Die Kantonsratsfraktionen haben die Geschäfte der kommenden Session beraten. Ausser den Erneuerungswahlen und der Vereidigung der neuen Kantonsratsmitglieder wird auch ein neuer Präsident gewählt. Ausserdem stehen der Jahresbericht 2019, wie auch die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit Gegenvorschlag sowie einige Motionen und Interpellationen auf der Traktandenliste.
Energieförderprogramm
Bei der seit Jahren diskutierten Frage, ob Schwyz ein kantonales Energieförderprogramm auf die Beine stellen soll, zeichnet sich eine Einigung ab. Sowohl der Regierungsrat als auch die zuständige Kommission sind dafür. Der Regierungsrat will pro Jahr eine Million Franken zur Verfügung stellen, dies geht der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie sogar zu wenig weit, die Kommission fordert einen jährlichen Betrag von drei Millionen Franken.
Jahresbericht 2019
Der Staatshaushalt des Kantons Schwyz schliesst zum fünften Mal in Folge mit einem Überschuss von rund 120 Mio. Franken ab. Diese Tatsache sorgt bei allen Fraktionen für Freude, der Genehmigung des Berichts sollte nichts im Wege stehen. Besorgt zeigen sich jedoch die SVP-, SP- und GLP-Fraktion über die erneut tiefen Nettoinvestitionen. «Es ist zu befürchten, dass dieser Investitionsstau in schlechteren Zeiten nicht ohne weiteres abgebaut werden kann», so die GLP, die sich, wie auch die FDP und CVP, Gedanken über die Konsequenzen der Covid-19-Pandemie macht.
Langsamverkehr fördern
Es kommen diese Woche im Kantonsrat zudem drei Vorstösse zur Beratung, welche das Potenzial des Langsamverkehrs besser ausschöpfen wollen. Zwei Motionen verlangen, dass sich die Finanzierung und der Massnahmenplan «Radrouten» zugunsten des Langsamverkehrs verbessern.
Diskussionen um den Axen
Die Standesinitiative «Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung» bewirkte, dass sich der Bund für die speditive Behandlung der Einsprachen sowie für eine sichere Axenstrasse engagierte. Leider wurden die neusten Ergebnisse von Umweltverbänden angefochten, was sowohl CVP wie SVP bedauern.
Die Standesinitiative «Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts» zielt in dieselbe Richtung. Die CVP fordert Kantonsrat und die Regierung auf, die Standesinitiative einzureichen und so den Unmut der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen.
Wie weiter mit den Mittelschulen?
Ob es im Kanton Schwyz wirklich fünf Mittelschulen braucht? Dies Thematik beleuchtet die Motion «Existenzsichernde Beiträge an öffentliche Mittelschulen mit privater Trägerschaft» von Kantonsrat Simon Stäuble (Einsiedeln) und 37 Mitunterzeichnern. «Ob nun die Schulen selbst oder die Nachfrage und das allenfalls nicht darauf abgestimmte Grundangebot das Problem darstellen, soll jedoch zuerst geklärt werden», sagt FDP-Kantonsrätin Marlene Müller-Diethelm (Wollerau). Die Fraktion unterstützt die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Diese Meinung teilt auch die CVP-Fraktion.
Sozialhilfe genauer beleuchten
Eine von CVP- und GLP-Kantonsräten eingereichte Motion will verhindern, dass Personen, die einen namhaften Vermögensverzicht getätigt haben, später durch Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Die CVP und FDP sind der Überzeugung, dass beide Seiten – diejenige des Schenkers und des Beschenkten – genauer betrachtet werden und die entsprechenden Konsequenzen getragen werden müssen. Der Antrag der Regierung lautet, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären.
Wahlen in allen Formen
Ausser den genannten Geschäften stehen heute und morgen auch Wahlen im Fokus. Heute wird der neue Kantonsratspräsident für ein Jahr gewählt. Der Abtretende ist Othmar Büeler (SVP, Siebnen). Der aktuelle Vize, der nachrücken soll, ist René Baggenstos (FDP, Brunnen). Gewählt werden am Vormittag ausserdem die acht Mitglieder des Erziehungsrates sowie der Bankratspräsident mit acht Mitgliedern sowie der Staatsschreiber.
Morgen werden dann der Vizepräsident des Kantonsrats (neu: Thomas Hänggi, SVP, Schindellegi) und zwei Stimmenzähler sowie ein Ersatzstimmenzähler für ein Jahr gewählt. Ausserdem gibt es neu eine Frau Landammann (Petra Steimen) und einen neuen Landesstatthalter (André Rüegsegger).