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Leserbrief
Schübelbach
09.02.2022

Vollamt Präsidentenamt Gemeinde Schübelbach: Leserbriefe

Bild: zvg
Am 13. Februar entscheiden die Stimmbürger der Gemeinde Schübelbach, ob das Amt der Gemeindepräsidentin/des Gemeindepräsidenten künftig zu 100 Prozent ausgeführt und der Gemeinderat damit von heute 9 auf 7 verkleinert wird.

Schlicht nicht finanzierbar

Zum Interview mit Othmar Büeler vom Mittwoch, 2. Februar

Das politische System der Schweiz wird vom Milizgedanken getragen und ist besonders in der Gemeindepolitik ein tragendes Element. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, in einem politischen Teilbereich Verantwortung zu übernehmen und politisch mitzugestalten. Das weitmaschige politische System der Schweiz lebt von der aktiven Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger und ist unabdingbar und finanzierbar. So bringt das Milizsystem neue Ideen aus dem Berufsleben in die Gemeindeführung ein. Know-how aus Wirtschaft, Bildung und aus dem privaten Umfeld fliesst so in die Exekutivarbeit ein, und somit werden ein breites Spektrum an Wissen und individuellen Fähigkeiten für öffentliche Zwecke nutzbar. Die im Milizsystem tätigen Mitglieder von Gemeindeexekutiven tragen mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen aus dem Berufsleben dazu bei, dass die Gemeinden innovativ, übergenau und anpassungsfähig bleiben.

Es stellt sich also klar die Frage, was sich die Gemeinde Schübelbach mit einer Einwohnerzahl von rund 9200 dabei gedacht hat, das kommende Wochenende über die Ausgabebewilligung von sage und schreibe 192'000 Fr. pro Jahr für ein Vollamt eines Gemeindepräsidiums abzustimmen. Das ist doch wohl ein Witz. Man bedenke, dass das Bruttojahreseinkommen einer Bundesrätin oder eines Bundesrats mit einer weit grösseren Führungsspanne und Verantwortung derzeit bei rund 450'000 Fr. liegt. Einmal mehr werden hier die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Gemeinde Schübelbach für eine Investition zur Kasse gebeten, welche wir uns zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht leisten können. Das ist schlicht und einfach nicht finanzierbar. Im Frühling 2021 sagte Othmar Büeler bereits in den Medien, dass eine Steuererhöhung im Raum stehe. Müssen die Schübelbachnerinnen und Schübelbachner bei positivem Ausgang dieser Abstimmung definitiv mit einer Steuererhöhung rechnen?

Müsste sich der Gemeinderat Schübelbach nicht mit anderen Fragen auseinandersetzen? Beispielsweise mit der Frage, ob der Funktion des Gemeindeschreibers genügend Vertrauen und Kompetenzen entgegengebracht wird? Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sind Führungskräfte in der Gemeindeverwaltung, welche dafür verantwortlich sind, dass die Gemeindeorganisation rundum funktioniert, die Gemeinde sich entwickeln kann und die Finanzen wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden. Zieht man den Vergleich mit der Privatwirtschaft, so ist eine Gemeindeschreiberin oder ein Gemeindeschreiber nichts anderes als ein CEO.

Und genau hier hakt es gewaltig in der Gemeindeführung von Schübelbach. Weiter krankt die Gemeindeverwaltung an strukturellen Problemen, und die lassen sich auch mit einem Vollamt Gemeindepräsidium nicht lösen – denn bekanntlich beginnt der Fisch am Kopf zu stinken. Man überlege sich also gut, was man in die Urne legt.

Stefan Müller, Siebnen, Einwohner und Steuerzahler der Gemeinde Schübelbach

 

SVP sagt Ja zum Vollamt

Die Gemeinde Schübelbach ist mit bald 10'000 Einwohnern die grösste Gemeinde in der March. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger fordern eine starke politische Führung mit einer professionellen Verwaltung. Die SVP Schübelbach möchte die politische Führung mit einem Vollamt für das Gemeindepräsidium stärken. Investitionsintensive und strategisch wichtige Projekte stehen in den nächsten Jahren an. Dies erfordert eine politisch umsichtige Führung, welche nicht mehr nach Feierabend nebenbei gemacht werden kann.

An der Urnenabstimmung vom Februar 2020 wurde das Sachgeschäft «Schaffung eines Teilamtes für das Gemeindepräsidium» nur sehr knapp abgelehnt. Die Kritik der SVP wurde bei der Überarbeitung des Sachgeschäftes ernst genommen. Unter anderem wird der Gemeinderat von heute neun Mitgliedern auf sieben reduziert. Im November hat die SVP Schübelbach an ihrer GV das Sachgeschäft einstimmig genehmigt. Daher empfiehlt sie, das «Sachgeschäft Vollamt für das Gemeindepräsidium» an der Abstimmung vom 13. Februar anzunehmen.

SVP Schübelbach

 

GLP sagt Ja zum Vollamt

Am 13. Februar steht in der Gemeinde Schübelbach das Vollamt und damit die Professionalisierung des Gemeindepräsidiums zur Abstimmung. Im Gegenzug wird der Gemeinderat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert und so agiler und effizienter. Das unterstützt die GLP. Die GLP hat sich auf die Fahne geschrieben, die Gemeinden zu stärken – von aussen aber eben auch von innen. Daher steht die GLP Schübelbach mit voller Überzeugung hinter dieser Vorlage. Dies ist für die Gemeinde ein innovativer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen in Zukunft fokussiert zu meistern.

Schübelbach erreicht mit bald 10'000 Einwohnern die Grösse einer Stadt. Da ist es wichtig, dass die Gemeindeführung höchst kompetent und mit Weitsicht handelt. Sie muss aktiv die Geschicke lenken und darf nicht bloss auf die äusseren Umstände reagieren. Dazu gehört es auch, dass die politische Zusammenarbeit und die Vernetzung gestärkt werden. Zudem stehen wichtige Projekte an. Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin muss die Zeit haben, diese vollamtlich zu führen und professionell informiert zu sein. Und nicht zuletzt muss das Präsidium stets ein offenes Ohr haben für die Bevölkerung. Das alles braucht viel Aufmerksamkeit, Zeit und hundertprozentigen Einsatz. Mit einem Ja zum Vollamt geben wir dem Gemeindepräsidium die Möglichkeit und den Auftrag dazu.

Grünliberale Partei Gemeinde Schübelbach

 

FDP für Vollamt des Gemeindepräsidiums

Die FDP Schübelbach ist überzeugt, dass das Amt des Gemeindepräsidenten nicht nur als Nebenbeschäftigung in den Abendstunden ausgeübt werden kann. Die Fülle der Traktanden an den Gemeindeversammlungen, die regelmässigen Informationsanlässe und die Medienmitteilungen des Gemeinderates lassen erahnen, für wie viele Herausforderungen und Themenbereiche in Zukunft Lösungen gefunden werden müssen. Es braucht dazu eine starke Führung und einen agilen und effizienten Gemeinderat. Am 13. Februar können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Schübelbach die Weichen stellen.

Für die FDP Schübelbach ist es von zentraler Bedeutung, dass künftigeGemeindepräsidentinnen und -präsidenten über den notwendigen strategischen und politischen Erfahrungsschatz verfügen, um die Aufgaben und Anforderungen, die im Pflichtenheft definiert sind, erfüllen zu können. Zusätzliche Stellen sind nicht die Lösung Es macht den Anschein, dass andere Gemeindepräsidien, gerade in unseren Nachbarkantonen, mit scheinbar weniger Stellenprozenten auskommen. Bei genauerer Betrachtung ist erkennbar, dass dies nur aufgrund mehrerer, zusätzlicherStellen in der Gemeindeverwaltung möglich ist, welche das fehlende Pensum des Gemeindepräsidiums kompensieren. Das kann aus Sicht der FDP, die sich seit jeher für eine schlanke und agile Verwaltung einsetzt, nicht der richtige Weg sein.

Die Mitglieder der FDP Schübelbach haben das Potenzial der angestossenen Änderung erkannt und deshalb an der letzten Parteiversammlung, einstimmig der Schaffung des Vollamtes das Gemeindepräsidium zugestimmt.

FDP.Die Liberalen Schübelbach

 

Zwei wegweisende Sachgeschäfte

Bald hat Schübelbach mit seinen drei Dörfern die Einwohnergrösse einer Stadt. Eine Gemeinde mit dieser Grösse nur noch im Milizsystem zu führen, stösst an Grenzen. Viele Aufgaben müssen professionell umgesetzt werden, und dafür wird Zeit und Präsenz benötigt. Verhandlungen und Führungsaufgaben können nicht mehr immer nur in Randstunden erledigt werden. Die Mitte Schübelbach unterstützt das Vollamt des Gemeindepräsidiums, weil es weitsichtig gute Rahmenbedingungen schafft für die Führung unserer Gemeinde. Die höheren Kosten werden teilweise kompensiert, da im Gegenzug der Gemeinderat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert wird. Die Mitte unterstützt auch die Aufgabenbewilligung in der Höhe von 450'000. Franken für die Durchführung des Projektwettbewerbes für den Neubau des Alterszentrums Obigrueh Schübelbach. In fünf Jahren läuft die Bewilligung wegen Defiziten in der Infrastruktur für das gemeindeeigene Alters- und Pflegeheim aus. Für uns ist wichtig, dass die Weichen für ein flexibles Projekt jetzt gestellt werden, damit Schübelbach auch in Zukunft ein eigenes optimales Angebot für Pflege-Betreuung- und Wohnen anbieten kann.

Die Mitte Schübelbach

Redaktion March24 & Höfe24