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Leserbrief
Kanton
08.05.2022
11.05.2022 13:59 Uhr

Änderung des Filmgesetzes: Leserbriefe

Das neue Filmgesetz, über das am 15. Mai abgestimmt wird, sieht vor, dass Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney künftig vier Prozent ihres Umsatzes in der Schweiz in die Schweizer Filmproduktion investieren.
Das neue Filmgesetz, über das am 15. Mai abgestimmt wird, sieht vor, dass Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney künftig vier Prozent ihres Umsatzes in der Schweiz in die Schweizer Filmproduktion investieren. Bild: pixabay
Neu sollen sich auch Streamingdienste mit 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen. Sollten sie die geforderten Investitionen nicht oder nur teilweise tätigen, müssen sie für die Differenz eine Ersatzangabe entrichten. Eure Meinung zum «Lex Netflix».

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Leserbriefe zu den Abstimmungen vom 15. Mai werden noch bis 12. Mai entgegengenommen und hochgeladen. Bitte Leserbrief mit Titel und am Schluss mit Angabe des vollständigen Namens plus Ortschaft an redaktion@march24.ch oder redaktion@hoefe24.ch schicken. Wir sind gespannt!

Nein zum Filmgesetz 

Die Schweizer Filmschaffenden werden bereits heute mit über 130 Millionen Franken pro Jahr an Steuer- und Gebührengelder (Serafe) unterstützt. Mit dem neuen Filmgesetz kommen noch mehrere Millionen dazu. Neu müssen private Anbieter vier Prozent von ihrem Schweizer Umsatz in die hiesige Filmindustrie investieren. Dies ist faktisch eine Filmsteuer und die Mehrkosten tragen wir Konsumenten.

Ebenso müssen Netflix und Co. mindestens 30 Prozent europäische Filme in ihr Angebot aufnehmen und be-sonders kennzeichnen – Quantität vor Qualität. Weder eine Filmsteuer noch eine Filmquote bringen einen kulturellen Mehrwert. Die Schweizer Filmschaffenden werden vom Konsumentenbedürfnis entfremdet und müssen sich den geldverteilenden Behörden anpassen. Daher sage ich Nein zum Filmgesetz.

Kuno Frey, Kantonsrat FDP, Feusisberg-Schindellegi

Die Schweiz leidet an Subventionitis 

Nicht genug, dass der Schweizer Film bereits heute mit weit über 130 Millionen Franken grosszügig subventioniert wird. Mit dem neuen Filmgesetz sollen nun auch Streaming Plattformen vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes den Schweizer Filmschaffenden überweisen. Dass die Plattformen diese Abgaben dann auf uns Konsumenten überwälzen werden, versteht sich von selbst.

Doch warum sollen wir für Filme bezahlen, die sich am Markt nicht finanzieren lassen (und wir auch nicht sehen wollen)? Das ist ja, wie wenn Blue Sports beim Streamen von Cham-pions- League-Spielen dem FCZ einen Prozentsatz der Einkünfte abliefern müsste mit dem Argument, dass der hiesige Champions-League-Konsument den Schweizer Fussball zu unterstützen habe, weil dieser sonst nicht profitabel betrieben werden könne … Neben dieser Abgabeverpflichtung verlangt das neue Filmgesetz von den Streaming-Anbietern, mindestens 30 Prozent europäische Filme ins Angebot aufzunehmen. Dies ist ein gewaltiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit der Anbieter, der dem Schweizer Film mit Sicherheit nichts nützt. Im Übrigen kann die Bestimmung leicht umgangen werden, indem sie beispielsweise mit alten, günstig erwerbbaren russischen Filmen erfüllt wird. Die Schweiz braucht keine weiteren marktverzerrenden Staatskrücken. Daher sage ich Nein zum Filmgesetz.

Dominik Zehnder, FDP. Die Liberalen, Bäch

Gewerkschafter sagen zweimal Ja und einmal Nein 

Die Änderung des Filmgesetzes verpflichtet auch globale Film- und Serienanbieter (Netflix, Walt Disney) in Schweizer Film- und Videoproduktionen zu investieren und Schweizer Filme in ihr Angebot aufzunehmen. Damit wird erreicht, dass unser Land nicht einseitig mit amerikanischen Filmen überflutet wird, sondern Schweizer Kreationen eine Chance am Markt erhalten. Es geht auch um Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweizer Film-Branche und in der audio-visuellen Nachproduktion. Deshalb sagt der Gewerkschaftsbund Kanton Schwyz Ja zum Filmgesetz.

Gewerkschaftsbund Kanton Schwyz

Ja zum neuen Filmgesetz

Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihren Programmen zeigen oder über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen jährlich neu mindestens vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für das unabhängige Schweizer Filmschaffen aufwenden oder eine entsprechende Ersatzabgabe bezahlen. Die Ersatzabgabe wird fällig, wenn die Investitionspflicht im Mittel über einen Zeitraum von vier Jahren nicht erreicht wird. Zur Förderung der Angebotsvielfalt müssen Unternehmen, die in der Schweiz Filme über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Filme europäischen Ursprungs sind und dass diese Filme besonders gekennzeichnet und gut auffindbar sind.

Der Bundesrat nimmt Unternehmen von dieser Pflicht aus, wenn sie einen bestimmten Mindestumsatz nicht erreichen, nur vereinzelt Filme anbieten, oder die Verpflichtung unverhältnismässig beziehungsweise deren Einhaltung unmöglich erscheint – namentlich wegen der Art der angebotenen Filme, der thematischen Ausrichtung des Angebots oder weil Angebote Dritter unverändert verbreitet werden. Die jungen Grünliberalen (JGLP) sind zwar im Referendumskomitee gegen das neue Filmgesetz, jedoch hat die Grünliberale am Schluss das Argument mit der Förderung einer kulturellen Vielfalt knapp überzeugt und deshalb die Ja-Parole beschlossen.

GLP Kanton Schwyz

 

Für mehr Fairness in der Filmindustrie

Damit die Schweizer Filmindustrie bestehen kann, wird diese durch den Bund, die Regionen, die SRG und andere Schweizer Fernsehsender unterstützt. Auch Schweizer Privatfernsehsender sind seit 2007 verpflichtet, vier Prozent ihres Umsatzes in die nationale Filmindustrie zu investieren.

In den letzten Jahren sind Streaminganbieter auch in der Schweiz erstarkt. Diese Plattformen und ausländische Fernsehsender sind im Gegensatz zu ihren Schweizer Pendants nach wie vor nicht zu denselben Investitionen verpflichtet. Durch die jetzt geplante Änderung des Filmgesetzes soll diese unfaire Ungleichbehandlung behoben werden. Gleichzeitig soll das Geld nicht ins Ausland abfliessen, sondern damit die nationale Filmindustrie gefördert werden.

Mit der Gesetzesänderung müssten Streamingdienste zudem 30 Prozent europäische Filme im Sortiment ha-ben. Das kann eine Chance sein, die starke Abhängigkeit von der amerikanischen Filmindustrie etwas zu lockern, was ebenfalls zu begrüssen ist.

Wegen dieser wichtigen Anpassungen stimme ich Ja für das neue Filmgesetz.

David Heinzer, Co-Präsident Grüne Schwyz

 

Bern sagt, was ich schauen darf

Was für eine heile Welt uns blüht. Dank Quote werden – geht es nach dem Denkmuster der Filmgesetzbefürworter – im Ferienkatalog 30 Prozent EU-Destinationen angeboten, in allen Restaurants 30 Prozent EU-Gerichte serviert, bei Zalando 30 Prozent EU-Kleider und bei IKEA 30 Prozent EU-Möbel verkauft sowie bei Instagram mindestens 30 Prozent Fotos aus der EU gepostet. Irrsinn? Ja klar, aber nicht völlig realitätsfremd.

Bereits gibt es einen Vorstoss im Nationalrat, von Spotify zu verlangen, mindestens 30 Prozent Schweizer Songs anzubieten. Die Filmlobby soll nun als erstes beglückt und Anbieter wie Netflix, Amazon, Disney oder Apple TV gezwungen werden, 30 Prozent EU-Filme anzubieten und zusätzlich vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filme zu investieren. Anstelle von 120 Millionen Franken sollen wir Konsumenten neu rund 150 Mio. im Jahr an die Lobby bezahlen – höchst wahrscheinlich mit demselben Erfolg wie heute. Nämlich, dass jeder Kinoeintritt eines Schweizer Films mit 100 Franken subventioniert wurde.

Es gibt gute und attraktive Filme aus der Schweiz. Für solche Projekte sind private Unternehmen sowie Konsumenten immer bereit, Geld zu zahlen. Es braucht keine Regulierung. Gute Ideen und tüchtige Filmschaffende reichen aus – und diese gibt es gottlob sogar im Kanton Schwyz. Ich lehne das bevormundende und teure Filmgesetz ab.

René Baggenstos, Kantonsrat FDP, Ingenbohl-Brunnen

 

Bis in die Kapillaren der Unternehmen hineinregieren?

Diesen Sonntag stimmen wir über das revidierte Filmgesetz ab, welches in die Versenkung gehört. Auch ich bin ein Fan von Schweizer Kultur und möchte diese beibehalten. Ich bezweifle jedoch stark, dass diese neu dazukommenden Kultursubventionen den Streaming-Anbietern oder den Privatsendern, die neu bis zu 4% des Jahresumsatzes in die Schweizer Filmindustrie zahlen müssten, verbessert werden.

Die Zahlen zeigen, dass bereits jetzt immense Summen in die Schweizer Filmindustrie gepumpt werden. Ich frage mich mit welchem Erfolg. Denn im Jahre 2019 wurden ca. 113 Millionen Franken investiert und rund 800 000 Kinoeintritte generiert und im Jahr 2019 bereits 160 Millionen bei rund 840 000 Kinoeintritten. Der Anstieg ist also nicht riesig. Dies noch weiter zu subventionieren und von ausländischen Firmen zu verlangen, finde ich unpassend. An wen die Gebühren abgewälzt werden, darf sich jeder selber denken.

Lehnen wir diese Zwängerei in eine künstlich aufgeblasene Kulturlandschaft ab und lassen an der Urne ein Nein zum Filmgesetz liegen.

Jan Stocker, SVP – Kantonsrat Freienbach

   

Redaktion March24 & Höfe24