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Kanton
27.06.2020

Datenschutzbeauftragter legt Tätigkeitsbericht vor

Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung, der vielen eingegangenen Anfragen sowie für die Eingrenzung der staatlichen Bearbeitungen von Bürgerdaten braucht es Datenschutz.
Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung, der vielen eingegangenen Anfragen sowie für die Eingrenzung der staatlichen Bearbeitungen von Bürgerdaten braucht es Datenschutz.
Im Jahr 2019 wurden beim (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) kontrolliert, beraten und sensibilisiert.

2019 erstellte der ÖDB die Berichte zu den Kontrollen der Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) bei der Kantonspolizei in Ob- und Nidwalden. Weiter führte er diverseKontrollen durch und bearbeitete einzelne Meldungen von Privaten.

Der ÖDB kontrollierte die Umsetzung der in den Kommunaluntersuchen und Datenschutzreviews bei Gemeinden und Bezirken ausgewiesenen Pendenzen. Dies ergab den grössten Kontrollaufwand im Berichtsjahr. Zudem aktualisierte er die Übersicht der von Organen an öffentlich zugänglichen Orten betriebenen Videoüberwachungskameras.

Beratung und Unterstützung

Bei der Einzelfallberatung sensibilisierte der ÖDB diverse Personen und Stellen zu verschiedensten Themen. Die Beratung machte im Berichtsjahr mit 322 beantworteten Anfragen knapp 33 Prozent seiner Arbeit aus. Dabei beriet er vor allem zu folgenden Themen: Umgang mit E-Mails, Publikation von Fotos auf Webseiten, Verwendung von Cloud-Lösungen, Videoüberwachung, diverse Datenbekanntgaben, Auskunfts- und Einsichtsrecht sowie das Öffentlichkeitsprinzip.

Neue Gesetzgebung

Der ÖDB gab im Berichtsjahr zu 19 der erhaltenen 25 Vorlagen eine Stellungnahme ab. Dabei waren neben den zu revidierenden kantonalen Datenschutzgesetzen folgende Vorlagen erwähnenswert: Änderung des DNA-Profil- Gesetzes; Adressdienstgesetz des Bundes; Polizeigesetz; Vorarbeiten betreffend Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.

Schulung und Information

Der ÖDB führte 2019 sieben Schulungen und drei Referate zur Sensibilisierung diverser Stellen und Personen durch. Dabei standen unter anderen der Datenschutz in der Praxis und im Schulalltag, Datenschutz für Lernende der Kantonsverwaltung und das Öffentlichkeitsprinzip im Fokus. 

Neben dem Tätigkeitsbericht informierte der ÖDB über seine Webseite – so auch in der neuen Rubrik «Ihre Rechte», wo er betroffenen Personen deren Rechte wie etwa Sperrmöglichkeiten aufzeigte.

Tätigkeitsbericht 2019 

Redaktion March24/Höfe24