Das Coronavirus hatte spürbaren Einfluss auch auf die gestrige Kantonsratssession: Ausser dem Treffen am neuen Tagungsort – MythenForum statt Rathaus in Schwyz – mit Hygiene- und Distanzvorschriften gaben auch die Corona-Massnahmen des Kantons zu reden. So wurde auf Initiative der Stawiko das Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft, das erst am 12. Mai erschienen war, einstimmig vorgezogen und auf die Traktandenliste gesetzt.
Kantonshaushalt und Gemeindekassen sind «solide» aufgestellt
Landammann und Finanzdirektor Kaspar Michel führte aus, «dass wir noch länger an den Folgen dieser Pandemie zu tragen haben». Im Kanton Schwyz hätten wir aber immerhin die Gewissheit, «dass uns diese massive Krise in einer finanziellen Phase trifft, in welcher unser Kantonshaushalt und grosso modo auch unsere Gemeindekassen solide aufgestellt sind». Wir stünden nun alle in der Pflicht, «den Motor jetzt wieder anzuwerfen, wo er still gestanden oder verlangsamt gewesen ist». Mit 85 zu 5 Stimmen bewilligte das Parlament schliesslich den 2,5-Mio.-Fr.-Nachkredit fürs Impulsprogramm.
Trotz ungewohntem Sitzungsort war das Parlament gestern ausserordentlich fleissig. Verabschiedet wurden das Mittelschulgesetz (Beiträge für Informatikunterricht), das Gastgewerbegesetz (Abschaffung der Polizeistunde) und das Volksschulgesetz (Einschulungsalter). Gutgeheissen wurde aber auch die Teilrevision des Polizeigesetzes.
Die Kantonspolizei kann damit wirksamer auf veränderte Gefahren und Risiken reagieren. Ein zentraler Punkt des neues Gesetzes ist ein Veranstaltungsverbot für Extremisten wie Neonazis. Schliesslich genehmigte der Rat den Geschäftsbericht der Schwyzer Kantonalbank samt Jahresrechnung und Gewinnverwendung, den Jahresbericht des Bürgschaftsfonds, den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung sowie den Bericht «Finanzen 2020».
58 Personen erhielten zudem das Schwyzer Kantonsbürgerrecht, und zu guter Letzt beschloss der Kantonsrat einstimmig die Ausgabenbewilligung für die Online-Steuerdeklarationslösung natürlicher Personen mit Investitionskosten von einer knappen halben Million Franken.
Für viele Kantonsrätinnen und Kantonsrat war gestern Mittwoch zudem der letzte Sitzungstag; Ende Juni tagt das neu gewählte Parlament. (pp/fan)
Ausführlicher Bericht in der Ausgabe vom Donnerstag, 28. Mai.
