Freienbach hatte düster ins Jahr 2021 geblickt und mit einem Defizit gerechnet – doch das Gegenteil wird passieren: Die diesjährigen Steuereinnahmen bei 22 Mio. Franken über dem prognostizierten Budget.
Prognostik auf Einnahmeseite zunehmend schwierig
Alain Homberger, Säckelmeister der Gemeinde Freienbach, erklärte am Freitag bei der Gemeindeversammlung: «Während die Ausgaben über viele Jahre hinweg stabil gehalten wurden, gestaltet sich die Prognostik auf der Einnahmeseite zunehmend schwierig.»
Freienbach kann das millionenschwere Polster aber gut gebrauchen, zumal grosse Investitionen anstehen. So will die Gemeinde vier Heizungssysteme durch nicht-fossile Systeme ersetzen, Schulgebäude nachhaltig sanieren und einen neuen Werkhof bauen – letzteres ist ein Sachgeschäft, das im Februar an die Urne gehen wird.
SVP beantragt Steuerfussenkung
Bei derartigen Übeschüssen kommt man nicht umhin zu fragen, warum der Steuerfuss auf gleichem Niveau bleiben sollte? Eine Steuerfusssenkung hat der Gemeinderat nämlich nicht vorgesehen – er soll bei 65 Prozent pro Einheit belassen werden.
Einzig die SVP-Kantonsräte Oliver Flühler und Alexander Lacher stellten Anträge auf einen tieferen Steuerfuss. So sollte dieser um fünf Prozent pro Einheit gesenkt werden. Lacher stellte den Antrag aber nur für die natürlichen Personen.
Gründe gegen die Steuerfussenkung
Die restlichen Parteien – SP, GLP, Die Mitte, FDP – sowie der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission hielten dagegen. Dies aus diversen Gründen:
1. Der Steuerfuss ist bei allen Höfner Gemeinden identisch. Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss, ohne ihn mit den anderen abgesprochen zu haben, könnte dies eine negative Signalwirkung aussenden.
2. Freienbach braucht das Geld für teure Investitionen. Allein 2022 sind Investitionen in Höhe von rund 15 Mio. Franken vorgesehen.
3. Mit dem Überschuss von 20 Mio. Franken sollen zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden. Das wird die Gemeinde entlasten, zumal das Budget ab 2023 aufgrund des horizontalen Finanzausgleichs stark belastet werden wird.
So entschied die Gemeindeversammlung der Empfehlung des Gemeinderats zu folgen und den Steuerfuss nach wie vor auf 65 Prozent pro Einheit zu belassen.
Auch Feusisberg wird erfreulich abschliessen
Mit erfreulichen 3,1 Mio. Franken mehr Einnahmen als budgetiert, rechnet auch die Gemeinde Feusisberg. Auch hier hatte der Gemeinderat eigentlich mit einem Defizit gerechnet.
Anders als in Freienbach kam es bei der Gemeindeversammlung Feusisberg bezüglich Steuerfuss aber nicht zu Antragstellungen.