in der Verfassung verankert werden.

Schonfrist von 25 Jahren

Tiere und Tierprodukte, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert worden sind, hätten gemäss Initiativtext nicht mehr importiert werden dürfen. Insgesamt wollten die Initianten den Tierbestand und die damit verbundene Überdüngung des Bodens in der Schweiz deutlich senken. Die Fleischproduktion hätte auf ein umweltverträgliches Niveau gesenkt werden müssen. Die Massnahmen hätten spätestens nach 25 Jahren umgesetzt sein sollen.

In der Schweizer Hühnerställen bleibt alles beim Alten: Das Volk hat bessere Bedingungen insbesondere für Geflügel an der Urne deutlich verworfen. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Im Visier hatte das Initiativkomitee insbesondere grosse, fabrikähnliche Mastbetriebe, die rund fünf Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz ausmachen. Das vorhandene Kulturland in der Schweiz könnte viel mehr Menschen ernähren, wenn es statt für Tierfutter zum Pflanzenanbau genutzt würde, machten die Befürworter geltend.

Lanciert wurde die Initiative vom Verein Sentience. Die Trägerschaft bildeten die Fondation Franz Weber, Vier Pfoten und Greenpeace; unterstützt wurde sie unter anderem vom Schweizer Tierschutz, von der Stiftung für das Tier im Recht, Kag Freiland, der Kleinbauernvereinigung sowie von den Grünen und den Jungen Grünen.

Umstrittener Begriff Massentierhaltung

Die Gegner warnten vor einem Bauernsterben und vor Souveränitätsverlust. Die Initiative sei zu extrem und unnötig. Die Schweiz habe bereits heute das strengste Tierschutzgesetz der Welt. Unter dem Strich müssten bei einem Ja rund 3300 Betriebe entweder ihre Tierbestände reduzieren oder die Fläche vergrössern.

Überdies sei das Bio-Angebot heute grösser als die Nachfrage. Mit der Annahme der Initiative drohten deutlich höhere Produktepreise, eine kleinere Auswahl und der Selbstversorgungsgrad würde sinken. Tausende Arbeitsplätze stünden damit auf dem Spiel. Das fehlende Fleisch würde dann mit billigen unökologischen Importen kompensiert.

Schliesslich wäre laut Bundesrat auch das geforderte Importverbot für im Ausland nicht nach den biologischen Richtlinien der Schweiz produzierten Produkten «nur mit sehr grossem Aufwand» durchzusetzen gewesen. Diese Vorgabe der Initiative laufe insbesondere den WTO-Verpflichtungen zuwider. In Gefahr wäre demnach auch das Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU gewesen.

Eine genaue Definition für die Massentierhaltung gibt es nicht. Für das Initiativkomitee handelt es sich um ein «Produktionssystem, das die Grundbedürfnisse der Tiere weitgehend missachtet». Für die Gegner der Initiative gibt es in der Schweiz gar keine Massentierhaltung.

Parlament und Bundesrat empfahlen die Massentierhaltungsinitiative zur Ablehnung. Den vom Bundesrat ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Initiative lehnte das Parlament ebenfalls ab. SP, die Grünen und die Grünliberalen setzten sich für die Initiative ein, die SVP, die FDP und die Mitte lehnten sie ab.

Sympathie bröckelte im Lauf der Zeit

Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsumfragen zeigten auf, dass das Anliegen grundsätzlich einige Sympathie geniesst. Anfang August hätten rund 55 Prozent der von den Tamedia-Medien befragten Personen die Initiative angenommen. Die erste Abstimmungsumfrage im Auftrag der SRG ergab eine Ja-Stimmen-Absicht von 51 Prozent.

Der Trend verkehrte sich dann ins Gegenteil, je näher der Abstimmungstermin rückte. Die letzten Umfragen sagten eine Nein-Mehrheit von rund 60 Prozent voraus. Zudem war das Ständemehr mit den vielen kleineren ländlichen Kantonen eine hohe Hürde für das Anliegen. Und jetzt die krachende Niederlage für die Initianten: nur 37.1 Prozent der Stimmbürger warfen ein JA in die Urne.

sda/rheintal24/stgallen24/March24&Höfe24
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