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Lachen
22.06.2022

Bezirksgericht March spricht Organisatoren der Lachner Corona-Demo von 2020 frei

Nutzten die Gerichtsverhandlung für einen Protest-Umzug: die Freiheitstrychler.
Nutzten die Gerichtsverhandlung für einen Protest-Umzug: die Freiheitstrychler. Bild: Stefan Grüter
Josef Ender und René Bünter sollen sich anlässlich einer von ihnen organisierten Corona-Kundgebung im November 2020 des «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» schuldig gemacht haben. Sie mussten sich vor dem Bezirksgericht March verantworten. Dieses hat die beiden nun frei gesprochen.

Josef Ender ist expliziter Gegner der Corona-Massnahmen und Präsident des Aktionsbündnisses Urkantone. Dieses hatte die strittige Corona-Kundgebung im Herbst 2020 in Lachen organisiert. Alt-Regierungsrat René Bünter, auch er ein Massnahmengegner, amtete als Koordinator. Die beiden wurden beschuldigt, zur Kundgebung zu viele Teilnehmer zugelassen zu haben, nicht für die Einhaltung der Maskenpflicht und eines Mindestabstandes gesorgt und die Kundgebung nicht abgebrochen zu haben – wie das Aktionsbündnis Urkantone in einer Mitteilung schreibt. Beide wurden darum des «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» beschuldigt. Ender und Bünter mussten sich am 14. Juni vor dem Bezirksgericht March verantworten. Dieses sprach die beiden frei, die Verfahrenskosten und Entschädigung für die Verteidigung von rund 14'000 Franken fallen der Staatskasse zu last. «Das Urteil enthält keine Begründung; eine solche wird nur ausgestellt, wenn dies ein Verfahrensbeteiligter verlangt oder Rechtsmittel erhoben wird», heisst es weiter in der Mitteilung.

Formale und inhaltliche Mängel 

In der Verhandlung führte gemäss Medienmitteilung Verteidiger Oswald Rohner ins Feld, dass zum einen die Bewilligungsverfügung von einer formell nicht zuständigen Behörde ausgestellt worden sei. In diesem Fall wurde diese in Form einer präsidialen Verfügung des Lachner Gemeindepräsidenten Emil Woodtli erteilt – wie der March Anzeiger und das Höfner Volksblatt in ihrer Ausgabe vom 15. Juni schreiben. Gemäss Gemeindereglement muss diese aber vom Gemeinderat genehmigt werden. «Das Vorschreiben eines Schutzkonzeptes war bundesrechtlich unzulässig» so die Mitteilung weiter. Josef Ender habe zudem von der Bühne mehrfach auf die Auflagen hingewiesen und für die Ahndung der Verstösse wäre wenn, dann die Polizei zuständig gewesen, mit der die Veranstaltung in bestem Einvernehmen abgewickelt worden sei.

Josef Ender sieht den Freispruch als kleine Genugtuung. Es sei bereits der dritte bei drei Anklagen. Er wirft den Behörden vor, dass sie gegen kritische Stimmen wiederholt Verbote und übertriebene Auflagen erlassen hätten. Und er fordert eine gründliche Aufarbeitung dieser Praxis. 

 

Redaktion March 24 und Höfe 24